Ohne Schulden geht es eben nicht

Starzach. Nicht wie eigentlich vorgesehen Ende 2019, erfolgte die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Gemeinde Starzach nun erst in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, wie Bürgermeister Thomas Noé in seiner Rede verlauten ließ. Gründe dafür seien die personelle Situation in der Verwaltung – seit dem Weggang von Marie-Sophie Zegowitz im Juli 2019 ist die Stelle des Hauptamtsleiters unbesetzt – sowie die Umstellung zur Doppik, dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, die ab 2020 alle Gemeinden anwenden müssen.

Noé betonte, dass die bisherigen Haushalte deshalb nicht mit den künftigen verglichen werden dürften. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sei die Umstellung ein wichtiger Ansatz, doch es müssten Besserungen im System kommen.

Im Haushaltsplanentwurf habe einiges gestrichen werden müssen. Problematisch seien auch die gestiegenen Personalkosten: Waren es im vergangenen Jahr noch 3,4 Millionen Euro, seien es in diesem Jahr 3,8 Millionen Euro. Gründe dafür seien Tarifsteigerungen – vor allem im Kindergartenbereich. Seit dem Jahr 2012 habe es dort fast ausschließlich durch die gesetzlichen Vorgaben eine Verdoppelung in den Kosten gegeben: von 828 258 Euro auf rund 1,9 Millionen Euro. So sei die Landesregierung in der Pflicht gefragt, hier zu unterstützen. Für die Zukunft, auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen, wünscht sich Noé ein besseres Klima zwischen dem Land und den Kommunen – "zumal das Thema Klimawandel in aller Munde ist". "Denn Baden-Württemberg kann aus meiner Sicht nur dann erfolgreich in die Zukunft blicken, wenn es unter anderem starke Städte und Gemeinden mit ausreichend Finanzkraft hat", erklärte Noé.

Der Planentwurf 2020 hat im Ergebnishaushalt ein Gesamtergebnis von circa Minus 190 900 Euro. Im Vorjahr war es ein Plus von 8800 Euro, was eine Verschlechterung von fast 200 000 Euro bedeutet. Für geplante Investitionen in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro (Vorjahr 3,7 Millionen Euro) ist eine Kreditaufnahme von einer Million Euro vorgesehen. Dabei ist auch eine Beteiligung an der Kommunalgesellschaft der Netze BW von 600 000 Euro veranschlagt.

Trotz der geplanten Kreditaufnahme sei die Gesamtverschuldung auf voraussichtlich rund 5,5 Millionen Euro von 7,1 Millionen Euro in 2004 gesenkt worden. Die Pro-Kopf-Verschuldung habe so um circa 22,5 Prozent abgenommen. Die Verschuldung werde in den nächsten Jahren jedoch wieder ansteigen. Es müssten notwendige Maßnahmen geschultert werden wie der Grundschulneubau. Allein aus Eigenmitteln sei dies nicht zu leisten. Trotzdem halte Noé den Haushalt für einen solide.

Für das Jahr 2020 nannte der Bürgermeister verschiedene Maßnahmen, die bereits mit dem Gemeinderat vorbesprochen beziehungsweise beschlossen seien, wie die Entwicklung des Grundschulstandorts mit Ganztagsbetrieb, Straßenbeleuchtung im Wohn- und Freizeitgelände Holzwiesen, Ersatzbeschaffung Unimog und der Ausbau "Oberer Mühleweg".

Deutlich werde beim Entwurf des Haushalts erneut, wie abhängig der Gemeindehaushalt von einer guten nationalen Konjunktur sei, betonte Starzachs Bürgermeister. Diese zeige sich im doppischen Haushalt noch deutlicher als in den kameralen Haushalten. Für die nächsten ein bis zwei Jahre wäre dieser "ein bissle absehbar". Negativ auf den Haushalt der Gemeinde würde sich die rückläufige Einwohnerzahl auswirken. Acht weniger seien es zum Vorjahr.

Beraten und verabschiedet werden soll der Haushalt der Gemeinde Starzach dann im März. Im Rahmen dieser Haushaltsklausur ist eine Diskussion über Gebühren- und Steueranpassungen vorgesehen. Ebenfalls müsse eine Entscheidung zu Ersatzdeckungsmittel (beispielsweise Bauflächen) getroffen werden. Zudem gilt es über verschiedene Anträge, unter anderem von Feuerwehr, Kindergarten und Schule vorliegen, zu entscheiden.