Bei Priorisierung der bundesweit 1850 Straßenbaumaßnahmen durch TU Aachen gelten einheitliche Kriterien.
Zollernalbkreis - "Es wäre unredlich, zu sagen, ich war da – und jetzt machen wir den Spatenstich." So die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth zum Thema B 27-Ortsumfahrung Endingen/Erzingen und Schömberg.
Im Klartext heißt das: Die Umsetzung der Maßnahme, die seit Mitte der 1950er-Jahre gewünscht wird und die bei der Anmeldung noch immer nicht als "vordringlicher Bedarf" eingestuft ist, könnte einmal mehr in weite Ferne rücken. Denn für die 1850 Projekte, die bundesweit für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgemerkt sind – darunter auch Wasserwege und Bahnstrecken –, gelten einheitliche Priorisierungskriterien. Wie das Ergebnis aussehen wird, weiß auch der Reutlinger CDU-Abgeordnete, der Mitglied im Verkehrsausschuss der Bundesregierung ist, nicht.
Die Prüfung der Anmeldungen erfolgt im Auftrag der Bundesregierung durch die TU Aachen, und bei der Bewertung werden nicht nur die Abgaswerte und die Zahl der Fahrzeuge berücksichtigt, sondern auch Umweltschutz und Lärmbelastung sowie die verkehrstechnische Bedeutung und nicht zuletzt die Kosten. Denn Mittel stehen nicht in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Im Bundeshaushalt sind es derzeit 14,4 Milliarden, davon fließen etwa zwölf Prozent für Maßnahmen in Baden-Württemberg. Zwei Drittel davon werden für den Erhalt von Brücken, Straßen und Tunnelbauwerken verwendet. Ob es dann noch reicht, um 33 Millionen für die Ortsumfahrung Endingen/Erzingen und 36 Millionen für die neue Straße mit Brückenbauwerk vom "Fuchsloch" rund um Schömberg locker zu machen, ist fraglich.
Sollten allein die Fahrzeugzahlen ausschlaggebend sein, könnten die Endinger, Erzinger und Schömberger gleich einpacken. Denn die sind mit den Zahlen in Ballungsgebieten kaum zu vergleichen – ganz gleich, ob es nun 14.000, 22.000 oder 30.000 Autos am Tag sind. Wie viele genau, ist schwer zu sagen. Denn die unterschiedlichen Büros, die im Lauf der Jahre mit der Verkehrszählung beauftragt worden sind, haben ganz unterschiedliche Ergebnisse geliefert.
Sicher ist hingegen, dass der Güter-Kraftverkehr in den nächsten Jahren um bis zu 40 Prozent zunehmen wird. Sicher ist auch, dass das Thema Maut-Flucht abgehakt werden kann, weil künftig auch auf Bundesstraßen Maut kassiert wird. Und sicher ist noch etwas: "Wenn es nach den Anmeldungen des Landes geht, kommen die Ortsumfahrungen in den nächsten Jahren nicht."
Wichtige Nord-Süd-Achse zwischen Stuttgart und A 81? "Lebensader" im ländlichen Raum? Häuser, die bröckeln? Fassaden, die es sich zu streichen nicht lohnt? Zerschnittene Orte? Gute Argumente, aber ob sie reichen, um von "weiteren Bedarf mit Sternchen" in den "vordringlichen Bedarf" zu avancieren?
Was also tun, um einen "Fuß in der Tür" zu haben? Vielleicht nach Herbertinger Modell auf die Straße gehen und den Verkehr behindern, um auf sich aufmerksam zu machen? Donths Tipp: Schon mal mit der Planung anfangen, denn am Jahresende bleibe regelmäßig noch Geld übrig von Projekten, die nicht umgesetzt worden sind. Zum Beispiel, weil irgend jemand dagegen geklagt hat.