Die 27 EU-Staaten äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny – und machen eine klare Ansage an Wladimir Putin.
– Die EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners Alexej Nawalny zu tragen. „Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen“, heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung. Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen - auch durch Sanktionen.
Die EU fordert die russischen Behörden zudem auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes von Nawalny zu ermöglichen und bei Trauerkundgebungen festgenommene Menschen freizulassen. Man habe Russland wiederholt aufgefordert, die Sicherheit und Gesundheit Nawalnys zu gewährleisten.
EU: Zeichen für systematische Unterdrückung in Russland
Zu Nawalny selbst heißt es in der Erklärung, während seines gesamten Lebens habe er mit der Korruptionsbekämpfung unglaublichen Mut sowie Engagement für sein Land und seine Mitbürger gezeigt. Deshalb hätten Putin und sein Regime Angst vor ihm gehabt, auch im Zusammenhang mit Russlands anhaltendem illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine und den russischen Präsidentschaftswahlen im März. Der schockierende Tod Nawalnys sei ein weiteres Zeichen für die sich beschleunigende und systematische Unterdrückung in Russland.
Noch deutlicher hatte sich zuvor unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Sie geht von einer gezielten Ermordung Nawalnys aus. Der Tod des seit 2021 inhaftieren Nawalny war am Freitag bekannt gegeben worden.
Die russischen Behörden wollen die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Angaben seines Teams noch mindestens 14 Tage weiter unter Verschluss halten. „Die Ermittler haben den Anwälten und der Mutter von Alexej gesagt, dass sie die Leiche nicht herausgeben“, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf X (vormals Twitter). Als Grund seien „chemische Untersuchungen“ genannt worden, die am Toten vorgenommen werden sollen.