Villingen-Schwenningen Ja zum Rathaus und Bürgerentscheid

Villingen-Schwenningen - Mit 21 zu zwölf Stimmen gab der Gemeinderat gestern noch einmal ein klares Bekenntnis für das zentrale Rathaus. Im Anschluss wurde einstimmig das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

Diese Formalie war erforderlich, um den Weg für Bürgerentscheid am 21. Oktober frei zu machen. Zu Beginn der Sitzung überreichten Vertreter der Bürgerinitiative Oberbürgermeister Rupert Kubon eine Torte, die "die Entscheidung versüßen soll", hieß es mit Zuckerguß geschrieben.

Dem Vorschlag Kubons, in der Sitzung keine inhaltliche Diskussion zum zentralen Rathaus zu entfachen, wurde vom Gemeinderat entsprochen. Dennoch gab es Anmerkungen und Meinungen, die kundgetan werden wollten. Es freue die Freien Wähler, dass die Bürgerinitiative so erfolgreich gewesen sei und mehr als 12 000 Unterschriften in der Ferienzeit gesammelt habe. "Wir brauchen keine zentrale Verwaltung", äußerte Erich Bißwurm klar seine Position. Heutzutage gebe es vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten, dass dies nicht nötig sei. Henning Lichte (Freie Wähler) sprach sogar von einem "gewaltigen Ergebnis" in beiden Stadtbezirken.

Harte Kritik übte er an der Verwaltung, die die Bürgerinitiative in Schwenningen bei Unterschriftensammlungen behindert habe mit dem Argument, dass nur im Umkreis von zwei Metern um den Stand herum gesammelt werden dürfe. In einem Schreiben habe die stellvertretende Amtsleiterin mit Geldstrafe gedroht, wenn sich die Bürgerinitiative nicht an die Platzanweisungen halte. Zudem seien für eine Broschüre, in der Pro- und Kontraargumente zum zentralen Rathaus dargestellt werden, die der Bürgerinitiative sinnentstellt worden. Hauptamtsleiter Joachim Wöhrle entgegnete, dass es keine Verpflichtung gebe, Argumente der Bürgerinitiative zu übernehmen. Er sicherte aber noch einmal ein Gespräch mit der Bürgerinitiative zu.

Die Qualität der Diskussion in den vergangenen Wochen sei indiskutabel gewesen, wetterte Joachim von Mirbach (Bündnisgrüne). Diffamierungen und Herabsetzungen auf unterster Ebene habe es gegeben, als feige und anonym abstimmend sei der Gemeinderat bezeichnet worden, der sich von der Verwaltung hinters Licht habe führen lassen. Hier gehe es schließlich nicht um eine Kleinigkeit bei mehr als 40 Millionen Euro Ausgaben, meinte CDU-Stadtrat Bernd Hezel. Das, was Mirbach tue, sei "Verrauchung der Landschaft". Er könne die Lage nicht so darstellen, dass hier unter der Gürtellinie gearbeitet werde. Gerhard Gebauer (SPD) appellierte daran, sich in den nächsten sechs Wochen bis zum Bürgerentscheid "objektiv und demokratisch" zu verhalten, denn sonst werde die politische Ebene noch viel schlechter als in den vergangenen Wochen. Er sei noch auf der Suche nach einem Protokoll von 1973, denn bereits damals sei schon über ein zentrales Rathaus diskutiert worden.