Am Mittwoch soll Haushalt für laufendes Jahr verabschiedet werden. Lage weiter kritisch.
Bad Herrenalb - Weiter kritisch ist die Haushaltslage von Bad Herrenalb. So gelingt es der Stadt auch in diesem Jahr nicht, Mittel für Investitionen zu erwirtschaften. Morgen, Mittwoch, 22. Februar, soll der Haushalt verabschiedet werden.
Erneut wird kein Geld vom Verwaltungsetat (laufender Betrieb) in den Vermögenshaushalt (Investitionen) übertragen. Stattdessen muss die Stadt 3,9 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen und 800.000 Euro aus den Rücklagen entnehmen. Zum Jahresende liegt der Schuldenstand der Stadt bei fast 30 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 700.000 Euro an Verbindlichkeiten im Eigenbetrieb Gartenschau. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von insgesamt rund 3900 Euro. In der Allgemeinen Rücklage befinden sich zum Jahresende 282.000 Euro. Damit wird nicht einmal die geforderte Mindestrücklage in Höhe von 370.000 Euro erreicht.
Die Grundsteuer B (bebaubare Flächen) steigt rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 430 auf 450 vom Hundert. Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung bereits vor einiger Zeit. Die Stadt rechnet mit 1,4 Millionen Euro an Einnahmen.
"Diese Entwicklung ist langfristig nicht tragbar", heißt es dazu im Vorbericht zum Haushaltsplan. "Die steigenden Personalausgaben, bedingt auch durch Tariferhöhungen und vielseitige Betreuungsangebote im Kindergartenbereich bei nahezu stagnierenden Elternbeiträgen tragen hierzu bei", heißt es dort weiter. So liegt der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge bei elf Prozent und damit weit unter der Mindestvorgabe des Gemeindetages in Höhe von 20 Prozent, geht aus dem Bericht hervor.
Der größte Posten im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit einem Umfang in Höhe von fast 5,4 Millionen Euro. "Die steigenden Anforderungen an Qualität und Quantität der Aufgabenerfüllung kann auf Dauer nicht finanziert werden", stellt die Verwaltung dazu fest.
Schnelles Internet wird ausgebaut
Insgesamt hat der Etat ein Volumen von fast 24,5 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt fast 19,2 sowie auf den Vermögensetat knapp 6,3 Millionen Euro. Der Umfang des Haushalts ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Stadt stemmte dringend nötige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten. Zudem verstärkte die Kommune ihre Investitionstätigkeit.
Auch 2017 fließt ein Großteil der Investitionen in die Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur. In dem Vorbericht wird eine konsequente Weiterverfolgung der Haushaltskonsolidierung angemahnt. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation sieht sich die Stadt Bad Herrenalb auf Dauer nicht mehr in der Lage, den bisherigen Verlust der Bäderbetriebe über den städtischen Haushalt zu decken. Immerhin haben private Investoren Interesse an der Übernahme und der touristischen Weiterentwicklung des Freibades bekundet, macht die Stadtverwaltung deutlich.
Der größte Ausgabeposten im Vermögenshaushalt ist die Stadtkernsanierung mit 1,8 Millionen Euro. Die Stadt trägt davon 700.000 Euro. Für den Breitbandausbau werden 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Der Straßenausbau schlägt mit 742 000 Euro zu Buche. Davon trägt die Kommune 481 000 Euro. In das Kurhaus steckt die Stadt in diesem Jahr 290.000 Euro. Insgesamt werden in das Gebäude 600.000 Euro investiert. Die Stadt erhält vom Land einen Zuschuss in Höhe von 192.000 Euro, informierte Stadtkämmerin Sabine Zenker auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten.
Die Investitionen für Maschinen des Bauhofs in Höhe von 206.000 Euro muss die Stadt alleine tragen. Für den Spielplatz der Schweizer Wiese gibt die Kommune 200.000 Euro aus. Dafür erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro.