Andrea Kopp: "Bürgerentscheide sind kein Allheilmittel" / Vortrag in Vöhringen
Von Marzell Steinmetz
Vöhringen. Das Nein auf dem Stuttgart 21-Befürworter-Plakat im Gewerbegebiet "Ziegelhütte" ist mit einem "Ja" überklebt worden. "So darf demokratische Meinungsbildung nicht stattfinden", ärgert sich CDU-Ortsverbandsvorsitzende Andrea Kopp.
Sie lädt zusammen mit Tobias Bronner vom CDU-Stadtverband Sulz zu einer Informationsveranstaltung am nächsten Dienstag, 22. November, um 20 Uhr in die Vöhringer "Rötenmühle" ein. Referent ist Stephan Eisel, der das Buch "Internet und Demokratie" geschrieben hat. Bei der Veranstaltung wird es vor allem auch um die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gehen.
"Der Ruf nach Bürgerbeteiligung wird immer lauter", heißt es in dem Einladungstext. Andrea Kopp begrüßt das auch, allerdings sollte das Instrument der Volksabstimmung dosiert eingesetzt und dabei am Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten festgehalten werden. Als Negativbeispiel führt sie die Abstimmung in der Schweiz über Minarette an. Das Land sei anschließend von der Weltöffentlichkeit in einem fremdenfeindlichen Licht gesehen worden.
Stuttgart 21 ist für sie ein weiteres problematisches Beispiel für eine Volksabstimmung. "Man kann die Bürger nicht befragen, wenn die Entscheidung schon gefallen ist", meint Andrea Kopp. Eine Bürgerbeteiligung hätte bereits während des Planungsprozesses stattfinden sollen. Sie geht davon aus, dass sich mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Nachhinein noch die Gerichte befassen werden.
Für die Vöhringer CDU-Vorsitzende sind Bürgerentscheide jedenfalls "kein Allheilmittel". Sie kritisiert nicht nur die einseitige Meinungsbildung zu S 21, sondern auch, wie die Gegner mit anderen Auffassungen umgehen. Dennoch appelliert sie, bei der Volksabstimmung am Sonntag, 27. November, an die Urnen zu gehen und hofft, dass nicht nur die Aktivisten ihre Stimme abgeben.
Diese waren es wohl auch, die in Vöhringen etwa zehn Plakate der S 21-Befürworter beklebt hatten. Andrea Kopp hat wegen Sachbeschädigung bei der Polizei jetzt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
