Künftiger OB Jürgen Roth will beim Wahlkampf-Dauerthema weder Bürgerentscheid noch Mangin-Pläne kippen.
Villingen-Schwenningen - VS ist im Umbruch. Am Freitag will das Regierungspräsidium sich zu Fridi Millers Wahlanfechtung äußern. Und dann ist da noch das Wahlkampf-Dauerthema Mangin-Areal. Will der designierte neue OB Jürgen Roth die Pläne zur Verwaltungszusammenführung dort wirklich kippen? Im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten sagt er es klipp und klar: "Nein!"
Kopfschüttelnd verfolgt der noch amtierende Bürgermeister Tuningens, frisch erholt vom Urlaub am ägyptischen Nil, die Diskussionen in der Doppelstadt. Das Gerücht, wonach Roth die Mangin-Pläne komplette kippen wolle, hält sich hartnäckig und wird immer wieder auf neue Weise hochgekocht. Schon im Wahlkampf war es am Ende das Top-Thema, das sein Kontrahent Jörg Röber gegen Roth auf den Tisch gebracht hat. Röber schrieb den Ruf nach einer Verschiebung der Sondersitzung, in welcher der Grundsatzbeschluss für die Verwaltungszusammenführung auf dem Mangin-Areal fallen sollte, klar Roths Lager und der CDU zu. In einem eigens initiierten Pressegespräch betonte er, dass man die in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 13 Millionen Euro nicht "fahrlässig gefährden" dürfe und sagte, genau das könne durch eine zeitliche Verschiebung passieren. Doch klar ist, laut städtischer Pressestelle, die nach der Wahl nun wieder originär in Röbers Zuständigkeitsbereich zurückgekehrt ist: "Die Fördergelder sind durch eine spätere Beschlussfassung nicht in Gefahr", so Pressesprecherin Madlen Falke auf Nachfrage. Mit der vergangene Woche beschlossenen zeitlichen Verschiebung der Gemeinderatssitzung also wurden die Fördergelder keineswegs aufs Spiel gesetzt.
Doch das Gerücht, Roth wolle die Zentralisierung auf dem Mangin-Areal verhindern, hält sich trotzdem. Zumal die Verwaltung die Verschiebung der Sitzung damit begründet hat, dem künftigen Stadtoberhaupt entsprechenden Gestaltungsspielraum geben zu wollen.
Dabei sei es, so Roth, überhaupt nicht sein Ansinnen, die Mangin-Pläne komplett zu kippen. Auch er befürworte die Zentralisierung der Verwaltung auf dem Mangin-Areal, wenn sie sich wie erwartet bezahlt mache, "ich habe nie gesagt, dass ich Mangin kippen will". Aber die Zahlen dazu, eine genaue Auflistung der erwarteten Einsparungen, müssten nun eben einmal auf den Tisch gebracht werden und als solide Entscheidungsgrundlage dienen. Und wenn ihm eine Bürgerbefragung zum Mangin-Areal vorschwebe, dann wähle er eben ganz bewusst die Formulierung "Bürgerbefragung" und nicht Bürgerentscheid. Ein Fragebogen in jeden Haushalt sei vermutlich nicht das richtige Mittel dieser Bürgerbefragung, vielleicht aber eine Versammlung – oder gar ein Stand auf dem Markt, an dem man mit den Menschen rede. "Die Leute antworten einem, wenn man sie fragt!", ist er überzeugt.
Was muss in Rathäusern vor Ort bleiben?
Herauskitzeln will er dabei nicht, ob die Villingen-Schwenninger für oder gegen die Verwaltung auf dem Mangin-Areal sind, sondern er will wissen, was für sie in den Rathäusern in Villingen und Schwenningen bleiben muss. Wichtig sei, welchen Service Bürger benötigen, welche Anlaufstellen sie vor Ort unbedingt wünschen. "Ich will auf jeden Fall, dass die Leute kurze Wege haben" – und auch die Diskussion um die digitalen Angebote der Verwaltung kam in seinen Augen im Zuge der Mangin-Diskussion bislang zu kurz. "Mit dem neuen Rathaus geht ja auch die Digitalisierung einher, wir müssen schauen, was schon da ist und noch zu machen ist", erklärt Jürgen Roth im Gespräch mit unserer Zeitung.
