Nationalpark: "Vorschlag der CDU ist diffus"

Wir haben in zweieinhalb Jahren und über 150 Veranstaltungen in der Region ein Nationalpark-Konzept, den Gesetzesentwurf und die Kulisse entwickelt. Unser Konzept erfüllt die Kriterien für einen Nationalpark und bringt einen Mehrwert für den Artenschutz und die Region. Der Vorschlag der CDU-Fraktion ist diffus und verspricht lauter Dinge, die nicht erfüllbar sind. Vor allem erfüllt er die Kriterien und Qualitätsstandards nicht, die für Nationalparke gelten. 2008 wurden Qualitätsstandards für Nationalparke festgeschrieben. Baden-Württemberg hat diesen zugestimmt. Zuständiger Minister war damals Peter Hauk. Die vorgegebene Mindestgröße von 10 000 Hektar ist nicht willkürlich gegriffen, sondern für den Artenschutz und für die Entwicklung natürlicher Prozesse dringend nötig. Genau das macht einen Nationalpark so einzigartig und attraktiv für den Tourismus. Ein abgespeckter Nationalpark wäre eine Mogelpackung. Das würde die deutliche Mehrheit der Menschen, die für den Nationalpark ist, auch nicht mitmachen. Nur ein fachlich anerkannter Nationalpark bringt einen Mehrwert für die Region.

Peter Hauk kritisiert, dass die Finanzierung des Nationalparks auf tönernen Füßen stehe. Gibt es da noch Lücken?

Der Nationalpark ist voll finanziert. Wir werden das Projekt nächstes Jahr mit einer guten Ausstattung starten, damit die Region davon optimal profitieren kann. Die Landesregierung hat den Nachtragshaushalt für 2014 gerade vorgelegt. Darin sichern wir ab, dass über die 3,3 Millionen Euro hinaus, die wir bereits in der Nationalparkfläche zur Verfügung haben, nochmals 3,9 Millionen Euro aus dem Gesamtlandesetat dazu kommen. Damit ist sichergestellt, dass weder die Naturparke noch die Förderung der Landwirtschaft, des Ländlichen Raums oder die Tourismusprogramme vom Nationalpark beeinträchtigt werden. Über eine deutliche Erhöhung der Naturschutzmittel ist der Nationalpark dauerhaft aus dem Gesamtetat finanziert. Übrigens haben Stefan Mappus und Peter Hauk gerade attestiert bekommen, dass sie 780 Millionen Euro ohne Nutzen bei der EnBW versenkt haben. Alleine damit könnten die Zusatzkosten für den Nationalpark über 200 Jahre finanziert werden.

Die CDU-Spitze kritisiert, dass die Ergebnisse der regionalen Arbeitskreise von Ihnen nicht berücksichtigt wurden. Stimmt das?

Nein. Wir haben den Nationalpark ja bewusst in der Region entwickelt. Wir sind nicht mit einem fertigen Gesetzentwurf in die Diskussion gegangen, sondern mit vielen Gesprächen und der Überprüfung der Risiken. Erst als das Gutachten dazu erstellt war, haben wir mit der Gestaltung des Gesetzes begonnen und dabei Forderungen aus den Arbeitskreisen aufgegriffen. Dazu gehören beispielsweise die bundweit einmalige paritätische Mitbestimmung der Region im Nationalparkrat, die Festsetzung der Nationalparkfläche auf weniger produktive Höhenlagen, die Umsetzung des Aktionsplans Auerhuhn, das freie Betretungsrecht oder der Bestandsschutz für Infrastruktur, Wanderwege und Loipen. Das sind nur einige von vielen Anliegen der regionalen Arbeitskreise, die diesen Gesetzgebungsprozess mitbestimmt haben. Allerdings widersprechen Eckpunkte des CDU-Konzepts den Beschlüssen der regionalen Arbeitskreise. So hat beispielsweise der Arbeitskreis Naturschutz gefordert, dass der Nationalpark die geltenden Kriterien erfüllen und mindestens 10 000 Hektar groß sein muss. Unser Gesetzentwurf trägt die Handschrift der Region und ist mitgeprägt von vielen Bürgern, die sich hier eingebracht haben. Ich bin froh, dass darunter auch viele engagierte Mitglieder der CDU waren. Es ist schade, dass die CDU-Landtagsfraktion hier den Kurs der Fundamentalopposition einschlägt, denn gerade die CDU sollte doch die Bewahrung der Schöpfung in ihrer Partei-DNA tragen.

