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Pkw-Maut
Fünf Aufgaben für eine bessere Bahn

Wie wird die Bahn fit für die Zukunft? Fünf Aufgaben für eine bessere Bahn

Wie sollte die künftige Bundesregierung den Schienenverkehr neu aufstellen? Ein SCI-Vergleich mit fünf Ländern nennt die wichtigsten Erfolgsfaktoren. 03.04.2025
Marode Straßen: Hilft eine Pkw-Maut im Schuldenstreit?

100 Euro für die Jahresvignette? Marode Straßen: Hilft eine Pkw-Maut im Schuldenstreit?

Die Maut für Autofahrer auf Autobahnen ist schon einmal gescheitert. Mehr als 240 Millionen Euro hat das gekostet. Dennoch wagt der Landkreistag mit Blick auf die Sondierungen einen neuen Anlauf. 13.03.2025
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer

Pkw-Maut Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister droht deswegen jetzt keine Klage. 28.12.2023
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Andreas Scheuer (CSU) Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck. 08.11.2023
Ein Mangel an Einsicht

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer Ein Mangel an Einsicht

Ein Rechtsgutachten soll prüfen, ob der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der Pkw-Maut haften muss. Das Debakel um die Maut erschüttert das Vertrauen in politisches Handeln, meint Bernhard Walker. 31.07.2023
Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

Pkw-Maut Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

243 Millionen Euro wird das Mautdesaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig, sagen Experten. 31.07.2023
Volker Wissing schaltet Gutachter ein

Schadenersatzforderungen wegen Pkw-Maut Volker Wissing schaltet Gutachter ein

Könnte die geplatzten Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) Konsequenzen nach sich ziehen? Das will sein Nachfolger Volker Wissing nun klären lassen. 31.07.2023
Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Andreas Scheuer Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Seine gescheiterten Mautpläne kosten den Bund 243 Millionen Euro. Damit muss der CSU-Politiker Andreas Scheuer wohl auch seine politische Karriere begraben. 06.07.2023
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Europäischer Gerichtshof Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. 06.07.2023
„Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Twitter-Reaktionen zum Maut-Desaster „Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – zum Leidwesen der Steuerzahlen. Und diese sind darüber natürlich sauer. Wir haben die Reaktionen. 06.07.2023
Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Geplatzte Pkw-Maut Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird. 05.07.2023
Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Autobahnmaut Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Video-Maut oder doch lieber die klassische Vignette für den Österreich-Urlaub? Für Touristen gibt es verschiedene Möglichkeiten. 04.08.2021
Abgasskandal wird für Autofahrer teuer

Mehr Kfz-Steuer für Neuwagen Abgasskandal wird für Autofahrer teuer

Das Kabinett bringt Änderung der Kfz-Steuer auf den Weg. Wegen neuer Abgastests sollen Autofahrer von September 2018 an mehr zahlen. 25.01.2017
Für die Maut muss Dobrindt einen Preis zahlen

Endlos-Poker um die Pkw-Maut Für die Maut muss Dobrindt einen Preis zahlen

Der Verkehrsminister muss erst noch nachweisen, dass er sein Versprechen halten kann, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten. 04.11.2016
EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Pkw-Maut EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Jetzt ist es amtlich: Die EU-Kommission geht wegen der umstrittenen Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Die Kommission geht davon aus, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt. 18.06.2015
Dobrindt legt Pkw-Maut auf Eis

Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor Dobrindt legt Pkw-Maut auf Eis

Es gilt als ausgemacht, dass die EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich einschreiten wird. An diesem Donnerstag will sie sich äußern. Verkehrsminister Dobrindt reagiert und legt die auch hierzulande umstrittene Abgabe erst mal auf Eis. 18.06.2015
Mit Gaucks Unterschrift kann Gesetz kommen

