Die Vorplanung für das Zentralklinikum kann kommen: Mehrheitlich ist der Kreistag der Empfehlung der Verwaltung gefolgt.
Zollernalbkreis - Klinik-Geschäftsführer Gerhard Hinger verwies auf die Überlegungen aus dem Jahr 2017, als das Zollernalb-Klinikum in jetziger Form in Betrieb genommen wurde, habe man bereits überlegt, was in Richtung Zentralklinikum getan werden könne. Seit November 2021 habe das Zollernalb-Klinikum eine Zulassung für die Pädiatrie, beim Ausbau der Abteilungen habe man aber an alle Lebensabschnitte gedacht – siehe Geriatrie, Pulmologie und mehr. "Wir haben heute ein verändertes, erweitertes Spektrum am Zollernalb-Klinikum. Wir wollen Wirtschaftlichkeit, und wir wollen weiterhin attraktive Arbeitsplätze anbieten."
Nicht ganz unproblematisch
Der Balinger Baudezernent Michael Wagner ging auf die Diskussion rund um das Gebiet Kelleregert ein, für das zwei Anlieger im "Firstäcker" in einem Anwaltsschreiben plädieren. Auch dort gehe es um ein Biotop, sagte Wagner, was nicht ganz unproblematisch sei, und bei beiden Gebieten wäre ein Kreuzungsbereich herzustellen. Beim Gebiet "Kelleregert" wäre ein dreispuriger Ausbau der B 463 erforderlich, davon sei aus Kostengründen "dringend abzuraten". Das viel zitierte "Vogelschutzgebiet" sei insgesamt 43 000 Hektar groß, und im Firstäcker gehe es lediglich um vier Hektar. Regionaler Grünzug? Er werde dem Bebauungsplan nicht im Wege stehen. "Wir müssen den Bebauungsplan entsprechend zuschneiden, müssen wissen, wo es Parkierungsflächen geben wird, wie das Gebäude aussehen wird. Nach jetzigem Stand gibt es keine Hinderungsgründe."
Wie soll es weitergehen?
Dezernentin Catharina Pawlowskij verwies darauf, dass der Landkreis gerne in die Planung einsteigen wolle, die europaweit ausgeschrieben werden müsse. Wie soll es in den nächsten Jahren weitergehen? Das Ziel: Die Vorplanung mit Kostenschätzung 2024 auf dem Tisch zu haben, dann den Baubeschluss zu fassen. Ob für die innere und äußere Erschließung 25 Millionen erforderlich sein werden, könne sie nicht sagen. Aber es gehe darum, den Hang abzusichern, eine Hochspannungsleitung zu verlegen und eine Anbindung an die Straße herzustellen. 2017 sei man von 25 000 Quadratmetern ausgegangen, derzeit sei man bei knapp 27 000. 2017 habe man – analog zum Balinger Krankenhaus – mit Baupreisen von 7000 Euro pro Quadratmeter gerechnet, derzeit sei man bei 10 000. Auf dieser Grundlage werde eine Finanzierung ausgearbeitet. Hinzugekommen seien noch ein Personalwohnheim und ein Betriebskindergarten. Es sei davon auszugehen, dass der Landkreis für die Vorplanung zwölf Millionen Euro an Krediten aufnehmen müsse, so Pawlowskij.
Preise haben sich geändert
Kreiskämmerer Heinz Pflumm zeigte anhand von Grafiken auf, wie die Finanzierung aussehen könnte, bezüglich der Fördermittel stehe Landrat Günther-Martin Pauli mit dem Sozialministerium in engem Kontakt. "Die Fördermittel werden wir auch bekommen", versicherte Pflumm. Die Finanzierung sei vor allem über Fremdmittel vorgesehen. Und: "Wenn die jetzigen Immobilien des Klinikums nicht mehr benötigt werden, könnten sie vermarktet werden." Die Kreisumlage werde sich vorübergehend geringfügig erhöhen, danach wieder zurückgehen.
