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Marco Buschmann
Schwarzfahren soll in Freiburg entkriminalisiert werden

Forderung von zwei Gemeinderatsfraktionen Schwarzfahren soll in Freiburg entkriminalisiert werden

Die Gemeinderatsfraktionen der SPD und „Eine Stadt für Alle“ fordern die Stadt Freiburg auf, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. 20.08.2024
Justizminister Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich

Bürgergeld Justizminister Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich

Verfassungsrechtlich wäre es zulässig, das Gesetzt zu ändern, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Samstag. 17.08.2024
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Pflichtversicherung

Hochwasser Keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Pflichtversicherung

Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen. 20.06.2024
Waffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus

Konferenz in Potsdam Waffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus. 20.06.2024
Forderung nach Kalifat soll verboten werden

Was ist ein Kalifat? Forderung nach Kalifat soll verboten werden

Demos in Hamburg und Hannover hatten zuletzt bundesweit für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung" oder der Forderung nach einem solchen. Politiker fordern, die Rufe nach einem Kalifat unter Strafe zu stellen. 29.04.2024
Das üble Geschäft mit den Scheinvaterschaften

Bundesregierung plant schärfere Regeln Das üble Geschäft mit den Scheinvaterschaften

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Dass bei Scheinvaterschaften oft Geld fließt, ist bekannt. Nun will die Ampelkoalition den Betrügereien endgültig einen Riegel vorschieben. 12.06.2024
Baut doch einfach!

Baupolitik Baut doch einfach!

Bundesjustizminister Marco Buschmann will beim Neubau die Anforderungen senken, etwa beim Lärmschutz. Kluger Gedanke, nur leider zu spät. 27.05.2024
Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Bundesminister zu Islamisten-Kundgebung Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage. 11.05.2024
Probleme am Flugzeug: Rückreise aus Venedig verzögert sich

Marco Buschmann Probleme am Flugzeug: Rückreise aus Venedig verzögert sich

Wieder hat ein Regierungsflugzeug technische Probleme: Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Delegation hängen nach einem G7-Ministertreffen in Venedig fest. 10.05.2024
Strafverschärfung wird Gewalt gegen Politiker nicht stoppen

Laut Justizminister Marco Buschmann Strafverschärfung wird Gewalt gegen Politiker nicht stoppen

Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis. 10.05.2024
Justizministerin verlangt Änderungen am neuen Cannabisgesetz

Marion Gentges Justizministerin verlangt Änderungen am neuen Cannabisgesetz

Bislang durften vor Gericht die Handy-Daten von Cannabis-Dealern als Beweise verwertet werden. Mit den neuen Cannabisregeln ist das nicht mehr möglich. Der Justizministerin Marion Gentges passt das gar nicht. 04.05.2024
Keine schnelle Neuregelung zu erwarten

Abtreibung Keine schnelle Neuregelung zu erwarten

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte in Ruhe darüber diskutieren. 15.04.2024
FDP kämpfte mit falschen Mitteln für das richtige Ziel

Einigung bei Datenspeicherung FDP kämpfte mit falschen Mitteln für das richtige Ziel

Die Liberalen machten Mieterschutz zum Faustpfand im Kampf um die Bürgerrechte, kritisiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 10.04.2024
Drei Eltern sind rechtlich möglich

Vaterschaft Drei Eltern sind rechtlich möglich

Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch zwei Männer rechtlich Vater eines Kindes sein könnten. Der Bundesjustizminister will das nicht. Die Rechte der biologischen Väter müssen gleichwohl gestärkt werden. 09.04.2024
Verantwortungsgemeinschaft: nicht notwendig, aber dennoch sinnvoll

Familienrecht: Buschmanns Vorstoß Verantwortungsgemeinschaft: nicht notwendig, aber dennoch sinnvoll

Das neue Rechtsinstitut schafft einen rechtlichen Rahmen, der vieles einfacher macht, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 05.02.2024
Buschmanns neues Familienmodell: die Verantwortungsgemeinschaft

Rechtspolitik Buschmanns neues Familienmodell: die Verantwortungsgemeinschaft

Gemeinschaften von bis zu sechs Personen, die füreinander einstehen, sollen künftig einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten können. Darum geht es im Detail. 05.02.2024
Die Gefahr ist real

Schutz des Verfassungsgerichts Die Gefahr ist real

Das Verfassungsgericht vor dem Zugriff radikaler Kräfte zu schützen ist dringend geboten. 04.02.2024
Buschmann will mehr Freiraum bei Adoptionen und Sorgerecht schaffen

Geplante Reform Buschmann will mehr Freiraum bei Adoptionen und Sorgerecht schaffen

Muss eine getrennt lebende Mutter den Ex-Partner fragen, wenn sie ihr Kind zum Malkurs anmeldet? Darf der neue Partner das Kind seiner Lebensgefährtin in der Kita abholen? Bei der geplanten Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts geht es auch um praktische Fragen. 16.01.2024