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Thorsten Frei im Interview "Wir können nicht mit Kommunisten zusammenarbeiten"

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Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Foto: Graner

Oberndorf - Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) kritisiert die mögliche neue Regierungskonstellation in Thüringen. Auch zu weltpolitischen Themen hat der frühere OB von Donaueschingen eine klare Haltung

Als Thorsten Frei (CDU) seine akkurate Handschrift im Gästebuch unserer Zeitung zu Papier bringt, hat der Politiker schon eine halbe Weltreise hinter sich. Die unternimmt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion berufsbedingt nicht nur oft genug tatsächlich – am Vortag war er noch in Berlin –, sondern beim Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung in Oberndorf am Mittwoch auch verbal.

Hier startet der Rundblick zu seiner Überraschung an einem Ort, der mit der nahen Wahl einer rot-rot-grünen Regierung gerade nicht weltweit für Aufsehen sorgt: Thüringen. Das Wahlergebnis der Landtagswahl im vergangenen Oktober war dramatisch. Zum ersten Mal kamen AfD und Linke zusammen auf mehr als 50 Prozent. Linke, SPD und Grüne haben ihre Mehrheit verloren und wollen nun eine Minderheitsregierung bilden. Für den 46-jährigen Juristen ist dies allerdings mehr als nur eine Notiz am Rande der bundesdeutschen Geschichte. "Ich sehe die Minderheitsregierung in Thüringen kritisch", sagt Frei. "Die CDU hat die Entscheidung getroffen, keine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien wie der Linken oder der AfD einzugehen."

Diese Parteien haben fundamental andere Ansichten, betont der Abgeordnete des Wahlkreises Schwarzwald-Baar. "Das ist keine rein landespolitische Entscheidung", tadelt Frei. "Davon hängt die Glaubwürdigkeit der gesamten CDU ab." Als Oppositionspartei in Thüringen sei man nicht immer gegen die Regierung, man schaue und bewerte durchaus sorgfältig. Aber: "Ich glaube nicht, dass wir mit Kommunisten zusammenarbeiten könnten", formuliert er ganz unverblümt. Es dürfe keine Verabredungen mit einer Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten geben.

Grüne kein Wunsch-Koalitionspartner der CDU

Ebenfalls kein Wunsch-Koalitionspartner der CDU seien die Grünen. "Da müssen wir mehr Kompromisse eingehen, als mit der FDP", meint der ehemalige Oberbürgermeister von Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Doch er gesteht, dass die Konstellation auf Landesebene ganz gut funktioniert. "Es war richtig, dass die Herausforderung in Baden-Württemberg trotz des verheerend schlechten Wahlergebnisses angenommen wurde."

Eine Rückkehr ganz in die Landespolitik will sich der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU nicht vorstellen. "Ich konnte auf Bundesebene schon viel vorwärts bringen", ist er überzeugt. Man habe sich beim Geordneten Rückführungsgesetz mit der SPD geeinigt. "Es ermöglicht die Arbeitsmigration, auf die Deutschland angewiesen ist. Auch nehmen wir die Verfolgten weiter auf." Es werden aber auch, wenn nötig, Abschiebungen durchgesetzt. "Es wurden mehr Stellen für Richter geschaffen und für die Polizei die Möglichkeit der DNA-Analyse verbessert. Auch künftig steht noch vieles an." Der bodenständige, in Jackett und Krawatte gekleidete Politiker, wird geradezu überschwänglich, wenn er von seiner Arbeit schwärmt. Er wird wohl noch eine Weile in der Bundespolitik bleiben.

Ein Thema, das ihn dort beschäftigt, ist die erfolgreich abgeschlossene Libyen-Konferenz. "Wenn die Europäer den Krisenbogen rund um den Kontinent nicht in den Griff bekommen", meint Frei "und auch nicht bereit sind, Verantwortung als Ordnungsmacht zu übernehmen, werden wir die Auswirkungen auch hier im Land spüren." Bedeutet: Die brüchige Waffenruhe muss zum stabilen Waffenstillstand werden, sonst kann Deutschland mit rasant wachsenden Flüchtlingszahlen rechnen. Und "wir müssen aufhören zu glauben, dass andere die Probleme in der europäischen Nachbarschaft lösen." Im Rahmen der Konferenz wurde ein Waffenembargo auf den Weg gebracht. Die libyschen Kontrahenten sollen nicht weiter beliefert werden. Doch wer kümmert sich um die Einhaltung des Beschlusses? Jemand sollte als Autorität auftreten, findet Frei. "Die EU muss diese Rolle spielen und Deutschland darf sich nicht herausnehmen."

