Stuttgart 21: Wegen Einsatzes für tagespolitische Zwecke steht Gemeinnützigkeit auf dem Spiel.
Stuttgart - Ihr Einsatz gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 bringt den Landesverbänden des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Ärger mit dem Finanzamt ein. Das bestätigte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender am Freitag.
Der BUND habe vom Finanzamt Stuttgart, Abteilung Körperschaften, ein Schreiben erhalten, wonach die Gemeinnützigkeit des Verbandes geprüft werde, sagte Dahlbender. Damit nahm sie Bezug auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", demzufolge auch der VCD solche Post bekommen hat. Grund für die Prüfung des Finanzamts ist laut Zeitung eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik durch die beiden Verbände, was gegen die Satzungen verstoße. Der Leiter des Finanzamts, Franz Seiler, wollte den Vorgang auf Anfrage am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Er verwies auf das Steuergeheimnis. Allgemein sei es aber so, dass es nicht gemeinnützig sei, tagespolitische Zwecke zu verfolgen.
"Unser politisches Engagement ist durch unsere Satzung gedeckt"
Dahlbender vermutet ein "politisch motiviertes Interesse" und spielte auf die SPD an, die das Finanzministerium leitet und sich für das umstrittene Bahnprojekt ausspricht. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich deswegen in Gesprächen mit der SPD bin", sagte Dahlbender, die selbst SPD-Mitglied und gleichzeitig Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S 21 ist.
Der Überprüfung sehe sie gelassen entgegen. "Unser politisches Engagement ist durch unsere Satzung gedeckt", sagte die Verbandschefin. Als Zwecke seien dort umweltpolitisches Engagement und Aktivitäten zur politischen Willensbildung angegeben. "Wo kämen wir denn da hin? Da müssten Sie allen politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen das Recht aberkennen, politisch tätig zu sein", sagte sie.
Im Falle einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit könnten Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.
