Haushalt: Gebäude sollen verkauft werden / Rathaus Wachendorf steht nicht auf der Liste
Statt fünf künftig nur noch ein Standort: "Das ist nicht im Sinn der Feuerwehr", gab der Starzacher Gesamtkommandant Simon Widemann dem Gemeinderat bei der jüngsten Sitzung zu verstehen. Doch genau dieser Vorschlag der Verwaltung liegt vor. Noch ist nichts entschieden: Das Thema ist auf Bitte des Kommandanten auf einen späteren Zeitpunkt geschoben worden.
Starzach. Mit Blick auf die Auswirkungen der Einsparvorschläge hatte ZS-Gemeinderat Stefan Schweizer beantragt, die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf die nächste Sitzung im Juni zu vertagen, scheiterte mit seinem Antrag aber knapp. Kämmerer Tobias Wannenmacher bedauerte, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, es werde das "Tafelsilber" der Gemeinde verkauft. Es sei nicht fair, dass die Verwaltung dafür "verdammt" werde, weil sie Einsparpotenziale aufzeige.
Der Haushaltsplan, der mit der Schule, den Kindergartenerweiterungen und der Feuerwehr hohe Investitionen vorsieht, ist zwar von der Kommunalaufsicht des Landratsamts Tübingen genehmigt worden, jedoch wurde festgestellt, dass die Gemeinde ohne ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept nicht in der Lage sei, den Schuldendienst zu leisten. So empfiehlt die Kommunalaufsicht, neben Einkommensverbesserungen freiwillige Aufgaben einzeln zu hinterfragen. Darauf will die Verwaltung den Fokus legen, doch es geht auch um die Veräußerung von Vermögenswerten.
Nach der Schließung der Geschäftsstellen in Börstingen, Felldorf, Sulzau und Wachendorf stehen Räume leer, so in der Kirchstraße 6. Beschlossen wurde bei vier Enthaltungen, das Teileigentum in dem Gebäude in Sulzau zu verkaufen oder zu vermieten.
Zur Disposition stand auch das Rathaus in Wachendorf, für das die Arbeitsgruppe "Ortsmitte Wachendorf" eine neue Nutzungskonzeption mit Vereinsräumen und Bürgersaal vorgelegt hat. Im Haushaltsplan ist dafür auch schon eine Investitionssumme von 1,5 Millionen Euro, einschließlich Zuschüssen, veranschlagt. Ob die Realisierung eine Pflichtaufgabe ist, sei kritisch zu sehen. Bürgermeister Thomas Noé versicherte jedoch, er stehe zu diesem Vorhaben. Unter anderem soll in dem Gebäude der Jugendclub wieder einen Raum erhalten. Das wertet Noé nicht als eine Freiwilligkeitsleistung. Doch nur wegen des Jugendclubs 1,5 Millionen Euro zu investieren, sei ein "fadenscheiniger" Grund, warf Manuel Faiß (BVS) dem Bürgermeister vor. "Wir müssen auf Überflüssiges verzichten", appellierte Monika Obstfelder (BVS). In Starzach lebe man auf hohem Niveau, leiste sich in jedem Ort Bürgerhäuser, während die Unterhaltungskosten ins "Immense" stiegen. Für die Jugend würde man in Wachendorf eine Lösung finden.
Hans-Peter Ruckgaber ergriff Partei für die Wachendorfer Vereine und damit auch für den Jugendclub: Was sie leisteten, sei Gold wert, meinte er mit Blick auf die Jugendarbeit. Andere Gemeinden stellten stattdessen Pädagogen an. Er ist überzeugt: Ohne den Rathausumbau würde das Ortsleben leiden. Tiana Weiss (ULS): "Wir brauchen Einwohner. Warum sollen Leute nach Starzach kommen, wenn wir das Gemeinschaftsleben nicht unterstützen?"
Mit acht Ja-Stimmen votierte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, an der Neukonzeption für das Wachendorfer Rathaus festzuhalten. Monika Obstfelder, Michael Volk, Manuel Faiß, Annerose Hartmann und Iris Kieser (alle BVS) waren dagegen, Harald Buczilowski (ULS) enthielt sich.
