Die Ampel-Parteien bekennen sich dazu, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen. Auch die Union ist dafür. Doch über die Finanzierung wird kontrovers diskutiert.
Schaut man auf Euro und Cent, waren die Zeiten für die Bundeswehr so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Den Streitkräften stehen aktuell rund 52 Milliarden pro Jahr aus dem regulären Haushalt zur Verfügung, hinzu kommt Geld aus dem Sondervermögen. In diesem Jahr wird die Bundeswehr insgesamt rund 73 Milliarden Euro ausgeben. Dieses Budget ist bis zum Jahr 2027 gesichert.
Doch schon jetzt diskutieren Politiker, wie es danach weitergehen soll. Viele befürchten, dass man künftig noch mehr Geld in die Sicherheit investieren muss. Neben Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine besorgt viele auch, was in den USA passieren könnte. Zuletzt hatte Donald Trump, der im Herbst erneut amerikanischer Präsident werden will, öffentlich in Frage gestellt, ob die USA ihren Nato-Verbündeten gegen Russland beistehen würden. Wie also soll man die Bundeswehr in Zukunft finanzieren?
Der wohl weitestgehende Vorschlag stammt von Roderich Kiesewetter, früher Berufssoldat und heute Bundestagsabgeordneter der CDU. Er könnte sich vorstellen, das Sondervermögen zu erhöhen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“ Mit diesem Standpunkt ist Kiesewetter jedoch selbst in Unions-Kreisen allein. Ein Sprecher sagte am Dienstag: „Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich bei der künftigen Finanzierung flexibel gezeigt. Im Interview mit dieser Redaktion sagte er Anfang des Monats: „Wir können uns in der Regierung für unterschiedliche Finanzierungswege entscheiden.“ Auch ein Sondervermögen sei eine Möglichkeit. Pistorius gab allerdings zu bedenken, dass ein Sondervermögen allein nicht die Lösung sei. Das Problem: Zwar kann man über ein Sondervermögen neue Flugzeuge, Panzer und Schiffe kaufen, doch das erhöht auch die Kosten für Wartung und Ersatzteile. Der reguläre Verteidigungsetat müsse also mitwachsen, so Pistorius.
Doch die Haushaltslage ist aktuell schwierig. Die Wirtschaft stagniert, mit rasch wachsenden Steuereinnahmen ist nicht zu rechnen. Zuletzt war von einem Finanzierungsloch für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 56 Milliarden Euro die Rede, die ab 2028 pro Jahr fehlen. Eine Summe, bei der Haushaltsexperten im Bundestag sagen, es sei unrealistisch, sie durchs Sparen aufzubringen.
Daher gibt es den Vorschlag, man könne die Ausgaben für die Verteidigung nicht auf die Schuldenbremse anrechnen. Somit könnte man mehr Kredite aufnehmen. Zu den Befürwortern dieser Regel gehört etwa der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD), der im Haushaltausschuss für das Verteidigungsministerium zuständig ist.
Veränderungen an der Schuldenbremse dürften jedoch mit der FDP nicht zu machen sein. Die Liberalen setzen stattdessen auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum, aus dem mehr Steuereinnahmen in die Verteidigung fließen könnten. „Der Kalte Krieg ist damals auch gewonnen worden, weil der Westen wirtschaftlich wesentlich stärker war“, argumentiert FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Wenn es uns gelingt, mehr Wachstum zu generieren, werden wir in der Lage sein, dauerhaft mehr Geld in Verteidigung zu investieren.“ Das müsse das Ziel sein.
Die Deutschen befürworten Investitionen in die Verteidigung
Etwas mehr über die Finanzierungsfrage dürfte man spätestens im Sommer erfahren. Dann stellt die Bundesregierung den Entwurf für den Haushalt 2025 vor. In dem Zusammenhang legt sie auch die sogenannte mittelfristige Finanzplanung vor. Diese umfasst erstmals das entscheidende Jahr 2028.
Klar ist in jedem Fall: Die Verteidigungsausgaben müssen deutlich steigen. In seltener Einigkeit haben sich nicht nur die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, sondern auch die Union zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekannt. Damit vertreten die Parteien einen Wunsch, den auch der Großteil der Bevölkerung teilt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Das Ziel ist also klar. Der Weg dorthin nicht.