Das Europaparlament stimmt für ein Gesetz, laut dem schwere Nutzfahrzeuge in Zukunft deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen dürfen.
Zuerst die PKW, nun die LKW. Nach dem Willen des Europaparlaments soll der CO2-Ausstoß von Lastwagen und Bussen in Europa in Zukunft deutlich sinken. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Schwere Nutzfahrzeuge sind nach Angaben der EU-Kommission für mehr als ein Viertel der klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor verantwortlich.
Ringen um den Einsatz von E-Fuels
Wie im Fall des geplanten Verbrenner-Aus für PKW gab es auch dieses Mal einen erbitterten Streit um den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels. Im Vorschlag der EU-Kommission waren diese nicht vorgesehen, haben nun aber den Einzug in den Text geschafft. „Grüne und Sozialdemokraten sind heute mit ihrer Verbotspolitik krachend gescheitert“, jubilierte nach der Abstimmung der verkehrspolitische Sprecher der Union im Europaparlament, Jens Gieseke (CDU). „Von vornherein Technologien auszuschließen, ist der falsche Weg.“
Eine kleine Niederlage für die Grünen
Zerknirscht musste der Grünen-Politiker Bas Eickhout diese kleine Niederlage einräumen. Er stemmt sich nicht generell gegen E-Fuels. „Synthetische Kraftstoffe sind teuer und ineffizient, und wir sollten sie nur verwenden, wenn es nicht anders geht“, erklärte der Politiker am Dienstag. Dazu zählten etwa Flugzeuge oder Schiffe, bei denen elektrische Antriebe keine Alternative sind. In Lastkraftwagen oder Bussen seien E-Motoren allerdings die Zukunft. Die Verkehrspolitikerin der Grünen im Europaparlament Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte sogar, dass das Parlament mit diesem Votum bei der Dekarbonisierung von LKW den „Rückwärtsgang“ eingelegt habe. In letzter Minute hätten Konservative und Liberale die Parlamentsposition mit „einem absurden Änderungsantrag komplett verwässert“, beklagt Anna Deparnay-Grunenberg. Der Text sei ein Geschenk an die Öl- und Kraftstofflobby.
Der am Dienstag verabschiedete Entwurf des Parlaments sieht eine schrittweise Reduktion der CO2-Emissionen vor. Bis 2035 sollen Busse und LKW 70 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2040 sollen die Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 2005 um 90 Prozent sinken. Neue Stadtbusse sollen bereits ab 2030 gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen.
LKW-Hersteller mahnen die Politiker
Der Herstellerverband Acea zeigte sich nicht wirklich zufrieden mit der Entscheidung des Parlaments. „Für LKW- und Bushersteller ist die Frage nicht ob, sondern wie schnell wir dekarbonisieren können“, betonte Acea-Generaldirektorin Sigrid de Vries. Sie kritisierte die noch immer fehlenden Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung, wie das „fast völlige Fehlen einer funktionierenden Ladeinfrastruktur für batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge“. Die Technologie sei verfügbar und die Serienproduktion laufe zügig an, die Dekarbonisierung könne allerdings nicht allein durch die Hersteller erreicht werden. Angesichts „unzureichender Rahmenbedingungen“ bezeichnete der Verband die Pläne der EU als „sehr ehrgeizig“. Es sei in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger, einen Anreizrahmen zu schaffen, der den grünen Wandel im Straßenverkehr beschleunige. Das Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
