500. 000 Euro gespart. Aber dafür drohen an anderer Stelle erhebliche Kosten. Konzept im Gemeinderat vorgestellt.
Horb - Das ist eine gute Nachricht für die Feuerwehr: Offenbar haben sich die Ausschüsse auf ein Umzugskonzept in die Kaserne geeinigt. Es ist 500. 000 Euro günstiger als bisher geplant. Doch es droht die "Schein-Spar-Gefahr".
Die letzte Vorberatung zum Umzug der Feuerwehr in die Kaserne hatte am Dienstag abend im nichtöffentlichen Teil des Verwaltungs- und Technik-Ausschuss stattgefunden. Am kommenden Dienstag soll das Konzept im Gemeinderat öffentlich auf den Tisch gelegt werden.
Die wichtigsten Punkte: Statt wie bisher 5,1 Millionen Euro werden die notwendigen Umbauten "lediglich" rund 4,6 Millionen Euro kosten. So schreibt das Rathaus in Drucksache 111/2015.
Die Begründung für den Umzug lautet: "Wesentliche Vorgaben der maßgeblichen Feuerwehr-DIN können in der Florianstraße nicht mehr dargestellt werden." Weiter heißt es, dass ein Verbleib der Feuerwehr am alten Standort kurz- bis mittelfristige Investitionen vor allem in den Bereichen Heizung, Dachsanierung, Wärmeschutz und Hallentoren ergeben. Diese Summe wird mit 1,9 Millionen Euro geschätzt.
Doch sind die knapp 4,6 Mio. Euro für eine moderne Feuerwehr auf der Kaserne wirklich alles? Zwar wurde gegenüber dem ersten "Kostenvoranschlag" gut 500.000 Euro eingespart.
Aber es könnten Kosten in einigen Jahren drohen, so schreibt das Rathaus: "Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Dachflächen der bestehenden Dächer mit einem entsprechende Monitoring im Rahmen eines Wartungsvertrages noch für mindestens fünf weitere Jahre erhalten werden können und eine Dachsanierung dann entsprechend in spätere Jahre verschoben werden kann."
Die jetzt deshalb verschobene Dachabdichtung wird in der Drucksache mit 393. 000 Euro angegeben.
Und noch eine Kostenfalle könnte mit dem Umzug der Feuerwehr auf den Hohenberg lauern – ein neuer Sitzungssaal für den Gemeinderat. Bisher tagt dieser im bisherigen Feuerwehrhaus. Dafür sollten schon mal eine Million Euro im Haushalt zurückgelegt werden.
Im schlimmsten Fall könnte ein Umzugsbeschluss also Kostenrisiken in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro mit sich bringen. Fakt ist: Nach dem Auszug der Feuerwehr sollen die Gebäude in der Florianstraße abgerissen werden, dann ist eine Erweiterung der dualen Hochschule Campus und ein Studentenwohnheim möglich.
Doch wo tagen dann die Gemeinderäte? Braucht es einen neuen – möglicherweise millionenteuren – neuen Sitzungssaal?
Neuer Schulungsraum als Sitzungssaal nicht geeignet
Fakt ist: Das Modell – Feuerwehr und Sitzungssaal auch in der Kaserne – ist in den aktuellen Plänen nicht vorgesehen. Das bestätigt Joachim Weinstein, Feuerwehr-Sachbearbeiter im Rathaus. Der auf den Plänen 149 Quadratmeter große Schulungsraum in den jetzigen Garagen 9 und 10 in Gebäude 17 soll kein Sitzungssaal für den Gemeinderat werden. Weinstein: "Das ist kein Versammlungssaal, sondern ein Schulungsraum. Der ist nicht multi-funktional und insofern nicht für einen Sitzungssaal vorgesehen."
Und genau die Sitzungssaal-Frage beschäftigt OGL-Fraktionschef Markus Pagel: "Ich denke, man sollte die möglichen Kosten oder Lösungsmöglichkeiten für einen Sitzungssaal gleich in die Diskussion um den Feuerwehr-Umzug mit einbeziehen. Denn das sind Kosten, die zwar noch nicht akut sind, weil noch nicht klar ist, ob die Duale Hochschule wirklich erweitern will. Dennoch gehören mögliche Lösungsmöglichkeiten für das Sitzungssaal-Problem mit in die Diskussion." Pagel erinnert an die Haushaltsplan-Diskussionen, als für einen neuen Sitzungssaal mal pauschal eine Million Euro in den Haushalt eingestellt werden sollten.
Pagel kann sich auch günstigere Lösungen vorstellen: "Bürgermeister Zeitler hat mal vorgeschlagen, dass wir in Sporthallen tagen. Damit hätte ich kein Problem. Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir jedes Mal in eine andere Dorfhalle gehen, um dort zu tagen."
SPD-Fraktionschef Thomas Mattes befürchtet ebenfalls Extra-Sitzungssaal-Kosten durch die Folgen des Feuerwehr-Umzuges: "Wir haben uns damals gegen die 1 Mio. Euro für einen neuen Sitzungssaal erfolgreich gewehrt. Zwar sehe ich derzeit noch keinen akuten Handlungsbedarf, weil der Feuerwehrumzug erst in ein bis zwei Jahren durch sein dürfte. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Stadtverwaltung dazu äußert."
CDU-Fraktionschef Gerhard Munding: "Die Gremien des Gemeinderates werden sicherlich einen Platz finden. Dabei sollte eine vernünftige Lösung gefunden werden, die sich auch finanziell darstellen lässt. Wir haben den Antrag gestellt, zu prüfen, ob man einen Sitzungssaal in der Mannschaftskantine oder im Unteroffizierskasino einrichten könnten. Darauf haben wir noch keine Antwort bekommen."
FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz: "Man wird sich Gedanken machen müssen, wo der Sitzungssaal in Zukunft hinkommt. Bei diesen Überlegungen sind wir noch am Anfang. Ich kann mir aber schon ein Gebäude für einen Sitzungssaal in der Kernstadt vorstellen."
