Das Verwaltungsgericht Sigmarinen hat dem Verein NUZ recht gegeben. Das Regierungspräsidium muss die bei der Emissionsmessung erfassten Halbstundenmittelwerte des Holcim-Zementwerks öffentlich machen.
Der Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb hat gegen das Land Baden-Württemberg (Regierungspräsidium Tübingen) auf die Veröffentlichung von Umweltinformationen über das Holcim-Zementwerk in Dotternhausen geklagt.
Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am Dienstag stattgefunden. Das Gericht gab der NUZ insofern recht, dass Holcim beziehungsweise das Regierungspräsidium die Umweltinformationen zum Zementwerk öffentlich machen müssen.
Widerspruchsbescheide werden aufgehoben
Nach Auskunft des Pressesprechers des Verwaltungsgerichts, Julian Thuery, ist auf die mündliche Verhandlung folgendes Urteil ergangen: „Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 4. September 2020 und dessen Widerspruchsbescheid vom 17. März 2021 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die im Rahmen der kontinuierlichen Emissionsmessung erfassten Halbstundenmittelwerte im Zementwerk mit Zeitbezug für die Jahre 2018 und 2019 der Beigeladenen in Dotternhausen zugänglich zu machen.“
Weiter heißt es: „Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.“
Urteil noch nicht rechtskräftig
Das Urteil ist laut Thuery noch nicht rechtskräftig. Die vollständige Entscheidung mit Rechtsmittelbelehrung wird den Verfahrensbeteiligten später zugestellt. Das beklagte Land und die Beigeladene könnten innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu befinden hätte.
Die NUZ fordert seit einigen Jahren die Veröffentlichung dieser Umweltdaten. Holcim und das RP hatten bislang abgelehnt, diese der NUZ zur Verfügung zu stellen. Der Verein unter Vorsitz von Norbert Majer hatte immer darauf verwiesen, dass im Zementwerk keine Abgasfilter nach dem neuesten Stand der Technik eingesetzt werden.