Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Verfassung des Landes Baden-Württemberg ein Erfolgsmodell - freilich mit Luft nach oben. Am Mittwoch fand der Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Verfassung in Stuttgart statt.
Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Verfassung des Landes Baden-Württemberg ein Erfolgsmodell - freilich mit Luft nach oben. Am Mittwoch fand der Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Verfassung in Stuttgart statt.
Stuttgart - „Ein Land in guter Verfassung“: So lautet das Zeugnis, das Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der baden-württembergischen Landesverfassung zu ihrem 60-jährigen Bestehen ausstellt. Sie sei ein Erfolgsmodell, betonte ein „stolzer und dankbarer“ Kretschmann am Mittwoch beim Festakt in Stuttgart. Ein Erfolgmodell, für das er offenbar noch Entwicklungspotenzial sieht. So wünscht er sich eine größere Bürgerbeteiligung und will die Eigenständigkeit der Länder gegenüber dem Bund stärken.
Jahrhunderte lang hätten die Menschen im Südwesten gekämpft, „für eine solche Verfassung, für den Rechtsstaat, für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte“. Das Ergebnis könne sich sehen lassen: „Ein erfolgreiches und zukunftsträchtiges Land“ sei Baden-Württemberg. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) setzt der Lobeshymne noch eine Krone drauf: Die Verfassung sei ein „Kronschatz der Demokratie“, der durch bislang 20 Änderungen klug gemehrt worden sei.
Im Detail will Kretschmann sich für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einsetzen. „Grundsätzlich müssen die Länder finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Kompetenzen wahrzunehmen und ihre Aufgaben erfüllen zu können“, sagte er. Dies könne dazu beitragen „den eigenstaatlichen Charakter unseres Landes zu stärken und wieder mehr zu betonen“.
Kretschmann: Weitere Formate der Bürgerbeteiligung
Als weiteren Punkt forderte der Ministerpräsident, Elemente der direkten Demokratie in der Verfassung zu stärken. Neben der im Frühjahr eingeführten Landeverfassungsbeschwerde für Bürger sollen weitere Formate der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie geschaffen werden.
Die Verfassung des Landes trat am 19. November 1953 in Kraft. Eine Woche vorher hatte man sich auch endgültig auf den Namen Baden-Württemberg geeinigt. Die Liste der Vorschläge reichte von Alemannien bis Baden-Schwaben. Der Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ist die einzige Länderfusion in der Bundesrepublik.
Grundlage der Fusion im Südwesten war ein Volksentscheid. Nach teils erbittertem Streit stimmte am 9. Dezember 1951 eine Mehrheit der Menschen im Südwesten für die Gründung. Ausgerufen wurde das neue Bundesland am 25. April 1952.
