Streiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg geplant

Stuttgart - Von kommender Woche an müssen Berufspendler, Eltern oder Patienten sich wegen Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf Beeinträchtigungen einstellen. Nach dem Ausbleiben eines Arbeitgeberangebotes zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen kündigte Verdi am Freitag Proteste in Baden-Württemberg ab kommendem Montag an.

Schwerpunkte werden Dienstag und Mittwoch. Aufgerufen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, darunter kommunale Kliniken, Verwaltungen, Kitas und Müllabfuhr.

Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent. Betroffen von den Verhandlungen sind zwischen Main und Bodensee rund 182.000 Mitarbeiter der Kommunen und 9400 des Bundes.

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag kommender Woche soll es Warnstreiks in ganz Deutschland geben. Auch der dbb-Beamtenbund gab seinen Mitgliedsgewerkschaften freie Hand für Arbeitsniederlegungen.

Arbeitgeber legten noch kein Angebot vor

Die Arbeitgeber legten in der ersten Runde noch kein Angebot vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der für den Bund die Verhandlungen führt, sagte, die Positionen lägen noch weit auseinander. Besonders problematisch sei die Forderung nach einem Sockelbetrag von 100 Euro für jeden Beschäftigten: „Das Volumen ist zu hoch.“ Ein Angebot der Arbeitgeber sei erst dann sinnvoll, wenn es einen Weg zu einer Einigung ebne und nicht erschwere. „Wir sind aber einigungsfähig und -bereit“, betonte de Maizière.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) rechnet bei Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen mit Zusatzkosten von mehr als sechs Milliarden Euro, der Bund mit zusätzlich zwei Milliarden Euro. VKA-Präsident Thomas Böhle kritisierte, ein Sockelbetrag begünstige die unteren Lohngruppen. „Durch den geforderten Sockelbetrag sind die Forderungen unterschiedlich hoch - zwischen 5,27 Prozent und 10,2 Prozent, im Durchschnitt 7,1 Prozent“, sagte Böhle. Er halte gesonderte Erhöhungen für ausgewählte Beschäftigungsgruppen für ausgesprochen problematisch.

Gewerkschaften kämpferisch

Die Gewerkschaften zeigten sich kampfbereit. „Jetzt ist es an den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Verwaltungen, Krankenhäusern, bei Müllabfuhr, Nahverkehr und Kitas, ein deutliches Signal zu setzen und mit Impulsen von unten Bewegung in die Verhandlungen zu bringen“, sagte Bsirske. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte: „Wir bitten die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis für die zu erwartenden Behinderungen.“

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sagte, der öffentliche Dienst habe in vielen Bereichen wie etwa bei den Erzieherinnen große Probleme, gute Fachkräfte und Nachwuchs zu gewinnen. „Deshalb müssen wir in diesen Berufen besser bezahlen, um sie attraktiver zu machen.“

Aus Sicht von Bsirske ist der Sockelbetrag gerade für die unteren Lohngruppen unerlässlich. „Ein Müllwerker verdient etwa 1800 Euro, und ein Busfahrer in Sachsen erhält 1713 Euro Grundgehalt“, sagte er. „Dieser Lohn wird der hohen Verantwortung der Beschäftigten nicht gerecht.“

Bereits vor Beginn der Verhandlungen hatte Böhle betont, dass die Hälfte der Kommunen und ein Drittel der Landkreise in den roten Zahlen steckten. So bestehe bei einem hohen Abschluss die Gefahr, dass die Kommunen bestimmte Dienstleistungen in den privaten Sektor ausgliedern müssten.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben für den 20. und 21. März eine zweite Tarifrunde in Potsdam vereinbart. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab dem 31. März stattfinden. Bei der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren hatten die Gewerkschaften nach einer bislang beispiellosen Welle von Warnstreiks Gehaltsverbesserungen von 6,3 Prozent erzielt - bei einer Laufzeit von zwei Jahren.