Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden in den kommenden Jahren den Haushalt der Gemeinde Gechingen prägen. Ein Bypass soll beispielsweise den Kanal zwischen Brücke Bergwaldsteige und Feuerlöschteich entlasten. Foto: Selter-Gehring

Rücklagenpolster der Gemeinde Gechingen wird bis 2017 dünner. Mittelfristig geringe Verschuldung erwartet.

Gechingen - Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat Gechingen am Dienstag den Haushaltsplan für 2014.

Prägend wird sich in den kommenden Jahren die Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz auswirken. Sorgen bereitet, dass mittelfristig mit einer geringen Verschuldung zu rechnen sein wird. Das von Kämmerer Joachim Kaufmann vorgelegte Zahlenwerk für 2014 hat ein Volumen von rund 11,7 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 9,5 und auf den Vermögenshaushalt 2,2 Millionen Euro.

Positiv wirkt sich die prognostizierte Entwicklung der Einnahmen aus der Einkommensteuer mit voraussichtlich 2,36 Millionen Euro aus. Mehreinnahmen werden darüber hinaus aus den Landeszuweisungen erwartet. Ende 2014 rechnet die Kommune mit einem Überschuss – der so genannten Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt – in Höhe von 437 000 Euro. Um die geplanten Investitionen finanzieren zu könne, sollen aus den Rücklagen 612 500 Euro entnommen werden. Der Rücklagenstand sinkt somit bis Jahresende von derzeit 2,7 Millionen auf rund 2,1 Millionen Euro.

Die Entwicklung der finanziellen Rücklagen, die durch notwendige Entnahmen für Investitionen bis 2017 stetig weiter zurückgehen werden, prägte die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2014. Wenn die derzeit geplanten Projekte umgesetzt und die generelle finanzielle Entwicklung wie prognostiziert verläuft, wird der "Sparstrumpf", so Gemeinderat Bernd Wentsch von den Freien Wählern, 2017 aufgebraucht und eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 100 Euro erreicht sein.

Einig waren sich die Räte in der Notwendigkeit von Investitionen in den Hochwasserschutz, die Kanal- und Straßensanierung Gartenstraße und den Radwegeausbau. "Damit schaffen wir zukünftige Werte", sagte Wentsch. Bereits jetzt sollten aber die Weichen gestellt werden, um die drohende Verschuldung der Gemeinde abzuwenden. Ein weiterer Anstieg der Personalkosten, die rund 30 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmachen, müssten verhindert und Einsparpotentiale, beispielsweise durch interkommunale Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband, genutzt werden. Eine wohnorientierte Entwicklung des Altortes und Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr könnten darüber hinaus die Attraktivität der Gemeinde und damit die Einwohnerzahlen steigern, schlug Wentsch vor.

Dank zollte Gemeinderat Simon Klass (Bürger Union) den Bürgern angesichts des gestiegenen Einkommenssteueranteils auf der Einnahmenseite der Gemeinde: "Sie haben mit ihrem Fleiß zur guten finanziellen Lage beigetragen." Mit dem Blick in die Zukunft mahnte Klass Haushaltsdisziplin an. Wichtige, bereits geplante Projekte wie Hochwasserschutz, Gartenstraße und Ausbau des Radwegenetzes müssten durchgeführt werden. "Sollten sich negative finanzielle Entwicklungen abzeichnen, müssen weitere Maßnahmen gestrichen oder geschoben werden", so Klass.

Werner Noé, der für die SPD-Fraktion den Haushaltsplan 2014 unter die Lupe nahm, wies darauf hin, dass die Mehreinnahmen differenziert betrachtet werden müssten. So seien bei Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen kaum Veränderungen zu verzeichnen. Im Bereich der Wasser- und Abwassergebühren konnte das Ziel einer annähernden Kostendeckung trotz steigender Gebühren nicht erreicht werden. "Und ob die Kreisumlage von 1,2 Millionen Euro reichen wird, da bin ich skeptisch", meinte Noé. Erfreulich wertete er, dass in Gechingen das Recht der Eltern auf eine Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr gewährleistet werden könne.