Das ist das ersehnte Startsignal: Die Kosten für die neue JVA Rottweil sind in dem am Mittwoch vom Landtag verabschiedeten Haushaltplan für 2023 und 2024 enthalten. Es kann losgehen.
Kreis Rottweil - Auch wenn die Signale zuvor gut aussahen, gab es ein letztes Quäntchen Unsicherheit: Wird das neue Großgefängnis im baden-württembergischen Haushalt 2023/24 durchgehen? Schließlich waren die Kosten im Laufe des Planungsprozesses von ursprünglich angesetzten 120 Millionen Euro auf 280 Millionen Euro angestiegen.
Doch der Landtag stimmte am Mittwoch zu. Damit ist von einem Baustart im "Esch" in Rottweil im Herbst 2023 auszugehen. Der Bauantrag war Mitte November bei der Stadt Rottweil eingereicht worden. 502 neue Haftplätze entstehen.
Auf der Kippe
Vier Jahre soll gebaut werden – und alle rechnen damit, dass die Kosten weiter steigen werden. Davon geht auch der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais aus, der die Zustimmung zum Haushalt am Mittwoch begrüßte. Angesichts der stetige Aufschübe und der Kostensteigerungen hätte es auch sein können, dass die Entscheidung für Rottweil gekippt wird, teilt er mit. Jetzt seien Fakten geschaffen worden.
Keine Weihnachtsamnestie in Rottweil
Was mit dem alten Gebäude der JVA geschieht, ist noch unklar. Vor Jahren wurde die Idee eines Hotels laut – übernachten hinter Gittern also. Doch vorerst bleibt die JVA, was sie ist. Das anstehende Weihnachtsfest sorgt übrigens – wie in manchen Justizvollzugsanstalten der Fall – nicht dafür, dass dort Häftlinge vorzeitig entlassen werden. "Im Rahmen der Weihnachtsamnestie 2022 fanden keine Entlassungen aus der JVA Rottweil nebst Außenstellen statt", so das Justizministerium. Dies sei allerdings nicht ungewöhnlich, da die JVA Rottweil grundsätzlich für den Vollzug von Untersuchungshaft zuständig ist." Dies wird beim neuen Großgefängnis anders sein. Die ersten Häftlinge könnten nach derzeitigem Planungsstand Anfang 2028 einziehen.