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Türkei-Krise Lokale Verantwortliche in Sorge um Flüchtlingssituation

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Flüchtlinge verharren an der griechisch-türkischen Grenze. Ihr Ziel ist die EU. Foto: Bandic

Region - Sie sitzen in einer Sackgasse, irgendwo im Niemandsland, und das bei Wind und Wetter: 13.000 Flüchtlinge, die auf die Bekanntgabe von Präsident Erdogan, die Türkei öffne die Grenze zur EU, die Reise angetreten haben. Erdogan hatte der EU am Montag offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht. Der politische Konflikt wird nun auf dem Rücken derer ausgetragen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind - und nicht zuletzt auch auf dem Rücken der Ehrenamtlichen, Länder, Kommunen und Ämter, die die Situation am Ende meistern müssen.

Rottweil stellt sich auf Völkerwanderung ein

"Auf Völkerwanderungen muss man sich innerhalb der nächsten Jahrzehnte einstellen", sagt Max Burger vom Rottweiler Freundeskreis Asyl e.V.. Und die komme früher oder später auch in den Kommunen an, ist er sich sicher. Er schaut allerdings mit Zuversicht auf die Situation. "Wir haben die Entwicklungen verfolgt und begleitet. Und wir waren nicht so blauäugig, zu glauben, der Zustrom sei vorbei. Wir sind vorbereitet." Es gebe auch viele Ehrenamtliche, die kurzfristig eingesetzt werden können.

"Ob die Ämter dagegen vorbereitet sind, ist fraglich", meint er jedoch. Er habe viel Kontakt zu den betroffenen Ämtern und wisse: Die Kapazitäten, die sie in 2016/17 ausgebaut haben, seien wieder auf das übliche Maß eingedampft worden. "Hätte man nicht vorher ahnen können, dass das Flüchtlingsthema noch nicht vom Tisch ist?", sei die Frage, die sich da stelle. Es gebe inzwischen schließlich sogar mehr Fluchtgründe als vor fünf Jahren. "Der Klimawandel kommt auch noch hinzu. Aber es muss ja überall gespart werden", sagt er. Und man spare an den falschen Ecken.

Die Ämter haben auch noch personell abgebaut. "Das soll nicht heißen, dass alle Ämter kurzsichtig sind, ihnen wird das Spardiktat von oben auferlegt", erklärt Burger. "Die wenigen Leute, die dort noch arbeiten, machen sogar viel zu viel." Trotzdem müsse es irgendwie weitergehen. "Man kann die Leute ja nicht vor der Grenze verhungern lassen. Aber es kommen ja auch nicht alle zu uns. Es gibt nicht nur Deutschland und nicht nur Baden-Württemberg."

Ämter müssen abwarten

Auf den Ämtern des Landkreises Rottweil heißt es zunächst noch: Abwarten. Sozialdezernent Bernd Hamann meint: "Was auf uns zukommt, ist noch nicht absehbar." Und deswegen sei es zu früh, um tätig zu werden. "In der heutigen Welt kann sich vieles in kürzester Zeit ändern. Wir können noch nicht mit einem verstärkten Zustrom rechnen, solange wir nicht wissen, wie sich die politische Situation entwickelt."

Man warte nun auf die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen. "Die kommenden Aufgaben bewältigen wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", sagt Hamann zuversichtlich. "Das ist uns auch in der Vergangenheit meiner Meinung nach gut gelungen."

Zollernalbkreis: AK Asyl schaut mit Sorge auf Entwicklung 

Nicht nur Rottweil beschäftigt das Thema. Erwin Feucht vom Arbeitskreis Asyl in Balingen ist überzeugt: "Wenn es so weitergeht, steht außer Frage, dass bald wieder mehr Flüchtlinge kommen. Wir sind gespannt auf die Entwicklung und schauen auch mit Sorge darauf."

Für den Arbeitskreis, der Asylsuchende und Flüchtlinge in ihrem neuen Lebensumfeld tatkräftig unterstützt, sei es schwierig, sich auf einen starken Zustrom vorzubereiten. "Wir sind Ehrenamtliche und haben nur die Kapazitäten, die wir haben."

"Erdogan setzt Menschen als Waffen ein, indem er immer mehr an die Grenze schickt", kritisiert er. Die Situation von 2015 werde sich seiner Meinung nach dennoch nicht eins zu eins wiederholen. Der Staat sei besser gerüstet, die Strukturen großteils zumindest noch vorhanden, überlegt er. Trotzdem werde wohl viel an Ehrenamtlichen hängen bleiben.

"Die Regierung sollte endlich eine langfristige Lösung finden. In Syrien muss sich etwas ändern, es muss wieder ein Land werden, in dem man leben kann." Da sollte seiner Meinung nach angesetzt werden. "Die Grenzen dicht zu machen und mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vorzugehen, ist keine Lösung. Ich frage mich, warum es nicht möglich ist, internationale Flüchtlingslager einzurichten. Die Flüchtlingskrise ist schließlich ein internationales Problem." 

Freudenstadt will bedarfsgerecht reagieren

Das Land Baden-Württemberg weist den Kreisen regelmäßig Asylbewerber zur Aufnahme und Unterbringung zu. In den letzten Monaten wurden vom Kreis Freudenstadt beispielsweise im Schnitt zwischen sechs und zehn Asylbewerber aufgenommen. Diese Quote liege weit unter dem Höchststand aus den Jahren 2015/2016, in denen teilweise mehrere Hundert Personen pro Monat unterzubringen gewesen seien, meint Sabine Eisele vom Landratsamt Freudenstadt.

"Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und in Griechenland werden von uns beobachtet. Derzeit ist aber noch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann sich hierdurch die Flüchtlingszahlen erhöhen werden". erklärt sie. Die Kreise stünden im engen Austausch mit dem Land, welches bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen zuerst für die Unterbringung sorgen müsse. Sofern wieder mit einem Anstieg zu rechnen sei, werde der Landkreis hierauf "bedarfsgerecht reagieren". Derzeit sind von den 628 vorhandenen Plätzen in den Unterkünften des Kreises 485 belegt. "Wir haben also freie Kapazitäten in Höhe von 143 Plätzen", sagt Eisele.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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