Das Vöhrenbacher Rathaus muss saniert werden. Foto: Liebau Foto: Schwarzwälder Bote

Haushalt: In den folgenden Jahren dürfen weiteren Mittel nicht entnommen werden

Nach den Beratungen über den Verwaltungshaushalt folgte in einer zweiten Sitzung der Beschluss des Vermögenshaushaltes 2019 durch den Gemeinderat.

Vöhrenbach. Dem Plan wurde durchweg zugestimmt, aber immer wieder ergänzt durch Diskussionen und Wünsche des Rates. Entscheidend dabei sind die Kämmerer Armin Pfriender genannten Zahlen für das Wirtschaftsjahr 2019, die von einer Kreditaufnahme über 1,91 Millionen Euro geprägt sind.

Der Vermögenshaushalt 2019 weist ein Volumen von 4,13 Millionen Euro auf, das ist gegenüber 2018 eine Steigerung um rund 1,3 Millionen Euro. Entscheidend sind hier einige größere Investitionen beispielsweise für die Feuerwehr, Schulsanierung, Krankenhausstraße und nicht zuletzt wieder die Breitbandversorgung.

Die in der vorangegangenen Sitzung beschlossen Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt wird rund 300 000 Euro betragen. Aus den Rücklagen werden 980 000 Euro eingeplant. Nachdem bereits im vergangenen Jahr 906 000 Euro entnommen wurden, beträgt die aktuelle Rücklage der Stadt nur noch etwa 262  000 Euro. Dies entspricht fast dem vorgeschriebenen Mindestbestand der Rücklage; in den folgenden Jahren stehen keine weiteren Mittel zur Verfügung.

Die restlichen Ausgaben im Vermögenshaushalt müssen durch einen Kredit über 1,91 Millionen Euro finanziert werden. Für verschiedene Maßnahmen rechnet man aber auch noch mit Zuschüssen und Zuwendungen, die aber häufig erst 2020 oder später abgerufen werden können. Armin Pfriender stellte wieder die einzelnen Haushaltspositionen ausführlich dar und erläuterte die verschiedenen Posten und möglichen Zuschüsse. Hier gab es wieder einzelne Nachfragen aus dem Gemeinderat zu verschiedenen Positionen. Gleichzeitig hatte er den ursprünglichen Entwurf noch einmal überarbeitet und einige Summen angepasst.

Diskutiert wurde auch über die Sanierung im Kindergarten St. Martin, an der sich die Stadt mit voraussichtlich 20 000 Euro beteiligt. Rüdiger Hirt (CDU) forderte, dass die Stadt der Pfarrgemeinde und der kirchlichen Verrechnungsstelle die Finanzlage der Stadt verdeutlichen solle. Nach den Investitionen der vergangenen Jahre müsste in Vöhrenbach eine Pause eingelegt werden, während beim Kindergarten Hammereisenbach bereits neue Investitionen anstünden. Eine weitere größere Diskussion ergab sich beim Freibad, wo die Solaranlage zur Erwärmung des Wassers erweitert werden soll. Denn erst im Betrieb in diesem Sommer habe sich gezeigt, dass die Beschattung des Kinderbeckens durch die neuen Sonnensegel die natürliche Erwärmung des Wassers deutlich beeinträchtigt, man also für eine entsprechende Erwärmung weitere Kapazitäten bei der Solaranlage benötigt.

Ein zentrales Thema ist die Sanierung des Rathauses. Die dringend notwendige Neugestaltung des Bürgerbüros wurde als Anlass genommen, eine grundlegende Sanierung anzugehen. Nicht zuletzt müsse im Bereich der Wasserversorgung einiges investiert werden. Auch in den kommenden Jahren werden hier auf die Stadt höhere Kosten zukommen. Rüdiger Hirt regte gleichzeitig an, zur Sicherung der Wasserversorgung nach neuen Quellen zu suchen. Armin Pfriender machte deutlich, dass Quellen zwar bekannt seien, sie häufig aber nicht die gewünschte Wasserqualität aufwiesen und wegen ihrer Entfernung eher unwirtschaftlich seien.

Die geplante Kreditaufnahme von 1,91 Millionen Euro im kommenden Jahr bedeutet einen massiven Einschnitt in der Schuldenentwicklung der Stadt Vöhrenbach. Seit 2001 sind die Schulden stetig von 5,287 Millionen Euro auf 1,922 Millionen Euro im laufenden Jahr gefallen. Lediglich im Jahr 2010 gab es eine leichte Erhöhung um 283 000 Euro, die im Jahr darauf aber bereits wieder komplett aufgefangen war.

Die Erhöhung der Schulden von 1,922 Millionen Euro auf nun 3,562 Millionen Euro im kommenden Jahr bedeutet auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in der Kommune von bisher 503 Euro je Einwohner (bei 3825 Einwohnern) auf nun 935 Euro steigt. Der Schuldenstand wäre dann wieder höher als zuletzt 2011 mit 3,4 Millionen Euro.