Der Regionalverband Nordschwarzwald erklärte bei einer Informationsveranstaltung in Loßburg seine Pläne zum Ausbau der Windkraft.
Der Regionalverband Nordschwarzwald stellte im Kinzighaus in Loßburg seine Teilpläne für Windkraft und Solar im Kreis Freudenstadt vor.
Verbandsvorsitzender Klaus Mack begrüßte gut 90 interessierte Gäste, darunter auch Bürgermeister Michael Pfaff aus Alpirsbach, den Dornstetter Rathauschef Bernhard Haas und Loßburgs Schultes Christoph Enderle. Viele Gemeinderäte, fast alle Ortsvorsteher aus Loßburg und eine große Delegation aus Horb wollten ebenfalls Sachinformationen aus erster Hand mitnehmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Frank Ulmer, Geschäftsführer des gleichnamigen Kommunikationsbüros.
Klaus Mack betonte, dass Bund und Land Planungsaufträge an die Regionalverbände erteilt hätten, „mit dem Ziel bis zum 30. September 2025 insgesamt 1,8 Prozent der Fläche für Windkraft und 0,2 Prozent für Solar auszuweisen“. Wird dieses Ziel nicht erreicht, dann werden Baugenehmigungen für Windkraftanlagen durch eine „Superprivilegierung“ im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich erteilt. Das würde bedeuten, weder die Region noch die Kommunen hätten einen Einfluss auf die Standorte.
„Damit machte sich der Regionalverband Nordschwarzwald auf die Suche nach Kompromisslinien zwischen den Vorgaben und unseren Vorstellungen“, beschrieb Verbandsdirektor Sascha Klein den schwierigen Weg. Er betonte auch, dass nur ganz wenige Regionalverbände so frühzeitig die Öffentlichkeit informiert und eine so große Transparenz hergestellt hätten.
Auf der Grundlage des Windatlas aus dem Jahr 2019 wurden in einem mehrstufigen Prozess Suchräume definiert und eine Potenzialkulisse ermittelt. Die folgende Umweltprüfung verdichtete das Gebiet auf die Entwurfskulisse, bis letztendlich Vorranggebiete mit etwa drei Prozent Fläche ausgewiesen werden konnten.
Und um die ging es an diesem Abend, denn in diesem formellen Verfahren haben die Träger öffentlicher Belange, aber auch die Bürger noch die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Dafür hat der Regionalverband auf seiner Homepage ein Beteiligungsportal eingerichtet, das noch bis zum 15. März geöffnet ist.
Frank Ulmer fragte Sascha Klein, welche Fragen bisher dort hauptsächlich eingingen. „Das konzentriert sich immer wieder darauf: Warum ist diese Kulisse so drin, wie sie drin ist? Oder auch: Wie bekommt man noch eine Fläche zusätzlich mit rein?“, erklärte Klein. Er betonte auch, dass nach dem Umweltbericht die Kulisse noch einmal deutlich angepasst wurde. Auf Ulmers Frage, wie er den Entwurf einschätzt, sagte der Verbandsdirektor: „Ich halte den Entwurf für gut. Wir haben versucht zu steuern und zu vermeiden, dass sich Ortslagen überlastet oder umzingelt fühlen.“ Ganz kurz ging Sascha Klein auch noch auf den Teilplan Solar ein, bei dem sich die größten Diskussionen um die Ausweisung von Agrarflächen für Photovoltaikanlagen ergeben.
Das Team von Sascha Klein hatte zu den einzelnen Themenfeldern Informationsstände aufgebaut, an denen sich gleich viele Interessierte einfanden, um Fragen zu stellen. Ganz besonders umlagert war der Stand zum Thema „Windenergie, Kriterien und Kulisse“. Besorgte Hoteliers aus dem Freudenstädter Ortsteil Lauterbad und ein Gastronom aus dem Steinwald befürchten große Einbußen im Tourismus, da sich die Gäste vermutlich durch Windräder gestört fühlen könnten. Der Vorwurf gipfelte in der Bemerkung, dass der Natur- und Artenschutz Vorrang vor touristischen Belangen habe. Das konnten weder Klaus Mack noch Sascha Klein bestätigen.
Zudem habe die Gemeinde Loßburg nach Einsprüchen der Stadt Freudenstadt ihren Flächennutzungsplan Windkraft modifiziert und um gut 30 Hektar reduziert. Die Verwaltung in Freudenstadt sieht darin nach eigenen Aussagen „eine wesentliche Verbesserung für den touristisch geprägten Stadtteil Lauterbad“, hatte Christoph Gerber, der Leiter des Baurechtsamts damals festgestellt.
Auch im Horber Stadtteil Talheim regt sich Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft. Die Talheimer weisen darauf hin, dass sie sich von den drei ausgewiesenen Flächen (WF 3, WF 6 und WF 10) regelrecht umzingelt fühlten. Die Ortschaft sieht sich durch die nahe gelegenen Industriegebiete in Haiterbach und im Heiligenfeld schon genug belastet. Sascha Klein erklärte, dass eine Umzingelung nur für Wohngebiete zu vermeiden sei, hier handle es sich aber um Mischgebiete. Klein selbst geht davon aus, dass nach den Stellungnahmen die Entwurfsplanung noch verändert wird.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte Nina Grimaldi von der Stabsstelle Erneuerbare Energien nach Loßburg entsandt. Grimaldi hatte schon bei den Beratungen zum Loßburger Plan davor gewarnt, in Gebieten mit großer Windhöffigkeit zu geringe Flächen auszuweisen. Denn das könnte dazu führen, dass der gesamte Flächennutzungsplan für ungültig erklärt werde, mit der Folge der Superprivilegierung. Darauf wies Grimaldi auch an diesem Abend immer wieder hin. Christoph Enderle erläuterte am Infostand Solar die Kriterien, die seine Gemeinde in einem Katalog festgelegt hat, um den Spagat zwischen Freiflächen und Agrarflächen zu schaffen.