Pkw-Maut in Deutschland Mit Gaucks Unterschrift kann Gesetz kommen

Bundespräsident Gauck hat mit seiner Unterschrift der umstrittenen Pkw-Maut zugestimmt. Doch die Frage, ob das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist, ist weiter nicht geklärt. Bei Inkrafttreten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einmal eine rechtliche Prüfung angekündigt. 08.06.2015
Außerhalb Bayerns kaum erwünscht

Hermann zur Pkw-Maut Außerhalb Bayerns kaum erwünscht

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht außerhalb Bayerns wenig Nachfrage nach der Pkw-Maut. Sie werde ohnehin wohl vom "Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht". 08.05.2015
Bundesrat lässt Gesetz passieren

Pkw-Maut kommt Bundesrat lässt Gesetz passieren

Komplett ablehnen konnten die Länder die Pkw-Maut nicht, wohl aber verzögern. Doch der Bundesrat hat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und das CSU-Prestigeprojekt nun passieren lassen. 08.05.2015
Pkw-Maut nimmt am Freitag wohl die letzte Hürde

Gabriel schaltet sich ein Maut nimmt am Freitag wohl letzte Hürde

Vor allem rot-grün regierte Länder wollten noch einen Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut anrufen, nun hat sich Sigmar Gabriel eingeschaltet und den Weg für eine Mehrheit im Bundesrat wohl frei gemacht. 07.05.2015
Rot-grüne Länder drohen bei Maut

Vermittlungsausschuss Rot-grüne Länder drohen bei Maut

Die Pkw-Maut kommt längst nicht bei allen gut an. Nun drohen die grün-rot regierten Länder mit dem Vermittlungssausschuss. Auch Baden-Württemberg. 15.04.2015
Bundestag beschließt Pkw-Maut

Verkehr Bundestag beschließt Pkw-Maut

Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der Pkw-Maut für Deutschland beschlossen. Die Maut soll für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. 27.03.2015
Koalition einigt sich auf Änderungen

Pkw-Maut Koalition einigt sich auf Änderungen

Jetzt kann es ganz schnell gehen: Die Koalition will die umstrittene Pkw-Maut im Parlament besiegeln. Dafür wurden noch einige Punkte nachgebessert, und auch die Lkw-Maut spielt mit hinein. 24.03.2015
Gesetz soll schnell in trockene Tücher

Pkw-Maut noch im Frühjahr Gesetz soll schnell in trockene Tücher

Noch im Laufe des Frühjahrs will die Bundesregierung die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag und den Bundesrat bringen. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016. 24.02.2015
Deutschland ist Stau-Land

Kommentar zum Stau Deutschland ist Stau-Land

Ohne zusätzliche Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut fehlt das Geld, um die Verkehrsinfrastruktur besser auszubauen, sagt Frank Schwaibold. 10.04.2012
Verkehrsminister Hermann:

Pkw-Maut Minister Hermann: "Bierzelt"-Idee

Die geplante Pkw-Maut ist beim baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann auf Unverständnis gestoßen. Hermann bezeichnete das Vorhaben als "Pegida-Maut", das in den Bierzelten Bayerns entstanden sei. 07.02.2015
Länder machen Front gegen Dobrindts Pläne

Pkw-Maut Länder machen Front gegen Dobrindts Pläne

Im Bundesrat regt sich immer mehr Widerstand gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt. Deutliche Worte findet der baden-württembergische Landesminister Hermann: Er nennt das Vorhaben eine "Pegida-Maut". 06.02.2015
Nehm will Pkw-Maut für alle

Ausschließlich für Verkehrswege Nehm will Pkw-Maut für alle

Für Instandhaltung und Bau neuer Straßen und Brücken müsste mehr Geld ausgegeben werden. Doch die aktuellen Mautpläne werden dafür nicht reichen, sagt Kay Nehm. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags will eine Pkw-Maut für alle. 29.01.2015
Bundeskabinett beschließt Einführung

