Gemeinderat: Rodolfo Panetta und Martin Raible verlassen Reps und gehen zur Unabhängigen Liste Horb
Horb. Das wird sicherlich für Aufregung im Gemeinderat sorgen: Hermann Walz von der Unabhängigen Liste Horb wird ab Januar kein Einzelkämpfer mehr sein, sondern eine Fraktion haben.
Gestern erklärten die beiden Rep-Gemeinderäte Martin Raible (Nordstetten) und Rodolfo Panetta (Grünmettstetten), dass sie die rechtsgerichtete Partei der Republikaner verlassen wollen. Dafür werden sie ab 1. Januar der Unabhängigen Liste Horb angehören.
Beide lassen sich in ihrer Mitteilung wie folgt zitieren: "Nach den Wahlergebnissen der letzten Jahre kann niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass das Heft des Handelns im Sinne unseres Vaterlandes und die Interessenvertretung nationalkonservativer Bürger auf die Partei AfD übergegangen ist. Man mag dies wegen des langen, vergeblichen Kampfes, den die Republikaner mit großem Idealismus geführt haben, bedauern. Andererseits ist es aber auch eine Freude zu sehen, dass die politische Vernunft im Lande endlich zum Durchbruch kommt."
Weiter heißt es von Panetta und Raible: "Der neue Bundesvorstand der Republikaner wolle – obwohl chancenlos – ernsthaft zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen die AfD antreten. Dies tragen Panetta und Raible nicht mehr mit und ziehen daraus die Konsequenzen."
Panetta war bisher Kreisvorsitzender der Reps, Raible ist Kreisschatzmeister. Mit dem Übertritt der beiden zur Unabhängigen Liste Horb bekommt das neue Bündnis Fraktionsstatus. Das bestätigt Rathaussprecher Christian Volk: "Wir überprüfen kommunalrechtlich, ob die Voraussetzung für eine Fraktion gegeben sind."
Laut der Geschäftsordnung des Gemeinderats hat die neue ULH-Fraktion einen Anspruch auf einen Sitz im Ältestenrat. Sie haben das Recht, dass ihre Anträge spätestens in der zweiten Gemeinderatssitzung nach der Antragstellung behandelt werden. Fraktionen haben ein Unterrichtungsrecht gegenüber dem Rathaus. Laut der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg können Fraktion auch Extra-Mittel für die Fraktionsarbeit bekommen.
Die neue Fraktion der ULH. Politisch dürfte sie eher rechts angesiedelt sein. Martin Raible musste sich eine Strafanzeige wegen "Volksverhetzung" stellen. Er hatte sich in einem öffentlichen Schreiben geäußert. Zitat: "Kann sich eine Frau, der in der Dämmerung auf ihrer Gehwegseite mehrere Asylanten entgegenkommen, sicher fühlen?" Die Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Rottweil eingestellt.
Rodolfo Panetta hatte das Regierungspräsidium eingeschaltet, weil die Stadt Horb an der Demo gegen den AfD-Parteitag auf dem Flößerwasen teilgenommen hatte.
Hermann Walz bezeichnet sich selbst als "asylkritisch." Er sagt: "Alle Forderungen, die ich bisher im Gemeinderat aufgestellt hatte, wurden mir als Einzelkämpfer verwehrt. Ich hoffe, dass das als Fraktion anders wird."