Um die Notfallrettung in Baden-Württemberg ist viel Verwirrung entstanden. Die Hilfsorganisationen setzen sich für umsetzbare Reformen ein. Problematisch ist aber der Personal- und Geldmangel.
Selten sitzen alle Rettungsorganisationen im Land an einem Tisch, um die Öffentlichkeit über dringliche Probleme zu informieren. Dass sich jetzt beide DRK-Landesverbände, ASB, Johanniter, Malteser und zusätzlich auch noch der Landkreistag gemeinsam dazu entschlossen haben, zeigt die Heftigkeit der Diskussionen, die derzeit geführt werden. Es geht dabei um die Zukunft des Rettungsdiensts und die Frage, wie lange die Retter in Zukunft in Baden-Württemberg brauchen dürfen.
Im Mittelpunkt der Verwirrung steht die sogenannte Hilfsfrist. Sie besagte bis vergangenen Herbst, dass die Retter in 95 Prozent der Notfälle binnen zehn, in Ausnahmefällen 15 Minuten am Einsatzort sein müssen. Das Innenministerium wollte diese unpräzise Formulierung ändern und legte sich auf zwölf Minuten fest. Dagegen regte sich Widerstand, eine Mannheimer Klägergruppe ging dagegen vor. Zuletzt machten zwei Gerichtsurteile die Verunsicherung perfekt. Das Land arbeitet jetzt am neuen Rettungsdienstgesetz, das möglichst alle Unklarheiten beseitigen soll – und das aufgrund der Gerichtsurteile möglichst schnell.
Die Rettungsorganisationen erwarten „eine zeitgemäße und moderne Gesetzgebung“, sagte Marc Groß, Geschäftsführer des DRK-Landesverbandes Baden-Württemberg. Dazu gehört für sie die Abkehr von einer starren Hilfsfrist, um besser zwischen kritischen und unkritischen Einsätzen unterscheiden zu können. Man brauche zudem realitätsnahe Regeln, eine Experimentierklausel für das Ausprobieren neuer Verfahren sowie eine bessere finanzielle Ausstattung. Und: Wie auch immer das neue Gesetz aussehen wird, es brauche genug Zeit zur Umsetzung. Der Rettungsdienst im Land funktioniere gut, man könne ihn nicht über Nacht verändern.
Hintergrund sind die Schwierigkeiten beim Finden zusätzlichen Personals. Der Markt ist völlig leer gefegt. Sollte die Zwölf-Minuten-Frist eingeführt werden, braucht es landesweit zahlreiche neue Mitarbeitende, Rettungswagen und Rettungswachen. Wie viele genau, lasse sich nicht beziffern, so Groß. Das soll eigentlich ein Strukturgutachten zeigen. Das ist wegen der Gerichtsprozesse aber derzeit ausgesetzt.
