Der Haslacher Gemeinderat hat in seiner Sitzung eine Petition zu Strompreisen und erneuerbaren Energien behandelt. Dabei kam es teils zu heftiger Kritik. Die Initiatoren meldeten sich umgehend mit einer Stellungnahme zu Wort.
Für die Initiatoren verschickte Yannik Hinzmann noch am Dienstagabend eine Stellungnahme.
In dieser bezeichnet er es zunächst als „mehr als fragwürdig“, dass die Stadt sie nicht darüber informiert hätte, dass die Petition am Dienstagabend Thema in der Ratssitzung sein solle. In der Frageviertelstunde hatte Hinzmann nachgehakt, warum dies nicht erfolgt sei. Bürgermeister Philipp Saar hatte auf die Veröffentlichung der Tagesordnung im Bürgerblatt und weiteren Medien verwiesen. Dazu schreibt Hinzmann: „Man kann nicht davon ausgehen, dass die Leute jeden Freitag das Bürgerblatt lesen oder sich das Ratsinfosystem anschauen.“ Von einer Stadtverwaltung mit Demokratieverständnis hätte die Gruppe eine frühzeitige Information erwartet.
Weiterhin wird kritisiert, dass die Unterschriftenliste für die Gemeinderäte einsehbar war. Nach Hinzmanns Dafürhalten verstoße das gegen die Datenschutzverordnung. Die Kennzeichnung „nur für den internen Gebrauch“ bedeute, dass die Stadtverwaltung die Liste habe nutzen und verifizieren können. Eine Weitergabe an die Gemeinderäte habe zur Folge, dass Menschen nun davor zurückschrecken könnten, eine weitere Petition zu unterzeichnen, da sie befürchten müssten, von einem Gemeinderat darauf angesprochen zu werden.
„Arbeitet“ Gruppe sich an den Stadtwerken „ab“?
Zu der Kritik aus dem Rat, die Gruppe arbeite sich an den Stadtwerken ab, schreibt Hinzmann: „Da sehen wir im Petitionstext keine Handhabe.“ Im Nachgang der Sitzung habe Joachim Prinzbach konkret auf das Wort „Chaos“ im Anschreiben zur Petition verwiesen. Für den Werksausschuss habe es vielleicht nicht wie Chaos gewirkt, schrieb Hinzmann am Dienstagabend – „aber für die über 300 Menschen, mit denen wir an Infoständen gesprochen haben, war es ein subjektives Gefühl von Chaos.“ Um das zu verhindern, sei Transparenz gefordert worden.
Dazu gehöre wiederum auch die Frage, wie die Preisgestaltung zustande komme. Denn diese sei noch immer nicht beantwortet.
Auch für die Diskussion am Ratstisch hat Hinzmann deutliche Kritik übrig. Joachim Allgaier hatte in der Diskussion ausgeführt, der Haushalt werde jedes Jahr nach intensiven Beratungen beschlossen. Eine Petition brauche es für so etwas nicht. Hinzmann kritisiert diese Position und schreibt, es gebe Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Petitionen, damit die Bürger aktiv Einfluss auf die Politik nehmen und mitgestalten können.
Auch die Tatsache, dass den Einreichern der Petition kein Rederecht eingeräumt wurde, um ihre Position den Räten darzulegen, sieht Hinzmann kritisch.
Darum geht’s
Der Stromlieferant hatte den Haslacher Stadtwerken im vergangenen Jahr überraschend einen Liefervertrag gekündigt. Daraufhin mussten sie ihren Strom kurzfristig bei hohen Preisen einkaufen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für die Endverbraucher führte. Inzwischen hat sich die Marktlage allerdings wieder entspannt.
