Meßstetten - Sie hatten die Wahl zwischen drei Varianten, die Mitglieder der Bürgerinitiative "für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA": auf die Stärke der eigenen Argumente vertrauen und nichts weiter unternehmen, die Entscheidung des Justizministeriums abwarten und im Falle dagegen vorgehen oder sofort ein Bürgerbegehren anstreben – mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid gegen die geplante Justizvollzugsanstalt zu erreichen. Die BI entschied sich für die dritte Variante.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative wollen dieses Bürgerbegehren starten, um den Beschluss des Gemeinderats vom 19. Juni, die Bewerbung der Stadt Meßstetten um eine Justizvollzugsanstalt aufrechtzuerhalten, rückgängig zu machen. Deshalb werden sie in den nächsten sechs Wochen Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu initiieren: "Die Bürger – egal ob Befürworter oder Gegner der JVA – sollen Gelegenheit erhalten, über dieses Jahrhundertprojekt selbst zu entscheiden", sagt der Sprecher der BI, Tobias Conzelmann. "Wir fordern daher sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Projektes auf, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen und so zu zeigen, dass in Meßstetten Demokratie gelebt wird."
Der Inhalt des Bürgerentscheides werde wie folgt formuliert sein: "Die Stadt Meßstetten zieht ihre Bewerbung um eine Justizvollzugsanstalt zurück" – darüber sollen die Bürger mit Ja oder Nein abstimmen. "Unabhängig vom Bürgerbegehren fordern wir die Landesregierung auf, wie angekündigt vor der Sommerpause ihre grundsätzliche Entscheidung mitzuteilen, welcher Standort nach Bewertung aller Fakten den Zuschlag erhalten soll. Der aktuelle Spannungszustand ist schnellstmöglich aufzulösen, um die Bevölkerung der Stadt Meßstetten nicht weiter zu belasten. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Argumente gegen den Standort Meßstetten überwiegen und nach abschließender Bewertung deutlich werden müsste, dass eine Justizvollzugsanstalt in Meßstetten aus vollzuglicher, finanzieller und struktureller Sicht keinen Sinn macht", betont Conzelmann.
Motto: Alle Chancen ergreifen, um die JVA zu verhindern