Pkw-Maut Kabinett beschließt Einführung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt werden soll. 17.12.2014
Pkw-Maut bricht mit EU-Recht

EU-Verkehrskommissarin Bulc Pkw-Maut bricht mit EU-Recht

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als für nicht vereinbar mit EU-Recht kritisiert. Die Maut diskriminiere EU-Ausländer. 15.12.2014
Bundesregierung: Keine Zusatzkosten für Inländer

Pkw-Maut in Deutschland Keine Zusatzkosten für Inländer

Nach einem Medienbericht über eine Pkw-Maut, deren Erhöhung auch deutsche Autofahrer betreffen könnte, gibt die Bundesregierung Entwarnung. Auf deutsche Autofahrer käme unter dem Strich keine Mehrbelastung zu. 01.12.2014
Erhöhungen auch für deutsche Autofahrer

Pkw-Maut Erhöhungen auch für deutsche Autofahrer

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werden deutsche Autofahrer nach der Einführung der Pkw-Maut von späteren Erhöhungen möglicherweise nicht verschiont. 01.12.2014
Kabinett soll noch vor Weihnachten abstimmen

Pkw-Maut Kabinett soll noch vor Weihnachten abstimmen

Monatelang wurde heiß dikutiert, jetzt hat es Verkehrsminister Dobrindt ganz eilig mit seiner Pkw-Maut. In der letzten Sitzung vor den Feuertagen soll das Kabinett die Gesetzentwürfe beschließen. 28.11.2014
Aufbau soll 337 Millionen Euro kosten

Pkw-Mautsystem Aufbau soll 337 Millionen Euro kosten

Auf welchen Straßen wird die Pkw-Maut kontrolliert? Wie teuer dürfte es werden, das System in Gang zu setzen? Welche Maut-Variante wäre pro Tag die günstigste? Der Gesetzentwurf enthält Angaben dazu. 01.11.2014
Dobrindt garantiert Sicherheit

Datenschutz bei Pkw-Maut Dobrindt garantiert Sicherheit

Die Pkw-Maut wird laut Gesetzentwurf nicht per "Pickerl" sondern per Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert. Datenschützer sehen das mit Sorge. 31.10.2014
Dobrindts Maut löst Problem nicht

Winfried Hermann Dobrindts Maut löst Problem nicht

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat neue Pläne für eine Pkw-Maut vorgelegt. Im Südwesten werden sie kritisch beäugt. Landesressortchef Hermann sieht damit keine Probleme gelöst. 30.10.2014
Maut soll 500 Millionen Euro im Jahr bringen

Dobrindts geplante Pkw-Maut Maut soll 500 Millionen Euro im Jahr bringen

Verkehrsminister Dobrindt hat sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut überarbeitet. Jetzt ist der Gesetzentwurf da - und der sieht an einigen Stellen etwas anders aus als zuerst gedacht. 30.10.2014
Maut-Unterstützung aus Brüssel

Positive Signale für Dobrindt Maut-Unterstützung aus Brüssel

Ist eine Pkw-Maut mit dem EU-Recht vereinbar? Der noch amtierende Kommissar Kallas sendet wohlwollende Signale an Minister Dobrindt. Nach jüngsten Plänen dürfte die Maut doch nicht auf allen Straßen kommen. 27.10.2014
Seehofer hält Streit für beendet

Pkw-Maut Seehofer hält Streit für beendet

Die geplante Pkw-Maut für Ausländer soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Damit ist der Koalitionsstreit nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beendet. 21.09.2014
Ausgeweitete Lkw-Maut statt Pkw-Maut

Baden-Wüttemberg Ausgeweitete Lkw-Maut statt Pkw-Maut

Wenn es nach dem Willen des Südwest-Verkehrsministers Hermann geht, soll die Lkw-Maut stärker ausgeweitet werden - als Alternative zur Pkw-Maut. Nach den Südwest-Plänen sollen für Lkw nicht nur die Bundesstraßen, sondern auch die Landes- und Kreisstraßen mautpflichtig werden. 05.09.2014
CSU genervt vom Maut-Theater

