Verkehrsminister lehnt Pkw-Maut ab. Vignetten-Idee findet aber auch Unterstützer im Land.
Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lehnt eine Pkw-Maut auf Autobahnen ab. "Die Lastwagen-Maut und die bestehenden Steuern reichen als Instrumente aus. Neuen Abgaben stehe ich kritisch gegenüber", sagte er unserer Zeitung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte eine Pkw-Vignette wie in Österreich ins Gespräch gebracht. Dort kostet die Vignette 76,50 Euro. Hermann lehnt die Vignette auch deswegen ab, weil sie "mit ihrer Flatrate-Mentalität keine verkehrliche Lenkungswirkung erzielt".
Unterstützung für Ramsauer kommt dagegen vom Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexperten Steffen Bilger (CDU): "Wichtig ist mir, dass die deutschen Autofahrer dann bei der Kfz-Steuer zumindest teilweise entlastet werden." Die Kfz-Steuer ist neuerdings eine Bundessteuer, so dass der Bund eine Entlastung ohne die Länder beschließen könnte. Allerdings gibt es Bedenken, ob eine derartige Maßnahme mit dem Europa-Recht vereinbar wäre.