Kreisparteitag stellt künftige Ausrichtung in den Mittelpunkt / Nationalpark: Kritische Begleitung statt Ablehnung
Von Monika Braun
Kreis Freudenstadt. Viele langjährige Mitglieder ehrte der CDU-Kreisverband bei seinem Kreisparteitag im Bürgertreff Grüntal-Frutenhof. Doch die zentrale Frage drehte sich um die künftige Ausrichtung der Partei und die Gewinnung neuer Mitglieder."Zukunftswerkstatt der CDU Baden-Württemberg" hieß das Schlagwort, zu dem der Kreisverband ein eigenes Thesenpapier erstellt hatte, das breite Zustimmung fand. Eine klare Positionierung und Transparenz nach außen wurden gefordert. Außerdem wurden zu den Themenschwerpunkten Bildung und Wissenschaft, Verlässlichkeit der Politik, Wirtschaft und Arbeit, Infrastruktur, innere Sicherheit sowie ländlicher Raum erarbeitete Leitlinien und Grundsätze abgesegnet.
"Die Politik der CDU soll kontinuierlich, glaubwürdig und nachhaltig sein, das Bildungssystem nicht zerstört, sondern angepasst werden, und die Partei muss sich deutlich positionieren", so nur einige von vielen Aussagen der zur Abstimmung vorgelegten Thesenpapiere.
Gastredner des Abends war Landtagspräsident Guido Wolf, der ein Impulsreferat zur Zukunft der CDU Baden- Württemberg hielt. "Mit welchem Profil wollen wir auftreten, und wie gewinnen wir neue Mitglieder?", lautete die anfängliche Fragestellung des Referenten, der sich im Laufe seiner Rede als humorvoller Dichter erwies. "Die CDU muss ihre Rolle als Oppositionspartei als Chance begreifen, auch in unserer Partei muss vieles kritisch hinterfragt werden." Zukunftswerkstatt heiße für ihn, an der Basis anfangen und hören, was die Menschen wollen, Distanzen überwinden und nicht durch "Schwarzmalerei" die Bürger verunsichern.
"Gerade dem ländlichen Raum geht es gut, das Erhalten von Lebensqualität darf sich nicht nur an ökonomischen Kennziffern orientieren, es gibt auch noch andere Werte, mehr Bescheidenheit und Selbstkritik ist notwendig", so Wolf. Viele Sorgen und kritische Anmerkungen gab es bei der anschließenden Diskussion. Auch um das Thema Nationalpark kam Wolf nicht herum. "Ich weiß nicht, ob ich dazu eine eigene Meinung abgeben kann, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass dieses kontrovers diskutierte Thema in Bürgerbefragungen in den betroffenen Kommunen entschieden werden sollte, dann ist dem Anspruch von Grün-Rot nach Bürgerbeteiligung genüge getan", so seine Antwort auf eine Frage von Andreas Züfle.
Familienpolitik, die Rente für Mütter, das Schulsystem und die Infrastruktur im ländlichen Raum waren nur einige Themen, zu denen Wolf Rede und Antwort stand, letztlich aber vermelden musste, dass es zwar viele gute Ideen gebe, diese aber nicht finanzierbar seien. Vieles sei nicht finanzierbar, auch für die Landesregierung nicht, die auch bei den Landesförderprogrammen Abstriche machen müsse, prophezeite Wolf. "Wir sind eine diskussionsfreudige Partei mit engagierten Mitgliedern", stellte Kreisvorsitzende Conny Mayer-Bonde nach der Diskussion fest.
Die vorgelegte Finanzordnung wurde beschlossen, außerdem ging es um eine Fülle von weiteren Anträgen. Der Antrag des CDU-Gemeindeverbands Baiersbronn auf eine klare Positionierung gegen einen Nationalpark wurde abgelehnt. Man wolle die Nationalparkdiskussion konstruktiv-kritisch begleiten und das Gutachten abwarten, so der Beschluss. Auf den Prüfstand soll nochmals das Betreuungsgeld gebracht werden.
Treue Mitglieder wurden beim Kreisparteitag des CDU-Kreisverbands Freudenstadt geehrt:
u 50 Jahre: Albert König, Gerhard Munding, Erich Jung, Norbert Schneider und Bruno Ammon.
u 40 Jahre: Elisabeth Grath- wohl, Franz Xaver Lutz und Albert Reich.
u 25 Jahre: Elli Prante, Meinhard Gebele, Anneliese Braun, Rolf Lautenschlager, Herbert Bok, Klaus Beichel, Klaus Riecher und Bernhard Waidele.