Werden Anliegen der Bürger ernst genommen oder nicht? Diese Frage hat die Petition „Strompreise in Haslach senken – Stadtwerke energieautark ausbauen“ in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend aufgeworfen. Die Mitglieder des Gremiums waren da durchaus unterschiedlicher Ansichten.
Die Petition war am 12. Mai eingereicht worden. In dieser wird eine Beschlussfassung des Gemeinderats zu verschiedenen Punkten rund um das Thema Strompreis und erneuerbare Energien gefordert. Zu den einzelnen Punkten äußert die Verwaltung sich in der Vorlage umfassend.
So fordern die Unterzeichner unter anderem, dass der Strompreis für die Zweijahresverträge bereits ab 2024 wieder gesenkt werden soll. Das habe der Werksausschuss bereits beschlossen, die Kunden seien informiert. Zur Forderung nach Ausbau der erneuerbaren Energien schreibt die Verwaltung, dies gehöre seit jeher zum Geschäftsmodell der Stadtwerke. Seit 2009 sei etwa eine Million Euro in Photovoltaikanlagen investiert worden. Es sei erklärtes Ziel, die Stromerzeugung weiter auszubauen: „völlig unabhängig von der Forderung in der Petition“. Eine Neufassung der Altstadtsatzung laufe derzeit. Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat, eine Beschlussfassung über die Inhalte der Petition abzulehnen.
Martin Schaeffer (Grüne) bemängelte: „Es wirkt, als sei dies die Einzelmeinung eines Bürgers, mit der wir uns nicht beschäftigen müssen.“ Eine Petition sei jedoch demokratisches Mittel – und deren Inhalte nicht nur Auffassung Hinzmanns, sondern von mehr als 300 Haslachern. „Deren Sorgen sollte man ernst nehmen“, mahnte Schaeffer. In der Strompreissituation Anfang des Jahres habe Unsicherheit geherrscht. Zudem bemängelte er, in Sachen erneuerbare Energien laufe es bei Weitem nicht so gut, wie der Verwaltungsbericht glauben lasse.
Die Freien Wähler hätten sich intern eigentlich darauf geeinigt, nichts mehr zu der Thematik zu sagen, schickte Fraktionssprecher Joachim Prinzbach voraus: „Aber nach der Äußerung von Herrn Schaeffer bin ich befremdet.“ Es seien nicht nur viele Gespräche geführt worden, es sei auch hinlänglich bekannt, dass die Stadtwerke seit vielen Jahren regenerative Energien im Portfolio hätten: „Wir haben auf fast allen öffentlichen Dächern Photovoltaikanlagen – nicht erst seit ein paar Jahren, sondern seit Jahrzehnten.“
Prinzbach von der Petition „Enttäuscht“
Die Petition enttäusche ihn. In der unsicheren Strompreis-Lage hätten zahlreiche kleine Stadtwerke in Baden-Württemberg aufgegeben. „Wir haben den Sprung gewagt, um weiter vor Ort für die Bürger da zu sein.“
„Ich verwahre mich auf Schärfste gegen den Vorwurf, wir hätten die Sache nicht ernst genommen“, sagte Bürgermeister Philipp Saar, der sich Prinzbachs Ausführungen anschloss. Schaeffer habe in zahllosen Diskussionen, öffentlich wie nichtöffentlich, erlebt, wie ernst die Verwaltung die Strompreisentwicklung genommen habe. Dass Schaeffer als Mitverantwortlicher nun das Gegenteil behaupte, sei ihm unverständlich.
Schaeffer entgegnete, er habe nicht davon gesprochen, dass die Verwaltung die Strompreisgeschichte nicht ernst genommen hätte. Die Situation habe zu einem Schock in der Bevölkerung geführt, sie sei als chaotisch empfunden worden. „Wenn in dieser Situation eine solche Petition kommt, muss man das ernst nehmen. Das habe ich gesagt.“
Andreas Isenmann (CDU) schickte voraus, er habe gehofft, dass er nichts mehr dazu sagen müsse. „Es tut mir leid, aber aus meiner Sicht basiert die Petition auf Ignoranz aller Erklärungsversuche.“ Den Ton der Petition kritisierte er: „Statt zu unterstützen, haut die Petition populistisch drauf. Und das mit eurer Unterstützung, obwohl ihr Interna kennt. Ich bin wahnsinnig enttäuscht“, schloss Isenmann in Richtung seiner Ratskollegen.
Stadtwerke zu unrecht ins Kreuzfeuer geraten?
Davide Tamburello (FW) appellierte: „Die Stadtwerke Haslach sind der falsche Feind!“. Die Mitarbeiter hätten bis spät in die Nacht gearbeitet, die Stadtwerke hätten alles getan, um weiter für die Bürger da sein zu können.
An die Initiatoren der Petition gerichtet betonte Prinzbach: „Natürlich freut uns politisches Engagement.“ Sie sollten jedoch auch reflektieren und bewerten, wie die Situation sich darstelle. „Bringt euch ein, unterstützt Unternehmen wie die Stadtwerke.“ Als Versorger vor Ort seien diese Strukturen erhaltenswert. „Es würde mich freuen, wenn ihr euch in Zukunft konstruktiv einbringen würdet“, schloss er.
Die Abstimmung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Kenntnisnahme der Petition. Außerdem lehnte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen von Stephanie Ziehms und Martin Schaeffer (beide Grüne) ab, einen Beschluss über die Inhalte der Petition zu fassen. Bei einer Enthaltung von Ziehms stellte das Gremium fest, die Petition sei abschließend behandelt.
