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Unterbringung von Flüchtlingen Kommunen fordern eine Milliarde Euro

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Es fehlt an Flüchtlingsunterkünften in Deutschland, den Gemeinden mangelt es an Geld dafür. Foto: Getty Images Europe

Aspach - Die Gemeinden in Baden-Württemberg fordern eine Milliarde Euro im Jahr, um Flüchtlinge unterzubringen. „Wir müssen uns heute schon mit der Frage beschäftigen, wo die Gebäude herkommen“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle am Donnerstag in Aspach (Rems-Murr-Kreis). Ohne Unterstützung könnten die Kommunen die Aufgabe nicht stemmen. Ob das Geld von Land oder Bund komme, sei nicht entscheidend. In einer Beispielrechnung kommen die Gemeinden auf Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge, die 2015 in den Südwesten gekommen sind und bleiben. Damit sie schnell in Wohnungen kommen, müssten auch die Bauvorschriften gelockert werden.

Nach der Tagung des Gemeindetag-Vorstands in Aspach betonte Präsident Kehle die wichtige Rolle, die die Kommunen bei der Integration spielten. „Die Gemeinden wollen ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Die Förderung für den Wohnungsbau sei aber dringend nötig: Hohe Summen aus den eigenen Haushalten abzuzwacken, könne bei den Bürgern für Unmut sorgen - auch gegenüber den Schutzbedürftigen. Zudem müsste auch die langwierige Bauplanung erleichtert werden. Zwar könnten die Gemeinden nicht an der Sicherheit, etwa am Brandschutz sparen, angesichts der Notlage sollten allerdings Umweltauflagen ausgesetzt werden – etwa strenge Vorschriften zur Umsiedlung von Tieren.

Zudem bräuchten die Gemeinden sofort Entlastung, sagte Kehle: Asylbewerber sollten bis zu einer Entscheidung über ihren Antrag in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) bleiben. Nur wer in Deutschland bleiben könne, soll dann in die Gemeinden kommen. Schnellere Asylverfahren und das Einstufen von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Drittstaaten sollen dabei dafür sorgen, dass die chronisch überlasteten Lea selbst nicht einknicken. In sicheren Drittstaaten könnten eigene Stellen des Bundes oder der EU Asylanträge ermöglichen, ohne dass Menschen einreisen müssten, sagte Kehle. Eine Anerkennungsquote von derzeit 40 Prozent zeige, dass viele aussichtslos kämen.

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