Sechs Monate vor der Landtagswahl sammelt die CDU Vorschläge für ihr Wahlprogramm. Bei der Veranstaltung in Heilbronn findet ihr Spitzenkandidat Wolf deutliche Worte in Sachen Flüchtlingen.
Heilbronn - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat vor einer Überforderung der Gesellschaft mit den steigenden Flüchtlingszahlen und einem Erstarken rechtsradikaler Parteien gewarnt. Wenn die Sorgen der Bürger von der Politik nicht ernst genommen würden, dann bahne sich das „Wasser“ anderswo. „Dann läuft es auf die Mühlen der Parteien, die wir am Ende des Tages nicht in unseren Parlamenten wiederfinden wollen“, sagte Wolf am Freitag vor rund 500 Parteimitgliedern bei einem CDU-Konvent in Heilbronn. Die CDU werde „gesellschaftliche Realitäten“ nicht totschweigen, weil in sechs Monaten Landtagswahlen seien, sagte der Herausforderer von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).
Wolf sprach sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Asylbewerber aus, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen und daher keine Bleibeperspektive hätten. Wer berechtigt Schutz suche, dem werde geholfen. Es gebe aber auch Menschen, die in Deutschland eine „moderne Variante eines Schlaraffenlandes“ sähen. Auch diesen Menschen zu helfen, würde das Land schlichtweg überfordern.
Wolf forderte Kretschmann auf, zusammen mit der Union zu einem Spitzengespräch zwischen Regierung und Opposition einzuladen. Aus dem Staatsministerium hieß es dazu, einen Flüchtlingsgipfel habe es erst vor zwei Monaten gegeben. Wolf habe diesen schon zweiten Gipfel „frühzeitig verlassen“. Wolf betonte, er habe Grün-Rot mehrfach angeboten, gemeinsam nach Lösungen in Flüchtlingsfragen zu suchen. Am Donnerstag hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine entsprechende Initiative gestartet. Der Chef der Liberalen-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke nahm das jüngste Angebot von Schmiedel am Freitag an.
Im Falle eines Wahlsieges will Wolf den Gymnasien eine Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunjährigen Abitur geben. Dann könnten auch die Schüler selber entscheiden, ob sie in acht oder neun Jahren Abitur machen wollten. „Geben wir Verantwortung an die Schulen. Sie kennen ihre Schüler am besten.“ Das „Turbo-Abitur“ in acht Jahren war noch unter der früheren Landeskultusministerin Annette Schavan (CDU) im Südwesten eingeführt worden. Das früher übliche, neunjährige Abitur gibt es heute im Südwesten nur an wenigen Modellschulen.
Bei dem Parteikonvent sammelte die CDU das letzte Mal Anregungen für ihr Landtagswahlprogramm, das bei einem Parteitag Mitte November beschlossen werden soll. Die CDU will im März 2016 wieder an die Macht, die sie 2011 nach 58 Regierungsjahren an Grün-Rot abgeben musste. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach sieht die Partei bei 40,5 Prozent, während Grüne und SPD insgesamt 44 Prozent erreichen und damit weiterregieren könnten. Die FDP wäre nach dieser Umfrage nicht im Landtag vertreten.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete den CDU-Parteikonvent als „erstaunlichen Etikettenschwindel“. Anstatt sich mit der Erarbeitung des CDU-Programms zu beschäftigen, habe Wolf sich mit den „üblichen Phrasen“ an der Landesregierung abgearbeitet.