Engagement sei gefragt. Und eine gute Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Nur so komme die EU außenpolitisch zu mehr Glaubwürdigkeit. Vor allem in der Konstellation Deutschland, Großbritannien und Frankreich sehe er "Handlungsmöglichkeiten". In Sicherheit und Verteidigung müsse mehr investiert werden. "Alle europäischen Länder geben zusammen ein Drittel dessen für Sicherheit aus, was Amerika investiert. Dabei erreichen wir aber nur 15 Prozent der Wirkung", konstatiert er.

Deutschland als klimatechnisches Vorbild?

Doch mit stärkerer Zusammenarbeit könnte die Effektivität gesteigert werden. "Wenn wir in den Nachbarländern nicht für Ordnung sorgen, macht es niemand", lautet das Fazit von Frei, der früher als Rechtsanwalt gearbeitet hat. Denn von alleine komme der Frieden nicht. Ein Stück Zeitgeschichte: "Es reicht nicht, zu sagen: Gaddafi muss weg. Man muss auch fragen: Was kommt danach? In Libyen ist das nicht gelungen", bedauert das ehemalige Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Reich an Rohstoffen ist Deutschland zwar nicht, reich aber sehr wohl. Damit einher geht die Umweltproblematik, aktuell Thema beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Für wen hätte Frei applaudiert? Greta Thunberg oder Donald Trump? "Beide Reden haben mich nicht überzeugt", meint der dreifache Familienvater. Dass der Mensch seinen Beitrag zur Klimaerwärmung leiste, sei erwiesen. "Trumps Positionierung ist ignorant."

Ebenso wenig gefällt es Frei, wenn jemand sagt: "Ich will, dass ihr in Panik verfallt." Das sei der falsche Weg. "Ich mag keine Pauschalisierungen. Wenn Greta sagt: ›Ihr habt nichts getan‹, stimmt das einfach nicht." Deutschland verkaufe sich sogar unter seinem Wert. "Auch ich habe immer Asche aufs Haupt gestreut und gesagt: Wir erreichen die Klimaziele nicht", übt er Selbstkritik. "Nun sind wir aber vom gesetzten Ziel 2020 gar nicht weit entfernt. Wenn man sieht, wie gleichzeitig die Wirtschaft gewachsen ist, ist der Wert nicht schlecht." Und das, zumal das Land versuche, aus fossiler Energieversorgung und Atomkraft auszusteigen.

Herunterspielen will er den Klimawandel jedoch nicht. "Deutschland verursacht zwei Prozent der weltweiten ­CO2-Emissionen, aber wir stellen nur ein Prozent der Weltbevölkerung", weiß Frei. "Wir sollten also alles dafür tun, den Ausstoß zu reduzieren, wenngleich sich am Weltklima dadurch noch nichts ändert. Wir brauchen auch ein überzeugendes Modell, um Vorbild für andere zu sein."

In Sachen Autoindustrie werde sich sicherlich viel tun. Man sollte sich jedoch nicht auf nur eine neue Technologie einschießen. "Es muss mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden", sagt Frei. Wenngleich er mit der Verteufelung des Diesels vorsichtig ist. "Es geht hier um Arbeitsplätze. Deswegen müssen wir genau hinschauen. Wir sägen an dem Ast, auf dem wir selber sitzen."

Nun bleibt nur noch die Frage: An welchen Ästen wird eigentlich in Sachen Kanzlerkandidatenfrage gesägt? Abwarten. Das werde letztlich im Dezember beim Parteitag in Stuttgart entschieden.

Ende der Weltreise: Kurz bevor sich Frei verabschiedet, lehnt er sich in seinem Stuhl zurück. Er lächelt zufrieden und spricht im Plauderton über Privates. Doch die nächste Weltumrundung kommt bestimmt.

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