Ungeachtet der erheblichen Kostensteigerung für Stuttgart 21 fühlt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden.
Stuttgart - Ungeachtet der erheblichen Kostensteigerung für Stuttgart 21 fühlt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. „Ein Abstimmungswahlkampf ist dasselbe wie ein Wahlkampf“, sagte er vor Medienvertretern, „man kann nicht sagen, die CDU hat Unsinn erzählt im Wahlkampf, deshalb gilt die Wahl nicht.“ Projektgegner fordern, Kretschmann solle sich vom Ergebnis der Volksabstimmung vom November 2011 distanzieren, da die Kostensteigerung damals noch nicht bekannt war. Sie beziehen sich dabei auch auf den Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der die Gültigkeit der Volksabstimmung anzweifelt.
Kretschmann sagte weiter, der Ball liege jetzt bei der Bahn. Das Unternehmen müsse Zahlen vorlegen, die belastbar seien. „Wir werden in keine Lenkungskreissitzung gehen, ohne dass belastbares Material vorliegt“, sagte der Regierungschef. Welche Konsequenzen das Land zieht, falls Unterlagen fehlen, ließ er offen.
