Umfangreich diskutiert wurde im Gemeinderat über den Vorschlag der Stadt, das Verweilverbot im Neckarpark fristlos fortzuführen. Die Stadträte sahen sich in einem Zwiespalt. Am Ende gab es dennoch eine Mehrheit.
Den Schwenninger Neckarpark als tollen Stadtpark auch abends beleben oder mit einem nächtlichen Verweilverbot ein Rechtsinstrument beibehalten, um dort für Ruhe zu sorgen? In diesem Zwiespalt sahen sich die Stadträte bei der Entscheidung, ob für den Neckarpark ein fristloses Verweilverbot gelten soll.
Der nüchterne Blick Bürgeramtsleiter Ralf Glück konnte berichten, dass sich die Situation im Park seit der Einführung des Verweilverbots „deutlich verbessert“ habe, das bestätige sowohl der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) als auch das Polizeirevier. Im Jahr 2019 (und damit vor Corona) seien 30 Prozent aller Einsätze mit Maßnahmen im Park verbunden gewesen, im Jahr 2022 (ab August galt das Verweilverbot) waren es nur noch acht Prozent – dieses Jahr gab es bislang keinerlei Vorkommnisse. Sein Fazit: „Der Neckarpark ist befriedet.“ Man habe auch keine anderen nächtlichen Hotspots wahrgenommen, eine Verlagerung hätte sich nicht ergeben.
Die Befürworter Bernd Lohmiller (SPD) lobte als ehemaliger Kriminalbeamter „die rechtliche Handhabe für den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei“, die den Behörden durch die Satzung für die Benutzung der Grünflächen gegeben ist. Es sei auch möglich, dies praxisorientiert anzuwenden, „und ein Liebespärchen auf der Parkbank nicht zu vertreiben“. Friedrich Bettecken (CDU) machte darauf aufmerksam, dass eine solches Verbot nicht bräuchte, „wenn sich dort nur die braven Studenten treffen – es geht um das problematische Klientel“. Die „klare Regelung für KOD und Polizei“ hält auch Olaf Barth (AfD) für notwendig.
Die Gegner Frank Bonath (FDP) wehrte sich vehement gegen das Verweilverbot: „Es ist mir zutiefst zuwider, auf die Lärmproblematik mit dem Reflex öffentlicher Verbote zu reagieren.“ Er sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Die FDP wünsche sich, dass „die öffentlichen Plätze belebt werden und wir eine lebendige Stadt sind“. Verbote würden das Gegenteil erreichen.
Die Grünen befanden sich in einem Zwiespalt. Oskar Hahn sieht das nun herrschende Sicherheitsgefühl beim Gang durch den Park, wünscht sich für Studenten aber Möglichkeiten, sich im Freien zu treffen. Ein Verweilverbot ab 23 Uhr sei für einen zentrumsnahen Park „relativ früh“. Diese Regelung treffe die Unschuldigen.
Das sah auch Fraktionskollegin Constanze Kaiser so: Bei Lärm oder Straftaten hätten KOD und Polizei doch schon jetzt eine Handhabe, man würde Brennpunkte nur verlagern. Ulrike Heggen (Freie Wähler) freute sich über die positive Entwicklung, machte sich aber ebenso Gedanken über eine mögliche Alternative für junge Erwachsene.
Jugendgemeinderat sieht Kapitulation gegenüber Krawallmachern
Einen anderen Blick auf die gesamte Thematik brachte Jakob Swietlik als Vertreter des Jugendgemeinderats ein. Angesichts der offensichtlichen Beruhigung der Situation plädiere er dafür, die Regelung wieder zu lockern und eventuell das Verweilverbot zu einer späteren Uhrzeit durchzusetzen. Dann könne man schauen, wie es sich entwickelt.
Denn ein dauerhaftes Verweilverbot sei eine „Kapitulation der Stadt gegenüber den Krawallmachern“. Er sorge sich zudem um die Generationengerechtigkeit: „Die Jugendlichen werden aus unserer Mitte gedrängt, das sorgt nicht für ein gutes Miteinander.“
Das Votum Der Vorschlag von Constanze Kaiser, das Verweilverbot ganz zu streichen wurde ebenso abgeschmettert, wie Ulrike Heggens und Oskar Hahns Antrag, das Verweilverbot nochmals auf zwei Jahre zu befristen. Stattdessen ging die Mehrheit der Stadträte mit dem Vorschlag der Verwaltung mit, die gesamte Satzung und damit auch das Verbot ohne Befristung abzusegnen.
Zumal Jürgen Schützinger (DLVH) darauf aufmerksam machte, dass eine Befristung ohnehin nur so lange gelte, bis auf dem Rat der Antrag einer Überarbeitung der Satzung kommt.
