Haushaltsentwurf: Fraktionen im Gemeinderat setzen Prioritäten / Neue Realschule soll finanziert werden
Hört man die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf für 2017, wird eines deutlich: Die Stadträte haben viel Zeit und Mühe investiert, um Einsparungsmöglichkeiten zu finden und Prioritäten zu setzen, was in den kommenden Jahren realisiert werden soll.
Donaueschingen (jak). Einigkeit besteht vor allem darin: Es kann nicht alles umgesetzt werden, was im Entwurf aufgelistet ist.
CDU: Neben grundsätzlichen Zielen, wie der Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, der Reduzierung des Durchgangsverkehrs sowie des Neubaus der Realschule hat die CDU auch ihre besonderen Ziele bis 2020 formuliert. Die Halle in Grüningen soll im vorgegebenen Finanzrahmen realisiert werden.
Die Sanierung des Parkschwimmbades könnte auf eine kleinere Variante reduziert werden und der Irmapark sollte wie geplant umgesetzt werden.
Außerdem müssten dringend neue Gewerbeflächen geschaffen werden und auch das Donauquellenfest genießt hohe Priorität. In den kommenden Jahren sollte auch die Entwicklung der Dorfkerne in Neudingen, Heidenhofen und Hubertshofen in Angriff genommen und in die Breitbandversorgung investiert werden. Bei seinen grundsätzlichen Worten zum Haushaltsentwurf kritisierte Konrad Hall deutlich OB Erik Pauly: "Leider haben Sie uns Ihre Vorschläge für die notwendigen Einsparungen noch nicht präsentiert. Wir sind sehr gespannt darauf."
FDP: "Zentraler Ansatz ist die Einbindung der Konversionsgesellschaft in alle Investitionsmaßnahmen, welche den Konversionsbereich betreffen", sagte Markus Kuttruff.
Auch Neubau einer Betreuungseinrichtung für Kinder steht auf der Wunschliste
Neben dem Bau der Realschule sei dies auch die Erschließung, der Straßenbau, und der Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung. Das würde mehr finanziellen Spielraum ermöglichen. Zusätzlich sollten Maßnahmen wie die Realschulturnhalle, der Aufzugbau am blauen Rathaus, die Brandschutzmaßnahmen an der Stadtmühle, und die Sanierung der Grundschule Wolterdingen, der Neubau der Weiherbachbrücke und die Sanierung des Grasbachwegs in Aasen gestrichen werden. Der Irmapark sollte schon allein wegen des Verkehrskonzepts geschoben werden. Das Parkschwimmbad sollte in Angriff genommen werden, allerdings mit Kürzungen und bei der Grüninger Halle gebe es auch noch Einsparungspotenzial. Aufgrund der Konversion sollte auch die Erschließung des vierten Bauabschnittes Schützenberg geschoben werden, und aus dem gleichen Grund könnte auch der Ansatz für den jährlichen Grundstückerwerb reduziert werden.
SPD: "Betrachtet man den Entwurf näher, so sind es genau zwei zukunftsweisende Maßnahmen, welche zu dieser Entwicklung führen werden: der Ausbau des Glasfasernetzes, für den in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021 vier Millionen Euro eingestellt sind und der notwendige Neubau der Realschule, welcher in der Finanzplanung mit 24,4 Millionen Euro veranschlagt wurden", sagt Wolfgang Karrer. Beide Projekte seien unabdingbar, sollten aber nicht über den laufenden Haushalt finanziert werden.
Außerdem möchte die SPD ihre Schwerpunkte beim Parkschwimmbad, der Halle in Grüningen, der Sanierung des gelben Rathauses, dem Irmapark und der Umgestaltung des Zusammenflusses von Brigach und Breg sowie des Stadtbusses setzen. "Unumstritten ist, dass wir 2017 und in den darauffolgenden Jahren eine prekäre Finanzsituation haben werden." Große Einsparmöglichkeiten gebe es nicht. Um die Einnahmen könnte auch der Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht werden. Sollte es nicht gelingen, den Neubau außerhalb des Haushaltes zu finanzieren, kann sich die SPD auch eine Schuldenaufnahme vorstellen.
GUB: Die GUB bevorzugt einen Weg, der sich auf der Realisierung wichtiger, zukunftsweisender Projekte, dem Abspecken und dem Verschieben der Projekte zusammensetzt. Als wichtige Investitionen werden der Irmapark, der Auepark Donauursprung als großes Prestigeobjekt, der Zuschuss zur Bahnhofsmodernisierung, die Breitbandverkabelung und die Gestaltung der südlichen Innenstadt angesehen.
Zusätzlich sei auch die Umsetzung des Verkehrskonzepts dringend. Abspecken könnte man hingegen den Umbau des gelben Rathauses, hier würde auch eine Fassadensanierung genügen.
Beim Parkschwimmbad könnte auf die Verlegung des Kleinkindbereichs und auf das Edelstahlbecken für zwei Millionen Euro verzichtet werden. Bei der Grüninger Halle sollten die vorgesehenen 2,1 Millionen Euro eingehalten werden. "Es kann nicht sein, dass sich diese Maßnahme um ein Drittel verteuert, während in anderen Ortsteilen jedoch kein Geld für Stühle und Tische übrig ist", sagt Philipp Janosch. In die Warteschleife soll die Realschule, bis das gesamte Konversionsgelände freigegeben wird. Streichungen wären im Bereich des Straßenbaus möglich.
Grüne: "Für uns ist der Dreh- und Angelpunkt die Finanzierung der neuen Realschule. Diese wollen wir", sagt Michael Blaurock. Auch sollte die jährliche Nettoinvestition von elf bis zwölf Millionen Euro nicht überschritten werden, um eine Verschuldung abzuwenden und auf eine ausgewogene Investitionstätigkeit zwischen Kernstadt und Ortsteilen geachtet werden.
Um nicht die zehn bis 15 Millionen in 1000 Euroschritten einzusparen, sollten die beiden Großprojekte Parkschwimmbad und gelbes Rathaus vorläufig aus der Planung genommen werden. Für die Realschule sollte es einen Kostedeckel bei 20 bis 21 Millionen Euro geben. Die Friedrich-Ebert-Straße sollte frühestens 2019 realisiert werden, schon allein wegen den Bauarbeiten am Allmendshofener Zubringer.