Hohe Abgaben belasten die Finanzen. Investitionskraft stark rückläufig. Hölzlberger: Kreisumlage ist Kostentreiber.
Haiterbach - Von deutlich schlechteren finanziellen Voraussetzungen als in den Vorjahren sprach Bürgermeister Andreas Hölzlberger bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015. Größte Belastung sei neben dem Finanzausgleich die Kreisumlage.
Die Investitionskraft der Stadt Haiterbach aus den laufenden Einnahmen wird nach dem von Hölzlberger am Freitagabend im Gemeinderat vorgestellten Zahlenwerk stark zurückgehen. So wird nur noch mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt im Höhe von 614 000 Euro gerechnet – knapp die Hälfte des geplanten Vorjahreswertes. Tatsächlich standen 2014 knapp 1,5 Millionen Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung.
Einerseits werde man von den guten Steuereinnahmen 2013 eingeholt, andererseits bedeuteten die 1,4 Millionen Euro, die man in den Finanzausgleich abführen müsse, einen historischen Höchststand.
Eine "beängstigende Konstante nach oben" sieht der Bürgermeister in der Kreisumlage. Hier rechnet man mit einer Steigerung von 180.000 auf 2,033 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2011 bedeute dies ein Anstieg um 700.000 Euro für die Stadt Haiterbach.
Die Kreisumlage liege auf dem Niveau der eigenen Gewerbesteuereinnahmen, die mit 1,7 Millionen angesetzt sind, oft aber die Zwei-Millionen-Schwelle erreichen. Wichtige Kreisprojekte wie die Hermann-Hesse-Bahn seien dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Zu stemmen sei die hohe Umlagenlast für Haiterbach nur durch eine weitere stabile Wirtschaftsentwicklung. "Tatsächlich zeichnen sich aber erste Wolken ab", sagte Hölzlberger. Die Dynamik des Konjunkturaufschwungs schwäche sich ab. Der Gewerbsteuerhebesatz bleibt im zehnten Jahr unverändert. Auch an den Grundsteuerhebesätzen wird nicht gedreht.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird mit 12,43 Millionen leicht unter dem des Vorjahres liegen. Mit 21,9 Prozent oder rund 2,72 Millionen Euro stellen die Personalausgaben den größten Posten dar.
Den Vermögenshaushalt 2015 bezeichnete Hölzlberger als "erneut ehrgeizig. Nach 6,63 Millionen Euro im Vorjahr wird mit 4,68 Millionen Euro gerechnet. Allerdings blieben 2014 mehrere Projekte unberührt. Viele Maßnahmen würden von der Bewilligung von Zuschüssen abhängen, sagte Hölzlberger. 2015 konzertiere man sich mit den Ausgaben vor allem auf die Ausweisung von Baugebieten, allen voran die Weiterentwicklung des Geländes der ehemaligen Firma Transport-Schuon in Beihingen zu einem attraktiven Wohngebiet. Im Plan stehen weitere Baugebiete (Delle/Weinhalde). Im Gebiet Delle seien die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen.
Im Sanierungsgebiet III sind 320.000 Euro eingeplant, weil man erwarte, dass die Hauseigentümer in der Salzstetter Straße mit eigenen Maßnahmen nachziehen. Einige Sanierungsvereinbarungen würden bereits vorliegen, informierte Hölzlberger.
In Sachen Alte Festhalle will man vertieft in Überlegungen einsteigen, was zu tun sei (50.000 Euro). Auch enthalten sind der Radweg Schellenbühl-Industriegebiet (260.000 Euro), Fuß- und Radweg Lindenplatz-Pregizerhaus (50.000 Euro), Sanierung Panormamastraße (250.000 Euro) Kleinspielfeld Beihingen (100.000 Euro), EDV-Ausstattung und Pausenhofgestaltung Schulhof an der Burgschule (20.000) Euro sowie Fahrzeug und Maschinen für den Bauhof (55.000 Euro).
Nachdem der städtische Haushalt seit 2013 schuldenfrei war, plant die Stadtverwaltung für die Deckungslücke 2015 eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro. Dies, so Hölzlberger, sei aufgrund des niedrigen Zinsniveaus günstiger als eine mögliche Rücklagenentnahme. Da eine großer Teil der Investitionen in Baugebiete fließe, erwarte man in den nächsten Jahren einen entsprechenden Rückfluss durch Bauplatzverkäufe, der zur Kredittilgung beitragen werde.
Im Wasserhaushalt sollen 100.000 Euro getilgt werden, womit die Restschulden rund 1,3 Millionen Euro betragen werden.
Der Stand der allgemeinen Rücklage bleibe mit knapp 1,6 Millionen Euro nahezu unverändert.