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Pkw-Maut
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer

Pkw-Maut Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister droht deswegen jetzt keine Klage. 28.12.2023
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Andreas Scheuer (CSU) Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck. 08.11.2023
Ein Mangel an Einsicht

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer Ein Mangel an Einsicht

Ein Rechtsgutachten soll prüfen, ob der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der Pkw-Maut haften muss. Das Debakel um die Maut erschüttert das Vertrauen in politisches Handeln, meint Bernhard Walker. 31.07.2023
Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

Pkw-Maut Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

243 Millionen Euro wird das Mautdesaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig, sagen Experten. 31.07.2023
Volker Wissing schaltet Gutachter ein

Schadenersatzforderungen wegen Pkw-Maut Volker Wissing schaltet Gutachter ein

Könnte die geplatzten Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) Konsequenzen nach sich ziehen? Das will sein Nachfolger Volker Wissing nun klären lassen. 31.07.2023
Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Andreas Scheuer Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Seine gescheiterten Mautpläne kosten den Bund 243 Millionen Euro. Damit muss der CSU-Politiker Andreas Scheuer wohl auch seine politische Karriere begraben. 06.07.2023
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Europäischer Gerichtshof Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. 06.07.2023
„Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Twitter-Reaktionen zum Maut-Desaster „Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – zum Leidwesen der Steuerzahlen. Und diese sind darüber natürlich sauer. Wir haben die Reaktionen. 06.07.2023
Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Geplatzte Pkw-Maut Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird. 05.07.2023
Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Autobahnmaut Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Video-Maut oder doch lieber die klassische Vignette für den Österreich-Urlaub? Für Touristen gibt es verschiedene Möglichkeiten. 04.08.2021
Abgasskandal wird für Autofahrer teuer

Mehr Kfz-Steuer für Neuwagen Abgasskandal wird für Autofahrer teuer

Das Kabinett bringt Änderung der Kfz-Steuer auf den Weg. Wegen neuer Abgastests sollen Autofahrer von September 2018 an mehr zahlen. 25.01.2017
Für die Maut muss Dobrindt einen Preis zahlen

Endlos-Poker um die Pkw-Maut Für die Maut muss Dobrindt einen Preis zahlen

Der Verkehrsminister muss erst noch nachweisen, dass er sein Versprechen halten kann, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten. 04.11.2016
EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Pkw-Maut EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Jetzt ist es amtlich: Die EU-Kommission geht wegen der umstrittenen Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Die Kommission geht davon aus, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt. 18.06.2015
Dobrindt legt Pkw-Maut auf Eis

Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor Dobrindt legt Pkw-Maut auf Eis

Es gilt als ausgemacht, dass die EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich einschreiten wird. An diesem Donnerstag will sie sich äußern. Verkehrsminister Dobrindt reagiert und legt die auch hierzulande umstrittene Abgabe erst mal auf Eis. 18.06.2015
Mit Gaucks Unterschrift kann Gesetz kommen

Pkw-Maut in Deutschland Mit Gaucks Unterschrift kann Gesetz kommen

Bundespräsident Gauck hat mit seiner Unterschrift der umstrittenen Pkw-Maut zugestimmt. Doch die Frage, ob das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist, ist weiter nicht geklärt. Bei Inkrafttreten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einmal eine rechtliche Prüfung angekündigt. 08.06.2015
Außerhalb Bayerns kaum erwünscht

Hermann zur Pkw-Maut Außerhalb Bayerns kaum erwünscht

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht außerhalb Bayerns wenig Nachfrage nach der Pkw-Maut. Sie werde ohnehin wohl vom "Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht". 08.05.2015
Bundesrat lässt Gesetz passieren

Pkw-Maut kommt Bundesrat lässt Gesetz passieren

Komplett ablehnen konnten die Länder die Pkw-Maut nicht, wohl aber verzögern. Doch der Bundesrat hat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und das CSU-Prestigeprojekt nun passieren lassen. 08.05.2015
Pkw-Maut nimmt am Freitag wohl die letzte Hürde

Gabriel schaltet sich ein Maut nimmt am Freitag wohl letzte Hürde

Vor allem rot-grün regierte Länder wollten noch einen Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut anrufen, nun hat sich Sigmar Gabriel eingeschaltet und den Weg für eine Mehrheit im Bundesrat wohl frei gemacht. 07.05.2015