Weiter schlug die Verwaltung vor, das Haus Mühringer Straße 10 in Felldorf, in dem der Jugendraum untergebracht ist, abzureißen und als kommunalen Bauplatz zu vermarkten. Die Jugend soll stattdessen im Felldorfer Rathausgebäude das Fraktionszimmer nutzen dürfen. Der Raum in der Mühringer Straße 10 sei ohnehin in einem energetisch schlechten Zustand. Zudem habe es in der Vergangenheit Konflikte zwischen den Besuchern und den Anwohnern gegeben. Den Fraktionen könne der kleine Besprechungsraum oder der Sitzungssaal für ihre Arbeit angeboten werden. Hans-Joachim Baur (ZS) bat um Vertagung dieses Punkts, um zuvor mit den Jugendlichen darüber zu sprechen. Sein Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Keine große Diskussion gab es zum Verkauf des Gebäudes Bieringer Straße 2 in Wachendorf, das bisher als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, inzwischen aber nicht mehr benötigt wird. Interessenten dafür scheint es zu geben.
Kritisch hinterfragte die Verwaltung, ob man für die Kindergartenbetreuung vier Standorte benötigt, zumal in Bierlingen und Wachendorf Erweiterungen geplant sind. Der Kindergarten in Börstingen habe energetische Mängel. Würde er aufgegeben, könnte das freiwerdende Areal als Bauplatz angeboten werden. Für Hans-Peter Ruckgaber käme das Grundstück allerdings nur für ein Feuerwehrhaus in Frage. Den Kindergarten würde er in das Börstinger Schulgebäude verlegen. Hubert Lohmiller (ZS) sprach sich ebenfalls dagegen aus, den Kindergartenstandort in Börstingen aufzugeben. In der alten Schule gäbe es für die Einrichtung eine Lösung, meinte auch er. Bei einer Enthaltung von Monika Obstfelder beschloss der Gemeinderat, an dem Kindertagesstätten-Standort Börstingen "vorerst" nicht zu rütteln.
Zu den Feuerwehrstandorten hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss gefasst. Hier wird das Ergebnis der Fortschreibung des an eine Firma vergebenen Feuerwehrbedarfsplans abgewartet. Die Gemeinderäte Ruckgaber und Lohmiller äußerten sich aber schon mal dahingehend, dass ein Standort für Starzach nicht ausreicht. Bei Sturm oder Hochwasser könnten möglicherweise nicht mehr alle Ortsteile erreicht werden.
Weiter auf der Liste stehen unter anderem Gebührenerhöhungen für Bürgerhäuser, Hallen und Kindergärten sowie die Erhöhung der Hundesteuer. Weitere Einsparvorschläge sind, auf Sitzungsgelder zu verzichten und Sitzungsunterlagen papierlos zu versenden. Wegen der fortgeschrittenen Zeit ist die Beratung darüber ebenfalls vertagt worden. Die öffentliche Sitzung endete um 23.30 Uhr.
Dem Verwaltungsvorschlag zufolge soll auch bei der Feuerwehr gespart werden. Der Starzacher Gesamtkommandant Simon Widemann, der zusammen mit seinem Stellvertreter Stefan Speiser anwesend war, zeigte sich bei der Einwohnerfragestunde reichlich irritiert darüber, dass er erst auf der Homepage der Gemeinde vom Ein-Standort-Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung Kenntnis bekam. Dies würde nicht funktionieren, machte er unmissverständlich mit Blick auf die vielen Einsätze deutlich. Er erinnerte an die Diskussion über das Thema Anfang April 2020 mit der Verwaltung, dem Gemeinderat und Vertretern der Feuerwehr. Es sei ein guter Termin gewesen, jedoch sei seither nicht mehr offiziell darüber gesprochen worden. Deshalb wollte er nun wissen, ob es im Hintergrund ein "lenkungsorientiertes Gespräch" gab. Bürgermeister Thomas Noé musste einräumen, dass der Kommandant von dem Verwaltungsvorschlag nichts wissen konnte. Momentan wird der Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben. Widemann: "Den sollte man abwarten und dann entscheiden, in welche Richtung es geht." 110 Aktive leisteten in Starzach Dienst. "Ich hoffe nicht, dass wir der Spielball von Machtkämpfen oder Rechthabereien sind", mahnte der Kommandant.