Im Fall eines Regierungswechsels will die CDU 2016 aus dem Nationalpark einen Bürgernationalpark machen. Wäre das möglich? Oder sind die Pflöcke dann schon gesetzt?

Der einzige Entwurf, der für einen Bürgernationalpark vorliegt, ist der Gesetzentwurf der Landesregierung, der von einer Mehrheit der Nationalpark-Gemeinden, der Landkreise und auch einer Mehrheit der Menschen unterstützt wird. Der Gegenvorschlag von Herrn Hauk ist kein Nationalpark und auch nicht mit Bürgern entwickelt worden, sondern mit handverlesenen Nationalparkgegnern. Klar ist: Jede verantwortungsvolle Landesregierung – egal ob schwarz, grün oder violett – wird einen Nationalpark nicht wieder abschaffen oder die Qualitätskriterien unterschreiten können, indem sie den bestehenden Park zerhackt. Es wäre eine massive Beschädigung des Schwarzwalds und der Glaubwürdigkeit Baden-Württembergs, wenn sich eine Landesregierung das Etikett Nationalpark erschwindeln wollte. Wir haben schon jetzt interessierte Investoren. Und die Menschen in Land und Region werden sich ihren Erfolg von Stuttgart nicht wieder wegnehmen lassen.

Hauk nennt die jetzt zweigeteilte Kulisse einen Torso. Er will mittels Tauschflächen eine zusammenhängende Nationalparkfläche liefern. Das klingt doch erfolgsversprechend?

Peter Hauk will einen Nationalpark über 900 Metern Höhe. Das gibt die Geografie des Schwarzwalds gar nicht her. Statt einer zusammenhängenden Nationalparkfläche entstünden isolierte Teilgebiete, die aussehen wie eine schmale Inselkette im Südpazifik. Ein solches Peter-Hauk-Atoll wird es in der Realität nie geben. Mein Eindruck ist: Die CDU versucht, beim harten Kern der Nationalparkgegner Stimmen zu erheischen. Sie stellt Versprechen in den Raum, die sie nicht einlösen wird. Wir haben anhand der natürlichen Gegebenheiten und Staatswaldflächen einen Nationalpark entwickelt, der soweit wie möglich in den ertragsschwachen Höhen liegt. Unser Vorschlag wurde von der Bundesregierung und den Bundesbehörden naturschutzfachlich anerkannt. Von Torso kann also keine Rede sein.

Wenn der Gesetzentwurf am 28. November beschlossen wird, wie geht es dann mit dem Nationalpark weiter?

Wir führen intensive Gespräche mit den regionalen Mitgliedern des künftigen Nationalparkrats und den Fachverwaltungen. Ab 1. Januar beginnt der Aufbau der Nationalparkverwaltung. Diese wird mit dem Aufbau des Parks beginnen und erste Angebote für Naturerlebnis, Naturpädagogik und den Tourismus bieten. Nationalpark und Region wollen im Nationalparkrat zügig die Arbeit am Managementplan und die Einbettung des Parks in das Tourismusmarketing starten. Auch hier sollen schnell Angebote entwickelt werden, von denen die Region profitiert. Es beginnt die Arbeit zur Kernzonenausweisung, in der wir sicherstellen werden, dass über die 500 Meter Pufferzone hinaus zum Borkenkäfermanagement Sicherheitsabstände bis zu 1000 Metern eingehalten werden können. Auch die Einbindung der Jäger in den Park wird Thema im Nationalparkrat sein.