Die Windkraftpläne des Regionalverbandes erhitzen nach wie vor die Gemüter. Auch die Bad Wildbader Stadträte sind alles andere als amüsiert. Sie bemängeln vor allem mangelnde Informationen und Möglichkeiten zur Einflussnahme. Dennoch könnte die Stadt auch profitieren.
„Wir fühlen uns trotz allem überfahren. Man hat nicht das Gefühl, mitgenommen zu werden.“ Deutliche Worte fand Bad Wildbads Bürgermeister Marco Gauger in Sachen Windkraft bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (BUA).
Teilregionalplan Der Ausbau der Windkraft bewegt derzeit viele Kommunen. Das hat einen einfachen Grund. Die sind nämlich jetzt angehalten, ihre Stellungnahmen zum Teilregionalplan Windenergie abzugeben, den der Regionalverband (RV) Nordschwarzwald im Auftrag der Landesregierung ausarbeitet. Wie bekannt, müssen mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete für die Windenergie festgelegt werden. Mit dieser Aufgabe beauftragte die Landesregierung die Regionalverbände. Parallel dazu hätte die Landesregierung ForstBW beauftragt, staatliche Flächen auszuschreiben und Projektierer zu benennen.
„Wir können nur zur Kenntnis nehmen, Stellung nehmen, mehr nicht“, monierte auch SPD-Stadtrat Dieter Gischer.
Anlagen auf kommunaler Fläche?
Eben diese Stellungnahme war nun Thema im BUA. Gauger konzentrierte sich dabei vor allem auf die Fläche am Schöllkopf im Kälberwald. Hier habe er „grobe Aussagen“ vom Projektierer erhalten, dass dort bis zu sechs Anlagen möglich seien – allesamt auf staatlicher Fläche. Eventuell sei es möglich, „eine, maximal zwei auf kommunaler Fläche zu ergänzen“. Dies wolle er in die Stellungnahme mit aufnehmen, damit so eventuell auch die Stadt von den Pachteinnahmen profitieren könne.
Gischer bemängelte, dass die Stadt „nicht Herr des Verfahrens“ sei und keine Möglichkeit hat, einzugreifen. Deshalb war auch er dafür, die Stellungnahme so zu formulieren, „dass wir profitieren“. Die planungsrechtliche Aufgabe liege aber beim RV.
Rundumschlag Das wolle er „ganz so nicht stehen lassen“, meldete sich Stadtrat Martin Keppler (CDU) zu Wort. Nur um anschließend zum Rundumschlag auszuholen gegen die Landespolitik und vor allem den grünen Teil der grün-schwarzen Landesregierung. Denn das Thema bewege die „Öffentlichkeit massiv“, etwa in der vergangenen Gemeinderatssitzung.
„Total verfehlte Umweltpolitik“
Deshalb wolle er „grundsätzlich etwas zu Windkraft sagen“. Das, was jetzt passiere, sei das „Ergebnis total verfehlter Umweltpolitik“ der Grünen mit Atomausstieg und dem Abschalten der drei letzten Kernkraftwerke. Daraus resultiere der „panikartige Erlass an ForstBW, Staatswaldflächen auszuweisen: „Man merkt, dass der Strom nicht langt, jetzt muss man ganz schnell Windräder bauen.“ Genau das, was jetzt passiere, „wollten wir eigentlich verhindern. Wir können nichts mehr machen wegen der völlig verfehlten Politik Kretschmanns.“ Er tue sich schwer, so zuzustimmen. „Für Wildbad ist das eine ganz üble Sache, wo man uns hingeführt hat. In Frankreich bauen sie ein Kernkraftwerk nach dem anderen und wir werden von Windrädern umzingelt. Das ist blödsinnig“, wetterte er weiter. Der Bürger müsse aber verstehen, dass das Thema „nicht von der Stadt gemacht“sei.
Uwe Göbel (CDU) fügte an, dass es gut wäre, Pacht und Umsatzbeiträge zu bekommen. Aber man müsse „aufpassen, dass man die Bürger mitnimmt“.
Adhoc-Aktion Jürgen Schrumpf von der SPD-Fraktion erwiderte auf Kepplers Aussagen, dass nicht Kretschmann den Atomausstieg beschlossen habe, „das kam von Merkel“. Und Baden-Württemberg und Bayern hätten geschlafen und viel früher reagieren müssen. „Jetzt ist es eine Adhoc-Aktion“, so Schrumpf, der CDU-Stadtrat Keppler aufforderte, „die Kirche im Dorf“ zu lassen. Schließlich sei die Landesregierung, die diese Beschlüsse gefasst habe, grün-schwarz und nicht nur grün.
Rückgrat zeigen Auch Rainer Weiss (CDU) forderte, dass man sich von dem Verfahren distanzieren müsse. Jahrelang habe man gesagt, „in der Größenordnung wollen wir das nicht“. Zumal auch niemand erkläre, wie viele Windräder da entstehen könnten. Stattdessen gebe es viele Gerüchte, etwa dass Strommasten gebaut werden müssten und die dicken Kabel in der Luft hingen. Auch als Gemeinderat sei man nicht informiert, man werde „wieder überfahren wie beim Nationalpark“. Deshalb müsse man „Rückgrat zeigen gegenüber Land und RV“.
Andreas Wacker (FWV/FDP) sagte, man müsse „froh sein, dass westlich der Enz keine Flächen ausgewiesen sind aus Naturschutzgründen“.
Einstimmig beschloss dann das Gremium, den Passus in die Stellungnahme aufzunehmen, dass möglichst die kommunalen Flächen bei Aichelberg mit aufgenommen werden. Aber, wie Gauger bereits vorher gesagt hatte: „Ob das berücksichtigt wird, können wir nicht sagen.“