Schon heute haben Kommunen Probleme, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Nach einer neuen Prognose wird die Situation noch schwieriger. Die Zahl neuer Flüchtlinge im Südwesten könnte demzufolge auf bis zu 23.000 steigen.
Schon heute haben Kommunen Probleme, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Nach einer neuen Prognose wird die Situation noch schwieriger. Die Zahl neuer Flüchtlinge im Südwesten könnte demzufolge auf bis zu 23.000 steigen.
Stuttgart - Die Zahl neuer Flüchtlinge in Baden-Württemberg könnte in diesem Jahr einer aktuellen Prognose zufolge auf bis zu 23.000 deutlich steigen. Hintergrund für die Entwicklung seien vor allem Asylbewerber, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, heißt es in einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Bislang war für den Südwesten in diesem Jahr mit 18.000 neu ankommenden Flüchtlingen gerechnet worden. Schon 2013 lag deren Zahl mit 13.853 auf einem Zehnjahreshoch.
Viele Kommunen kämpfen mit der Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten und steigenden Kosten. 12.566 Euro zahlt das Land pauschal pro Asylbewerber nach dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz. Bei einem Plus von 5000 sogenannten Erstantragstellern würde das knapp 63 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten. Ein Sprecher des Integrationsministeriums machte am Dienstag deutlich, dass das Land dabei zur Zahlung verpflichtet sei und es sich nicht um freiwillige Leistungen handele.
Schon heute haben die für die vorläufige Unterbringung zuständigen Stadt- und Landkreise Probleme, Unterkünfte für die neu ankommenden Flüchtlinge zu finden. Viele Kommunen greifen auf sogenannte Container-Lösungen zurück, die allerdings in der Kritik stehen. Die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Angelika von Loeper, sagte: „Das kann nur die erste Lösung sein, wenn keine Vorsorge getroffen wurde.“ Bei manchen Container-Anlagen müssten die Flüchtlinge weit bis zur nächsten Duschgelegenheit laufen. „Die Kommunen sollten Unterkünfte vermeiden, die menschenunwürdig sind und für die Integration hinderlich.“ Sie mahnte mehr Tempo bei der Suche nach alternativen Lösungen an. Ein Sprecher des Integrationsministeriums sagte: „Die Lage bleibt angespannt.“
1300 syrische Flüchtlinge kommen in den Südwesten
In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe ist die Situation ebenfalls weiter kritisch, wie der zuständige Abteilungsleiter beim Regierungspräsidium, Manfred Garhöfer, sagte. Dort blieben die Flüchtlinge im Schnitt vier Wochen, bevor sie in die Kreise verteilt werden. Allerdings seien die Kapazitäten noch nicht vollends ausgeschöpft. So seien von 750 möglichen Plätzen in Mannheim derzeit etwa 350 bis 400 besetzt. „In der Regel kommen aber in der zweiten Jahreshälfte mehr Flüchtlinge als in der ersten.“ Daher sollten die Ressourcen bis zum Herbst weiter ausgebaut werden, sagte Garhöfer.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres registrierte die LEA fast 6800 Flüchtlinge - mehr als 1000 jeden Monat. Zum Vergleich: Diese Marke war 2013 erst im Mai überschritten worden. Für ganz Deutschland erwartet das Bundesamt für dieses Jahr nach der neuen Prognose monatliche Zuwächse von mindestens 12.000 bis 14.000 Menschen und somit 175.000 Erstantragsteller.
Für Baden-Württemberg müssen auf die Zahlen noch die sogenannten syrischen Kontingentflüchtlinge gerechnet werden, die über Bundesprogramme ins Land kommen. Innenminister von Bund und Ländern hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, 10.000 zusätzliche Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Auf den Südwesten sollen davon 1300 entfallen. Von zwei ersten Aufnahmeprogrammen, nach denen Baden-Württemberg Kapazität für 1000 Syrer geschaffen hat, waren bis Ende April 2014 allerdings lediglich 420 Plätze belegt.