Steuerungsinstrument wieder aktuell

Die Stadt Alpirsbach steigt nach einem Beschluss des Alpirsbacher Gemeinderats wieder in das Verfahren für die Erstellung eines Teilflächennutzungsplans Windkraft ein. Mit solch einem Plan kann die Stadt Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausweisen.

Alpirsbach. Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats erklärte Bürgermeister Reiner Ullrich, dass die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag ändern werde, und zwar in der Form, dass die Stadträte beraten und entscheiden sollen.

Deshalb sei auch keine Befangenheit gegeben, und alle Mitglieder des Gremiums könnten mitberaten und abstimmen. Zudem, so Ullrich, habe er seinen Einspruch zur Vertagung zurückgezogen. Denn die Vertagung wäre mehrheitlich beschlossen worden – auch ohne die als befangen geltenden Stadträte. Ullrich blickte zunächst nochmals auf die frühere Entscheidung des Gemeinderats zur Nichterstellung eines Teilflächennutzungsplans zurück. Damals sei unter dem Gesichtspunkt der enormen Kosten von einer solchen Planung abgesehen worden.

Diplom-Ingenieur Rolf Pfeifer von endura kommunal schilderte die rechtliche Lage, den zeitlichen Ablauf der bisherigen Beschlüsse und die möglichen Folgen. Seiner Auffassung nach könnte es zu rechtlichen Schritten und Schadensersatzforderungen von möglichen Investoren kommen.

Auch habe ein Beschluss zur Erstellung eines Teilflächennutzungsplans keine zurückstellende Wirkung für vorliegende Anträge. Zudem stünden der endura kommunal vereinbarte Honorare für erbrachte Leistungen zu.

Es folgte eine teils sehr emotional und hitzig geführte Diskussion. ZfA-Stadtrat Horst Schmelzle betonte, dass der Gemeinderat flexibel reagieren und auch lernfähig sein müsse, auch auf Bedenken aus der Bevölkerung hin.

Zweifel an Unvoreingenommenheit der Beraterfirma

Seit 14 Tagen liege das mahnende Schreiben eines seismologischen Instituts vor, und es gebe auch Bedenken der Wasserversorgung Kleine Kinzig, den Heilenberg für Windkraftanlagen zu verpachten. ZfA-Stadtrat Carl Glauner äußerte Bedenken, dass die endura kommunal als Berater nicht unvoreingenommen sei, zumal Forderungen der Firma im Raume stünden. Deshalb plädierte er dafür, ein neutrales Institut mit einem Flächennutzungsplan zu beauftragen. Hans-Dieter Rehm (FWV/CDU) beantragte den Einstieg in einen Teilflächennutzungsplan und lehnte die endura kommunal als Berater hierfür ab. Es müsse eine neutrale rechtliche Beratung erfolgen. Er hält es rechtlich durchaus für möglich, ohne die geschilderten Konsequenzen in den Teilflächennutzungsplan einzusteigen.

FWV/CDU-Stadtrat Gerold Wein äußerte weitere Bedenken. So führen die technischen Entwicklungen dazu, dass die Windkraftanlagen immer höher werden. Möglicherweise würden dadurch künftig weitere Gebiete als Standorte in Betracht kommen. Zu den zu erwartenden Kosten für die Erstellung eines Teilflächennutzungsplans stellte er Zahlen von anderen Kommunen vor, die deutlich unter den bisherigen veranschlagten Kosten lagen.

Bürgermeister Ullrich hob hervor, dass bereits das Ingenieurbüro, das den ersten Teilflächennutzungsplan erarbeitet hatte, informiert worden sei. Den Hinweis zu einem weiteren Büro werde die Verwaltung aufnehmen und prüfen. Auch Joachim Hermann (ZfA) und Gerhard Walter (UBL) führten als weitere Punkte für einen solchen Plan an, dass damit auch Gebiete für Windkraftanlagen ausgeschlossen werden können.

Jaleh Mahabadi (FWV/CDU) stellte den Antrag auf geheime Abstimmung, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit elf Ja-Stimmen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Einstieg in den Flächennutzungsplan.