Kreis Rottweil - Nach dem Plan von Kämmerer Gerald Kramer soll die Verschuldung zum Jahresende 2013 für den Landkreis bei knapp 3,43 Millionen Euro liegen. Das würde einer Pro-Kopf-Belastung von 25 Euro entsprechen – so niedrig wie sonst nirgendwo im Regierungsbezirk Freiburg.

Doch die Zeiten werden sich ab 2014 wieder ändern. Der Aufgabenkatalog ist nämlich groß. So wird im Landratsamt bis zum Haushaltsjahr 2017 nahezu mit einer Verdoppelung der Verschuldung gerechnet. Dabei gelang im Zeitraum seit 1994 ein Schuldenabbau von 26 auf 3,6 Millionen Euro zum Jahresende 2012. Zur Beruhigung: Von Pro-Kopf-Verschuldungen wie in den Landkreis Emmendingen (293 Euro) oder Tuttlingen, Tuttlingen (283) oder Ortenaukreis (229) ist man dann aber immer noch weit weg.

Das macht nicht nur Landrat Wolf-Rüdiger Michel und sein Verwaltungsteam ein wenig stolz. Auch die Sprecher der Fraktionen bekunden Respekt für diese finanzielle Linienführung. Allerdings spielt bei dieser Konsolidierung auch der umstrittene politische Entscheid zur Schließung des Schramberger Krankenhauses und einer Privatisierung des Kreiskrankenhauswesens eine nicht unwesentliche Rolle.

Mit 29,0 Punkten ist die Kreisumlage prozentual so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wegen der deutlich gestiegenen Steuerkraft der Städte und Gemeinden sorgt diese um 2,5 Prozentpunkte gesenkte Abgabequote bei den Kreiseinnahmen dennoch für ein Plus von fast 800 000 Euro. Grund genug für Bernd Richter (ÖDP), für 29,5 Prozentpunkte zu plädieren, um Schulden noch weiter abzubauen. Dieses Ansinnen stuften gestern vor der mit großer Mehrheit erfolgten Zustimmung zum Etat 2013 Kreisräte wie Walter Hölle und Bernhard Tjaden als populistisch ein, da auch die Gemeinden finanzielle Substanz benötigten. So wurde am Ratstisch auch betont, dass Schramberg aufgrund seiner hohen Steuerkraft in diesen Einnahmentopf des Landkreises für 2013 trotz der "nur"29,0 Prozentpunkte 1,1 Millionen Euro mehr zu zahlen habe als 2012.

Mit 145,6 Millionen Euro, davon elf Millionen Euro im Vermögenshaushalt, liegt der für 2013 geplante Etat um 6,7 Millionen Euro über dem von 2012. Bei den Ausgaben wird fürs kommende Jahr im Sozialbereich mit einem Anstieg um sechs Millionen Euro (4,6 Prozent) gerechnet. Gelobt werden am Ratstisch Investitionen in den Straßenbau, Gebäudesanierungen und den Berufsschulbereich mit starken Spezifizierungen bei den Fachgymnasien. Dass diese vielfältigen Angebote einen wichtigen Beitrag fürs Gemeinwohl brächten, zeige nicht zuletzt die niedrige Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent im Landkreis, stellt CDU-Fraktionssprecher Rainer Hezel fest.

Dennoch. Wenn die Entwicklung weiter im Trend bleibt, gibt es laut FWV-Fraktionssprecher Gerhard Winkler 2020 5000 Kreisbewohner weniger. Gegenzusteuern sei eine anspruchsvolle Aufgabe, ist man sich am Ratstisch einig. So ist der demographische Wandel ein vorrangiges Thema bei allen Fraktionen. Die Infrastruktur – von der Kinderbetreuung bis zum ÖPNV – müsse noch ausgeklügelter werden, wird beim Wunsch nach einer höheren Standortqualität auch auf Pilotprojekte in Sachen Datenautobahn in anderen Regionen geblickt.

Durch die zunehmende Liberalisierung der Märkte trete der Sozialstaat immer mehr in den Hintergrund, kritisierte gestern SPD-Sprecher Berthold Kammerer, dabei insbesondere auf die Einschnitte im Kreiskrankenhauswesen und beim Busverkehr blickend. Für eine flächendeckende Ärzteversorgung fordert er mehr Aktivitäten des Landkreises, da die kassenärztliche Vereinigung mit dieser Aufgabe deutlich überfordert sei. Dringend angemahnt wird von dieser Seite auch die Erstellung eines Radwegekonzeptes, da dafür von der jetzigen Landesregierung am ehesten Zuschüsse zu bekommen seien.

Wenn Dieter Kleinmann (FDP) den Haushalt 2013 al Werk ohne große Probleme bezeichnet, dann doch mit der Maßgabe, bei Freiwilligkeitsleistungen den Zügel nicht zu arg schleifen zu lassen. Dass die Schulden beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft weg seien und es keine Krankenhaus-Abmängel mehr gebe, schlage sehr positiv zu Buche.

Reiner Hils (Bündnis 90/Die Grünen) sieht seine Fraktion bei der Kreispolitik grundsätzlich mit im Boot, bemängelt aber, dass die Straßenzustände im Landkreis oft zu negativ dargestellt würden.