"Was brauchen wir?"
Reinhold Schäfer (FWV) verwies auf die Bedeutung der Grundsatzentscheidung, um in die Vorplanung einsteigen zu können. Das Vorhaben werde zweifellos eine große Auswirkung auf den Kreishaushalt und den Haushalt der Kommunen haben. "Was können wir uns leisten?", fragte Schäfer. "Und was brauchen wir?" Da gebe es viele Aspekte zu berücksichtigen. Und: Der Kreistag müsse so bald wie möglich informiert werden, was gefördert wird und was nicht. Die Anregung der Freien Wähler: das Zentralklinikum nicht auf mehrere Haushalte zu verteilen. Und: ob der Standort Balingen nicht noch einmal hätte geprüft werden können.
Helmut Reitemann (CDU) betonte, dass seine Fraktion zustimmen werde: "Wir sind der Überzeugung, dass der Standort Firstäcker richtig ist", sagte er. Und: "Die Zeit drängt."
"Wann dann?"
Konrad Wiget (Grüne) räumte ein, dass seine Fraktion keine einheitliche Meinung habe. "Aber wenn nicht jetzt, wann dann?"
Dietmar Foth (FDP) sagte, aus Sicht seiner Fraktion gebe es keinen Anlass für eine neue Standortdiskussion. Grundstückskäufe seien getätigt worden, es gelte jetzt, in die Vorplanung zu gehen. Angela Godawa (SPD) erinnerte an die Diskussion vor 20 Jahren, als die Mehrheit der Kreisräte gegen ein Zentralklinikum gestimmt hatte. Ein Zentralklinikum sei aber unabdingbar, bei der Gegenüberstellung Kelleregert und Firstäcker fehle aus ihrer Sicht eine Kostengegenüberstellung. 2017 sei auf einen Blick zu sehen gewesen, dass die Verkehrsanbindung im Kelleregert einfacher gewesen wäre.
Nicht "rückwärtsgewandt" diskutieren
Landrat Günther-Martin Pauli plädierte dafür, nicht "rückwärtsgewandt" zu diskutieren. Die Verantwortung sei groß, seit den 1970er-Jahren "geistere" die Idee eines Zentralklinikums herum, und dass die aktuelle Struktur nicht zukunftsfähig sei, sei sehr früh erkannt worden. Man sei bemüht, vom Land auch Unterstützung für die Vorplanungskosten zu bekommen.
Jürgen Fischer (SPD) erklärte, er sei für ein Zentralklinikum, aber gegen diese Vorplanung, um dann 2024 zu entscheiden, "ob wir vielleicht ein Zentralklinikum bauen werden oder nicht".
Erik Wille (AfD) warnte davor, dass die Kosten total aus dem Ruder laufen werden. Peter Seifert (Grüne) sagte, das, was man brauche, eine Klinik für die Bevölkerung sei, die aber für die, die dort arbeiten, attraktiv ist. Und hier gehe es darum, genau dies zu bauen, "sonst baut man es anderswo". Andreas Hauser (Basisdemokratische Partei) verwies darauf, dass in vielen Leserbriefen die Standortdiskussion geführt werde, nicht jeder sei mit dem Firstäcker glücklich.
Nicht in Stein gemeißelt
Hans Edelmann (Grüne) argumentierte, dass eine Entscheidung von 2017 nicht "in Stein gemeißelt" sei und brachte Landrat Günther-Martin Pauli mit seiner Anspielung auf "politische Ränkespiele" bei der Entscheidung von 2017 auf die Palme. Damals sei die Entscheidung mit 36 zu 27 Stimmen mehrheitlich getroffen worden, betonte Pauli.
Bei 35 Ja-, neun Neinstimmen und zwei Enthaltungen hat der Kreistag die Vorplanung für das geschätzt 400 Millionen Euro teure Projekt im Firstäcker mehrheitlich auf den Weg gebracht.