Reform: Landesbeamte in dem Beruf werden abgeschafft. Mehr Manager und weniger hoheitliche Aufgaben.
Kreis Rottweil - Kein Lamentieren, sondern Neugier auf die neuen Gegebenheiten. Statt im sicheren Schoß des Landesdienstes, wie er es bisher gewohnt ist, will Tobias Mauch, Notar im Dunninger Rathaus, hinaus in die freie Wildbahn.
Massive Änderungen stehen Mauch und seinen Kollegen ins Haus. Waren sie bisher im hoheitlichen Dienst unterwegs, sind bald eher ihre Managerqualitäten gefragt. Dies ist eine der Folgen der laufenden Reform, an deren Ende nur noch ein Drittel der Notariate existieren wird.
Amtsnotare wie Mauch stehen im Dienst des Landes, sind also Beamte – noch. Manche mögen sagen, Mauch hat’s "komfortabel". In festen Bezirken, das Dunninger Notariat ist beispielsweise für Dunningen, Eschbronn, Villingendorf und Bösingen zuständig, beinahe ohne Konkurrenz, unkündbar und am Ende eine staatliche Pension. Man kann es schlechter treffen.
Aber damit ist in spätestens zwei Jahren Schluss. Am 1. Januar 2018 wird alles anders. Die Landesregierung hat das Notariatswesen neu geordnet und sich in diesem Bereich vom Beamtentum verabschiedet. An diesem Datum sind die Notariate in ihrer heutigen Form aufgelöst, auch das in Dunningen. Die Notare werden in Zukunft Freiberufler sein und somit mehr Manager der eigenen Kanzlei.
Gleichzeitig wird die Zahl der Notare drastisch reduziert, verbunden mit einem Standortkonzept, ausgearbeitet im Justizministerium. Von den bisher rund 800 Landesbeamten werden 246 freiberufliche Notare übrigbleiben, die auf eigene Rechnung arbeiten.
Für den Landkreis drückt sich dies in folgenden Zahlen aus: Die noch bestehende Notarstelle in Dornhan fällt künftig weg, aus Oberndorfs zwei Stellen wird eine, Schramberg behält eine von vorher vier, Sulz hatte eineinhalb Stellen und behält nur noch eine und Dunningen, noch eineinhalb Stellen, wird aufgelöst wie Dornhan. Mauch wird deshalb mit seiner Kanzlei nach Rottweil umziehen. In Rottweil wird es künftig statt fünf nur noch zwei Notariatsstellen geben. Eine hat Mauch ergattert.
Erfolgreiche Bewerbung
Aber wie ist es Mauch gelungen, einer der Auserwählten zu sein, die weitermachen dürfen? Er habe sich beworben wie alle Notare, die dies wollten. "Meine Bewerbung war erfolgreich", sagt der 42-Jährige lapidar. Allerdings müssen die 250 Notare, die übrig bleiben, in einen sauren Apfel beißen. Mit seiner Bewerbung musste er einer Entlassung aus dem Landesdienst zustimmen. Also nichts mehr mit Beamtenstatus.
In zwei Jahren wird es also erheblich weniger Notare geben. Wie soll das gehen? Es geht, indem die Notare einen Teil ihrer jetzigen Aufgaben abgeben. So gehen alle gerichtlichen Funktionen, die bisher in das Arbeitsfeld der staatlichen Notare fielen, auf die Amtsgerichte über. Auch die bislang wichtigen Bereiche der Nachlassverwaltung und der Betreuung werden von den Gerichten übernommen.
Was in der Bevölkerung allerdings bislang für die größte Aufregung sorgte, ist die Zentralisierung der Grundbücher, die auch von den staatlichen Notaren geführt wurden. Die Unterlagen der Landgerichtsbezirke Rottweil und Hechingen wandern beispielsweise nach Sigmaringen. Mauch: "Balingen ist schon weg, Schramberg packt in diesen Monaten zusammen." Immerhin gehe es um einige Kilometer Akten, die in Sigmaringen landen werden.
Zwar gehörten auch Grundbuchänderungen zukünftig zum Geschäft der Notare, und sie blieben weiterhin Ansprechpartner, geführt würden die Grundbücher aber an den neuen zentralen Gerichten wie Sigmaringen, stellt Mauch klar.
Tätig als Wegbereiter
Künftig werden die Notare weiterhin Ansprechpartner des Vertragsrechts und bei der Ordnung von Nachlassen sein, Beurkundungen bleiben weiter eine "Kernkompetenz" der Notare neuen Zuschnitts. Und, darauf legt Mauch Wert, er und seine Kollegen bleiben Ansprechpartner für alle rechtlichen Angelegenheiten.
Ja, und was ist dann der Unterschied zu einem "normalen" Anwalt? Mauch sieht Grundsätzliches. Der Notar sei nicht der Vertreter einer Partei, sondern stehe zwischen, um nicht zu sagen über den Vertragsparteien. Ein Notar bahne den Weg für eine Einigung zu beiderseitigem Nutzen, während der Anwalt nur einer Seite verpflichtet sei.
In den neuen Notarkanzleien werde sich auch die Arbeitsweise ändern. Bisher sei der Betrieb "notarzentriert" gewesen, so Mauch, nach der Umstellung werden die Mitarbeiter eine größere Rolle bei der Vorbereitung der Fälle übernehmen und mehr Kompetenzen erhalten. Der Notar habe immer noch die letzte Entscheidung, müsse aber auch Managerqualitäten zeigen.
Mauch sieht die Reform als gut und richtig an und zeigt sich zuversichtlich: "Es wird klappen." Und er freut sich schon auf das Leben in "freier Wildbahn".