Pkw-Maut CSU genervt vom Maut-Theater

  Die CSU zeigt sich genervt vom „leidigen Sommertheater“ rund um die Pkw-Maut: Nun müsse das Parlamentsverfahren für das Dobrindt-Konzept abgewartet werden. Derweil kommen nach Informationen aus Partei- und Regierungskreisen immer neue angebliche Maut-Pläne zum Vorschein.   04.09.2014
Dobrindts Pläne verstoßen gegen EU-Recht

Gutachten zur Pkw-Maut Pläne verstoßen gegen EU-Recht

Den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut liegen wohl weitere Steine im Weg. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verstößt das Vorhaben gegen das EU-Recht. 03.08.2014
Seehofer funkt ernste Warnung nach Berlin

Pkw-Maut Seehofer funkt ernste Warnung nach Berlin

CSU-Chef Seehofer lässt die Muskeln spielen: Bremsen CDU und SPD die Pkw-Maut aus, könnte die CSU die Koalition platzen lassen. So deutet der Bayer es zumindest an. Finanzminister Schäuble will Kosten und Nutzen genau abwägen. 26.07.2014
Einhellige Kritik an Pkw-Maut

Ablehnung in Baden-Württemberg Einhellige Kritik an Pkw-Maut

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland stoßen auch in Baden-Württemberg auf Ablehnung. Im Stuttgarter Landtag äußerten alle Fraktionen Kritik. 23.07.2014
CSU streitet über Ausnahmen

Pkw-Maut CSU streitet über Ausnahmen

Horst Seehofer erteilt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Abfuhr. Der hatte gefordert, die Grenzregionen von der Pkw-Maut auszunehmen und damit die Wirtschaft vor Verlusten zu schützen. 21.07.2014
Dobrindt will deutsche Autofahrer nicht mehr belasten

Pkw-Maut vorgestellt Dobrindt will deutsche Autofahrer nicht mehr belasten

Mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut will Verkehrsminister Dobrindt eine "Gerechtigkeitslücke schließen". Kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann kritisiert das Modell als "verqueres Konstrukt". 07.07.2014
EU-Lösung bei Pkw-Maut ist

Südwest-CDU-Vize Strobl EU-Lösung bei Pkw-Maut "charmant"

Eine einheitliche Pkw-Maut für die ganze EU? Diese Idee findet in der Union immer mehr Anklag. Nun äußerte sich der baden-württembergische CDU-Vize Thomas Strobl zum Thema - er findet eine EU-Lösung "charmant". 06.06.2014
Albig will Autofahrer zur Kasse bitten

Sonderabgabe für Straßenunterhalt Albig will Autofahrer zur Kasse bitten

Autofahrer schimpfen gern über den schlechten Zustand der Straßen, aber mehr Geld dafür ausgeben wollen die wenigsten. Und wer als Politiker eine höhere Belastung fordert, kann sich auf etwas gefasst machen. Das merkt gerade der Kieler SPD-Regierungschef Albig, der trotz Kritik bei seiner Forderung bleibt. 22.04.2014
Warum keine europaweite Pkw-Maut?

EU-Kommissar Oettinger Warum keine europaweite Pkw-Maut?

EU-Kommissar Günther Oettinger könnte sich eine einheitliche Straßennutzungsgebühr in der EU vorstellen. Die CSU reagierte verschnupft auf den Vorstoß Oettingers. Oettinger solle sich lieber gut erholen, "als den europäischen Oberlehrer zu geben". 20.04.2014
Dobrindt plant wohl Staffelung per Vignette

Pkw-Maut Dobrindt: Staffelung per Vignette

Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge sieht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der geplanten Pkw-Maut auch Vignetten für kürzere Zeiträume wie eine Woche oder einen Monat vor. 05.01.2014