Ex-OB im Horber Gemeinderat: Stadt Horb hätte damals Krankenhaus übernehmen können.
Horb - Das Dilemma um die Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt (KLF). Inzwischen scheint Horbs Ex-OB Michael Theurer es zu bereuen, das Horber Haus dem Kreis überlassen zu haben.
CDU-Stadtrat Hans Schmid wollte im Horber Gemeinderat wissen, warum ein Teil der vier Horber Kreisräte für und warum die anderen gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt haben.
Michael Theurer, Horbs Oberbürgermeister zwischen 1995 und 2009, inzwischen EU-Abgeordneter, FDP-Landeschef und Gemeinderat: "Die Frage ist damals an mich als OB herangetragen worden, ob die Stadt das Krankenhaus übernehmen könne. Damals haben wir entschieden, der Kreis ist der richtige Träger. Wenn ich so zurückblicke, habe ich manchmal den Eindruck, es wäre besser gewesen, wir hätten einen eigenen Weg gefunden, das Horber Haus in einen sicheren Hafen zu bringen. Die Stadt Oberndorf hat ein Krankenhaus, welches gleich groß ist wie das in Horb, in die Trägerschaft der privaten SRH-Stiftung gebracht. Das Haus existiert bis heute als Krankenhaus." Die Akut-Klinik in Horb wurde Ende 2012 geschlossen. Theurer war OB von Horb von 1995 bis 2009.
Das Klinik-Geständnis – dann erklärte Theurer, warum er gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt hat. Theurer: "Es wird Zeit, dass wir im Landkreis Freudenstadt über die Privatisierung sprechen. Das Akut-Krankenhaus in Horb wurde geschlossen. Die Probleme in Freudenstadt wurden nicht gelöst. Das zeigt, dass Horb nie das Problem der KLF war. Es wird Zeit, dass die Probleme, die im Betrieb in Freudenstadt liegen, gelöst werden. Warum schaffen das andere?"
OB Peter Rosenberger (stimmte als CDU-Kreisrat für den Grundsatzbeschluss): "Mit der Privatisierung haben Sie bei mir sofort einen Partner gefunden. Wir haben schon bei der Akut-Klinik in Horb mit großer Kraftanstrengung ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Doch die Mehrheit im Kreistag klammert sich an der kommunalen Trägerschaft fest. Ich habe den Eindruck, die würde auch mit ihr untergehen."
Rosenberger kritisierte, dass die im Kreistag genannten Zahlen für Horb nicht "eindeutig" seien. Heimbach habe in der "Spatenrechnung" folgende Summen genannt: 700.000 Euro an Abschreibung, 700.000 Euro an Personal. Rosenberger: "Die eine Millionen Euro, die noch fehlt, ist wieder nicht veröffentlicht worden."
Stadtrat Daniel Wochner (FDP) befürchtet sogar noch Schlimmeres: "Die jetzt genannten Ziele werden nicht erreicht. Die Baukosten werden überproportional sein, der Landkreis steuert auf eine sehr fatale Situation zu. Der Landkreis hat sich selbst den Ast abgesägt, auf dem er finanziell sitzt. Wenn dieser Laden (gemeint: die KLF, Anm. d. Red.) knallt, bleibt eine Haftungssumme übrig, dass es nur noch mit einem Zusammenschluss mit einem anderen Landkreis geht."
Für Kreisrat Rosenberger ist klar: "Aus unserer Sicht kann uns als Kommunen der Landkreis nicht mehr als 50 Millionen Euro Zuschuss zu einem Teilneubau abverlangen."
Margarethe Rebholz (FDP) stimmte gegen den Grundsatzbeschluss. Die Kreis- und Stadträtin, selbst Medizinierin: "Unserer Meinung nach wurde die finanzielle Situation des Kreises sehr optimistisch dargestellt. Es gab eine Vorfestlegung, dass das Haus in kommunaler Trägerschaft bleiben soll. Das Halbjahresergebnis wurde schon wieder um 1,7 Millionen Euro verfehlt. Jetzt ist es erst mal an der Geschäftsführung zu beweisen, dass man das verbessern kann. Diese Punkte sind noch unklar – deshalb habe ich dagegen gestimmt." Für Rebholz ist der Grundsatzbeschluss schon ein "Punkt, von dem man nicht mehr zurück kann. Er gibt die Marschrichtung vor, das kann man so schnell nicht stoppen."
Bürgermeister Jan Zeitler hatte als SPD-Kreisrat für den Grundsatzbeschluss gestimmt: "Der Grundsatzbeschluss war für mich unumgänglich. Wir hätten gerne untersucht, ob ein privater Investor das Gebäude bauen und an die KLF vermieten kann. Vom Landrat wurde zugesagt, dass er diese Berechnung vorlegt."
Baukosten mindestens 120 Millionen Euro?
Wolfgang Kronenbitter hatte als Kreisrat der Freien Wähler dafür gestimmt: "Ich war immer der Auffassung, dass nur der Teilneubau als Variante in Frage kommt. Die Zeit drängt, weil man inzwischen schon 35 Millionen Euro an Sanierung in den Standort Freudenstadt gesteckt hat. Je länger man wartet, desto größer ist die Gefahr, dass weitere Sanierungen dort anfallen. Ich habe immer gefordert, dass realistische Baukosten genannt werden. Die Baukosten basieren auf dem Preisindex 2012. Eine Anpassung dieser Baukosten bis zum Realisierungsjahr ist bisher nicht erfolgt. Und unter Annahme der Baupreisindexsteigerungen wie in den vergangenen Jahren würden sich die Baukosten auf mindestens 120 Millionen Euro ergeben. Deshalb braucht man ein Raum- und Funktionsbuch, um den Zuschuss und dann mögliche Baukosten realistisch einschätzen zu können."
Das Stadtoberhaupt erklärte seine Zustimmung zum Grundsatzbeschluss damit, dass die Frage der Kosten, des Kreiszuschusses und der Baufreigabe von Landrat Klaus Michael Rückert "durch weitere Kreistagsbeschlüsse abgekoppelt sind".
