Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie vom Bund vorgesehen. Auch Baden-Württembergs Regierung möchte massive Änderungen in der Flüchtlingspolitik.
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie vom Bund vorgesehen. „Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), plädierte für eine Pauschale mindestens in dieser Höhe pro Kopf und Jahr.
Bisherige Flüchtlingsfinanzierung müsse sich ändern
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Jung, der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen. „Die 1,7 Milliarden Euro, die der Bund bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung Ende September in den Raum gestellt hat, können nicht das letzte Wort gewesen sein.“
Weil kündigte an, es gebe auf nationaler Ebene „eine ganze Reihe von Einzelthemen“, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert würden. „Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass wir zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung mit einer angemessenen Beteiligung des Bundes kommen müssen“.
EU-Außengrenzen müssen laut Weil gesichert werden
Im Norddeutschen Rundfunk sagte Weil, die Außengrenzen der EU müssten gesichert werden, außerdem brauche es schon an der Grenze eine Differenzierung zwischen Menschen mit und ohne Chance auf Bleiberecht - „das ist entscheidend“. Menschen mit Bleibeperspektive müssten schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden.
Von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kam Lob für die jüngsten Pläne der Bundesregierung. Wenn jetzt darüber nachgedacht werde, wie Flüchtlinge schneller eine Arbeit aufnehmen könnten, damit sie für sich selbst sorgen könnten, unterstütze er das, sagte er im Norddeutschen Rundfunk. „Menschen, die in unserem Land sind, ist es genau richtig zu ermöglichen, dass sie arbeiten können.“ Gleichzeitig müsse aber auch über eine Begrenzung der Migration gesprochen werden.
Zu wenig Geld für die Länder – das sehen andere Ministerpräsidenten ähnlich
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, sie setze „ganz fest darauf, dass sich alle einen Ruck geben und wir zu einer gemeinsamen Linie zur Flüchtlingsfinanzierung kommen“. Die Länder seien sich „einig, dass Länder und Kommunen in einer dynamischen Lage nicht mit einer pauschalen Finanzierung ihre Aufgaben erledigen können“. „Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Dreyer.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bundesländern und Bundesregierung“. „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft“, sagte er „Welt“. Viele Menschen hätten Vertrauen verloren, weil Länder, Städte und Kommunen nicht mehr in der Lage seien, die vielen Geflüchteten ordentlich unterzubringen. Die Menschen erwarteten eine Veränderung, vor allem in der Migrationspolitik. „Diese Aufgabe hat die Bundesregierung jetzt – und die Opposition hat die Verantwortung, daran mitzuwirken.“
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer tagen bis Freitag in Frankfurt am Main bei ihrer Herbstkonferenz. Auf der Tagesordnung dürfte dabei insbesondere die Migrationspolitik stehen. Am Freitag sollen sollen in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Beratungen vorgestellt werden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) übernahm den Vorsitz der Konferenz Anfang Oktober turnusmäßig von seinem niedersächsischen Kollegen Weil. Beide sind auch zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin eingeladen. Dabei soll es ebenfalls um das Thema Migration gehen.
Auch die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und strebt eine regulierte Zuwanderung an.
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