So will Winfried Hermann die Klimawende voranbringen

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Bürgerbündnis: Wir wollen zum Hauptbahnhof Stuttgart Kraftvolle Demo gegen Gäubahn-Kappung

Rottweiler Bürgerbewegung „Pro Gäubahn“ zeigt im Rathaus Stuttgart, wie stark und laut die Bewegung für die freie Fahrt zum Hauptbahnhof schon ist. Sprecher Michael Leibrecht: „Wir sind der Anwalt der Bürger – auch gegenüber Guido Wolff und der IG Gäubahn.“

Seine Vorschläge, um das umzusetzen: Ausbau der Bahnstrecken und des Angebots. Bessere Buslinien. Das ÖPNV-Taxi wie in Freudenstadt. Den Mobilitätspass für Kommunen oder Landkreise. Heißt: wahlweise Einführung einer City-Maut, ÖPNV-Abgabe für alle ab 18 Jahre, ÖPNV-Abgabe für Kfz-Halter oder Unternehmensabgabe ab einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern.

Maut im Paket enthalten

Hermann: „Damit bekommen die Kommunen Mittel, um den ÖPNV weiter auszubauen. Jeder, der zahlt, bekommt ein Mobilitätsguthaben. Weil nicht jeder dieses Guthaben nutzt, bleibt Geld übrig für Investitionen.“ Die Gesetzesvorlage dafür liegt seit einem Jahr im Landeskabinett. Hermann wirbt dafür: „Die Kommunen müssen das Geld auch für den ÖPNV ausgeben. Die Kreisumlage erhöhen oder Steuern und Abgaben ist auch nicht sehr beliebt.“

Um Rad- und Fußwege auszubauen, verweist Hermann auf die Landesförderung für Radfahrkoordinatoren und auf Fußgängerchecks vor Ort.

Enthalten im Paket ist auch die Maut auf Landes- und Gemeindestraßen, um die ÖPNV-Mittel zu erhöhen. Hermann: „Wenn wir das einführen würden, wären das 250 Millionen auf Landesebene. Das soll das Ende der Wirtschaft sein? Das Land würde diese Einnahmen mit den Kommunen teilen.“

Eberhard Valtinke, Nabu-Vorstand und beim Bürgerbündnis gegen die Gäubahn-Kappung, will wissen, ob der Umstieg in Vaihingen kommt. Und was Hermann vom Pfaffensteigtunnel hält.

Der Minister: „Die bisherige Planung im Rahmen von S 21 für die Gäubahn war Murks. Der Pfaffensteigtunnel war mehrheitsfähig. Wenn wir ihn bauen, ist damit der Ausbau der Gäubahn verbunden. Weil das Gesamtpaket dann als begonnenes Projekt gilt, welches nicht mehr in Frage gestellt wird.“

Bahn-Experte Rudolf Meintel fragt, wie lange die Freudenstädter wegen des Batteriezugs und der fehlenden Weiche in Freudenstadt beim Zug Richtung Offenburg in Hausen umsteigen müssen. Hermann: „Wir haben das Projekt bewusst so ausgeschrieben, dass ein klimaneutraler Zug fahren wird. Das wird nicht an einer Weiche scheitern. Dieser Bau liegt nicht in meiner Zuständigkeit. Ich werde mit dem Bahn-Vorstand darüber sprechen. Mir wäre am liebsten, wir könnten es ausschreiben. Dann würde die Weiche gebaut werden.“

Ortsdurchfahrt Loßburg

Walter Hornbach, Fraktionssprecher Grün/Rot im Gemeinderat, will wissen, wie es sein kann, dass das Regierungspräsidium bei der Ortsdurchfahrt Loßburg die Verkehrsberuhigung und Radwege verhindern konnte und kann. Hermann: „Falls es solche Probleme geben sollte, schreiben sie an das Verkehrsministerium. Wir fragen beim RP nach. Und je nach Fall könnte sich durch unsere Nachfrage etwas bewegen.“ Er selbst habe sich die Situation vor Ort angeschaut. Hermann: „Eins ist klar: Eine Umfahrung dort wäre schwierig.“

Hermann will digital gegen Falschparker vorgehen

Weil sein Ministerium auch für Digitalisierung zuständig ist, kündigte der Verkehrsminister eine Offensive gegen Falschparker an: „Die gefährden oft den Fußgänger und Rad-Verkehr. Viele Kommunen sagen, sie haben kein Personal für den Ordnungsdienst. Wir arbeiten an digitalen Systemen. Dann fährt ein kommunales Kontrollauto an den kritischen Stellen vorbei. Wer kein digitales Park-Ticket hat, bekommt dann noch ein zweites.“

Zum Schluss macht Hermann deutlich: „Klimaschutz und Verkehrswende kann man nicht schaffen, wenn es die Politik alleine macht. Wenn das nicht jeder Bürger erkennt, können wir nichts machen.“