OB Rosenberger: "Kommunaler Ordnungsdienst könnte nachts in Horb unterwegs sein".
Horb - Aggressive, betrunkene Jugendliche am Neckarufer, ein Autokratzer in Nordstetten: Braucht es nachts einen Stadtsheriff, der die Bürger schützt?
Der Neckar-Erlebnis-Tal-Stand auf der weltgrößten Reisemesse CMT. Am Montag war hier Guido Wolf (CDU) zu Besuch. Er ist Tourismusminister des Landes und Justizminister. Und für Starzachs Bürgermeister Thomas Noé und Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) gab es neben dem Tourismus vor allem ein Gesprächsthema: Die gefühlte Sicherheit. Denn: Es ist das Jahr des Bundestagswahlkampfes.
Horbs Stadtoberhaupt Rosenberger sagte dem Schwarzwälder Boten nach dem Ministerbesuch: "Die gefühlte Sicherheit ist ein großes Thema – und zwar unabhängig davon, wie die objektive Sicherheitslage ist. Deshalb sollte man in Horb auch diskutieren, ob man den kommunalen Ordnungsdienst auch abends oder nachts auf Streife schickt. Wenn man beispielsweise an die Autokratzer in Nordstetten denkt, könnte das durchaus Sinn machen, um das Sicherheitsgefühl der Bewohner zu erhöhen."
Ein Vorschlag, der in Horb sicherlich kontrovers diskutiert werden dürfte. Konsequenz dürfte sein: Wenn man den kommunalen Ordnungsdienst abends oder nachts auf Streife schickt, müsste man das Personal wohl aufstocken. Denn: Im Umgang mit angetrunkenen Jugendlichen oder Randalierern dürfte sich wohl ein kommunaler Ordnungsbeamter kaum allein auf die Straße trauen. Eine Zweier-Streife könnte hier Sinn machen und würde für mehr Respekt sorgen.
Zweiter Vorteil dieser "kommunalen Streife": Sie würde sicherlich ein brauchbares Mittel sein, um die Verschmutzungen am Neckarufer oder an anderen Punkten im Stadtgebiet möglicherweise zu verringern. Michael Grüber gehört zu den Ehrenamtlichen, die sich bei den Nachtwanderern engagieren. Das sind Männer und Frauen, die abends und nachts an den Brennpunkten mit den Jugendlichen reden und versuchen, die Kids friedlich zu halten und dafür zu sorgen, dass sie sicher wieder nach Hause kommen.
Grüber: "Es gibt so viele Stellen am Neckar und in der Stadt, die sind gerade im Sommer unheimlich verschmutzt. Teilweise liegt der Dreck da noch nach acht Wochen." Dies sei nicht als Vorwurf gegen den Bauhof zu verstehen, der sicherlich seine festen Routen auf seinen Reinigungstouren hat.
Die Streife des kommunalen Ordnungsdienstes könnte hier mit ihren Uniformen sicherlich nicht nur die Jugendlichen ermahnen und möglicherweise auch abschrecken, ihren Müll in der Landschaft liegen zu lassen. Dazu könnten die Streifen auch die ärgerlichsten Dreckstellen aufspüren und melden.
In Stuttgart wurde das schon vor dem Jahr 2010 eingeführt. Damals hatte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) für eine deutliche Personal-Erhöhung des kommunalen Ordnungsdienst gekämpft. Und zwar nicht zum Knöllchenschreiben, sondern um in den vielen Grünflächen die Sauberkeit und Sicherheit zu verbessern. Die Bild-Zeitung hatte das damals als "Soko saubere Stadt" betitelt.
Info
So viel Polizei steckt im Stadtsheriff
Der kommunale Ordnungsdienst wird im Volksmund "Stadtsheriff" genannt. Doch was darf der wirklich?
Der Stadtsheriff ist Polizei
Ein Rathaussprecher: "Bei der Erledigung der aus dem Aufgabenkatalog übertragenen polizeilichen Vollzugsaufgaben haben die gemeindlichen Vollzugsbediensteten die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes."
Nur Pistole ist verboten
Der Rathaussprecher: "Anders als die Polizeivollzugsbeamten gehört der gemeindliche Vollzugbedienstete aber nicht zum Personenkreis, der nach den Bestimmungen des Waffengesetzes zum Führen einer Schusswaffe berechtigt ist. Dagegen wäre das Mitführen von nicht unter das Waffengesetz fallenden Abwehrmitteln, wie zum Beispiel Reizstoff-Sprühdosen, zum Schutz der Beschäftigten grundsätzlich möglich."
Nicht nur Knöllchenschreiber
Laut der Durchführungsverordnung des Innenministeriums zum Polizeigesetz kann der Ordnungsdienst auch gegen Randalierer, Müll-Ferkel, Wildpinkler oder Autokratzer durchgreifen. Das Rathaus listet aus dieser Verordnung unter anderem folgende mögliche Einsatzgebiete auf: Vollzug der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen.
Schutz von öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlagen gegen Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchliche Benutzung.
Vollzug der Vorschrift über die Belästigung der Allgemeinheit.
Vollzug von Vorschriften über den Brandschutz in der freien Landschaft
Wer bestimmt, was die Stadtsheriffs in Horb wirklich machen müssen?
Der Rathaussprecher: "Welche dieser Handlungsmöglichkeiten letztlich auf den gemeindlichen Vollzugsdienst übertragen beziehungsweise von diesem tatsächlich wahrgenommen werden, liegt in der Entscheidungshoheit der jeweiligen Stadt oder Gemeinde und wird von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich gehandhabt."
Können die jetzigen Stadtsheriffs auch abends oder nachts Streife in Horb laufen?
Der Rathaussprecher: "Im Bereich der Stadt Horb werden die gemeindlichen Vollzugsbediensteten fast ausschließlich im Bereich des Straßenverkehrsrechts eingesetzt. Dies ist auch auf Grund der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten nicht anders möglich."
