Für die Narren in Rottweil waren die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan ein gefundenes Fressen. Ein paar Monate später steckt nun die CDU Schelte ein – allerdings nicht für das Schilderwirrwarr, sondern für ihre Kritik daran.
Tempo 20, 30, 40 oder doch 50 – die vielen Wechsel in Rottweil sorgen bei Autofahrern für Verwirrung. Die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan waren deshalb nicht nur für die Narren an der Fasnet ein gefundenes Fressen.
Die Umsetzung der EU-Vorgaben, die mancher am Steuer als Gängelung empfinden mag, gehört auch in den Reihen der Rottweiler Stadtverwaltung nicht zu den Lieblingsaufgaben. Fachbereichsleiter Rudolf Mager sprach denn in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschusses (UBV) vielsagend vom „umfangreichsten Verfahren, das es überhaupt gibt, um über Verkehrsschilder nachzudenken“.
Über das Ziel hinausgeschossen
Dass nun der Lärmaktionsplan bereits nach wenigen Monaten erneut auf der Tagesordnung landet, liegt an der Erwartung aus Brüssel, dass er bis spätestens 18. Juli 2024 überprüft und überarbeitet sein muss. Auch wenn Oberbürgermeister Christian Ruf klar machte, dass die EU bei dieser Thematik „über das Ziel hinausgeschossen ist“ – er konzentrierte sich pragmatisch auf die Notwendigkeit und rief zur Sachlichkeit auf. Ja, er rang der Pflicht sogar einen positiven Aspekt ab: Die Überarbeitung könnte zu einer Harmonisierung führen, sprich das Tempo-Knäuel etwas entwirren.
Indes: Die Frist, das Prozedere, das Handwerk – die EU lässt beim Lärmschutz kein Detail offen. Der Mehrheit der Stadträte in der UBV-Sitzung war folglich klar, dass der Stadtverwaltung grünes Licht gegeben wird, die Überarbeitung des bisherigen Lärmaktionsplans in die Wege zu leiten, und zwar anhand der vorliegenden Berechnungen, also ohne zusätzliche Schallmessungen.
„Hanebüchen und unnötig“
Solche hatte die CDU-Fraktion Anfang Februar in einem Antrag gefordert. Die bisherigen Maßnahmen hätten sich in der Praxis als nicht tauglich erwiesen, hieß es darin. Ewald Grimm, als einer der drei Initiatoren des Antrags, sagte in der jüngsten Ausschusssitzung, es sei den „Bürgern etwas aufgedrückt worden, das sie nicht wollten“.
Aus der Runde der Stadtratskollegen holten sich die CDU-Vertreter dafür mitunter schallende Ohrfeigen ein. Als „reinen Populismusantrag, noch kurz vor der Fasnet rausgehauen“ bezeichnete Harald Sailer (FDP) den „hanebüchenen und unnötigen“ Vorstoß.
Ähnlich deutlich war Peter Schellenberg (FWV) in seiner Verärgerung über „den Duktus des Antrags, der ihm zu sehr nach Klageschrift klingt. Zudem: Das ganze Verfahren sei mechanisiert, da könne man „nicht als Fraktion nach eigenem Gusto etwas anderes fordern“.
Hubert Nowack (Grüne) sieht im CDU-Antrag „nur einen Teil der Bevölkerung“ einbezogen, nämlich die Autofahrer. „Die, die an der Straße wohnen, sind nicht berücksichtigt.“ Am zurückhaltendsten lehnte Reiner Hils (SPD+FFR) den Antrag ab. Natürlich sei das Schilderwirrwarr nicht befriedigend, doch das Verfahren nun mal vorgegeben.