Tagelang waren Details über die Verbindungen von Brandenburgs Justizminister Schöneburg zu einem inhaftierten Sexualstraftäter bekanntgeworden. Der Minister versuchte sich in Erklärungen - am Samstag gab er dann auf. Ungereimtheiten aber bleiben.
Tagelang waren Details über die Verbindungen von Brandenburgs Justizminister Schöneburg zu einem inhaftierten Sexualstraftäter bekanntgeworden. Der Minister versuchte sich in Erklärungen - am Samstag gab er dann auf. Ungereimtheiten aber bleiben.
Potsdam - Brandenburgs Justizminister wirkt gefasst, als er am Samstag in einem Potsdamer Hotel vor die Mikrofone tritt. „Ich habe heute dem Ministerpräsidenten meinen Rücktritt erklärt“, sagt der 55-Jährige. Zu groß war seit Mitte vergangener Woche der öffentliche Druck geworden, in Zeitungsberichten wurden immer neue Details über Kontakte zwischen Schöneburg und einem Sexualstraftäter bekannt, der in Brandenburg/Havel eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt. Der Mann war früher Mandant des ehemaligen Strafverteidigers Schöneburg und hatte den Minister immer wieder angerufen, wenn er sich gegen Entscheidungen der Gefängnisleitung sträubte.
Der gefährliche Sexualstraftäter saß insgesamt fast 30 Jahre lang mit seinem Freund und Mittäter in einer gemeinsamen Zelle. 1999 waren sie entlassen worden und hatten in Leipzig ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt. Daraufhin wurden sie zu erneut zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Ende November wurden sie dann getrennt, weil der Freund in die Sicherungsverwahrung musste. Die beiden traten in den Hungerstreik, weil ihnen ihre Besuchszeiten zu rigide erschienen. Schöneburg räumte auch Anrufe des Mannes in dieser Zeit ein. Allerdings vermittelte er ein Gespräch der Anwälte der Männer mit der Gefängnisleitung, um den Hungerstreik zu beenden.
Schließlich griff er persönlich ein, als sein früherer Mandant nach Cottbus verlegt werden sollte. Nach Darstellung der Gefängnisleitung hatte er mit Drogen gehandelt und Mithäftlinge bedroht. Der Minister stoppte die geplante zwangsweise Verlegung, weil sie ihm unverhältnismäßig erschien. Dass der Mann am Freitag dann doch nach Cottbus gebracht wurde, rettete den Minister nicht mehr.
Der Druck für in persönlich sei zu groß geworden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstagabend in der RBB-Sendung Brandenburg aktuell. Die Hintergründe für die langjährigen Kontakte der Sexualstraftäter zu Schöneburg, der als versierter Strafverteidiger gilt, bleiben weiter ungeklärt. Fragen ließ der 55-Jährige nach seiner Rücktrittserklärung nicht zu.
Der Opposition war der liberale Strafrechtler schon lange ein Dorn im Auge. Schon vor seiner Wahl gab es heftige Debatten, weil er in einer Fachzeitschrift die DDR nicht als Unrechtsstaat und die Todesschüsse an der Mauer verharmlost haben soll. Auch das unter Schöneburgs Regie im Frühjahr verabschiedete Strafvollzugsgesetz, das vor allem auf Resozialisierung setzt, traf auf heftigen Widerstand. Nun wollte Schöneburg auch beim Jugendarrest die Resozialisierung in den Vordergrund stellen. Die CDU war entsetzt und sprach von „Kuscheljustiz“.
Brandenburgs Regierung verliert mit Schöneburg bereits seinen vierten Minister. Agrarministerin Jutta Lieske (SPD) gab im Februar 2010 aus gesundheitlichen Gründen auf. Anschließend stolperten Innenminister Rainer Speer (SPD) und Bildungsminister Holger Rupprecht über eher private Affären. Und dann musste im Sommer auch noch der Chef, Matthias Platzeck (SPD), nach einem Schlaganfall aufgeben. Für seinen Nachfolger Dietmar Woidke(SPD)ist nun der Fall von Minister Schöneburg ein denkbar schlechter Start ins Superwahljahr 2014, das in Brandenburg eine Kommunal-, Europa- und Landtagswahl bringt.