Das hält die Fraktionssprecherin der CDU, Renate Breuning, übrigens ganz ähnlich. Auch ihr wird neuerdings nachgesagt, die Entscheidung für die zentrale Verwaltung auf dem Mangin-Areal verhindern zu wollen. Dabei ist für die First Lady der Christdemokraten ganz klar: "Ich stehe nach wie vor dazu und sage, es ist die zweitbeste Lösung", die beste sei in ihren Augen das in einem Bürgerentscheid abgelehnte Zentrale Rathaus im Zentralbereich gewesen.
Standort macht den Unterschied
Auch ihr geht es bei ihrem Ruf nach einer Bürgerbefragung nicht nach einem Pro und Contra zum Mangin-Areal an sich, sondern darum, die Bürger mit ins Boot zu holen, betont sie. Zu den Plänen mit dem Mangin-Areal hätten sich die Bürger noch nie äußern können – als einziges der 17 Isek-Projekte sei dieses komplett ohne Bürgerbeteiligung entstanden. Und nachdem die Bürger bei einer repräsentativen Bürgerbefragung mit großer Mehrheit für eine Zusammenführung der Verwaltung gewesen seien, hätten sie 2012 im Bürgerentscheid trotzdem gegen das neue Rathaus im Zentralbereich gestimmt. "Offensichtlich macht der Standort den Unterschied", so Breuning, deshalb sei es umso wichtiger, den Bürger zu vermitteln, wieviel Geld durch die Verwaltungszusammenführung auf dem Mangin-Areal für die Gesamtstadt gespart werden könne.
Gleichzeitig müsse man in Erfahrung bringen, wie man die Rathäuser in Villingen und Schwenningen ausstatten müsse, um den Bürgern als wichtige Anlaufstelle weiterhin zu dienen. "Was benötigt ihr noch in den Rathäusern", wolle auch sie bei einer Bürgerbefragung, etwa im Rahmen von Bürgerversammlungen in Villingen und Schwenningen, in Erfahrung bringen, erklärt Breuning auf Nachfrage unserer Zeitung.
Den genauen Kurs wird Roth festlegen, sobald er im Amt ist. Was aus Fridi Millers Einspruch wird, damit beschäftigt sich derzeit das Regierungspräsidium Freiburg. Pressesprecher Markus Adler bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung: "Das Ganze liegt in den finalen Zügen. Wir sind aber erst am Freitag dazu konkret sprechfähig." Fridi Millers Einspruch hin oder her, Roth geht davon aus, am 1. Januar seinen Dienst als neuer OB von Villingen-Schwenningen antreten zu können und ist diesbezüglich auch nach seinen Rückfragen bei der Kommunalaufsicht zuversichtlich.
Ob dann der Kontrahent aus dem OB-Wahlkampf sein Referent werden wird? "Das ist für mich noch kein Thema gewesen", betont Roth mit Blick auf Jörg Röber als Referent des noch amtierenden OBs Rupert Kubon gelassen. Selbstverständlich gehe er davon aus, dass sich ein OB seinen Referenten selbst aussucht, "aber auch zum Aussuchen gehören Gespräche", und die wolle er erst nach Neujahr führen. Ganz aktuell hingegen liegen wichtige Amtsgeschäfte für Tuningen auf seinem Tisch. Der Haushaltsplan müsse auf den Weg gebracht werden – und am Donnerstag steht auch die Bürgermeisterwahl Tuningens auf der Tagesordnung des dortigen Gemeinderats.
