Die Zusammenlegung der beiden Standesamtsbezirke Ergenzingen und des Standesamtsbezirks Rottenburg zu einem „Standesamtsbezirk Rottenburg am Neckar“ stößt im Ergenzinger Ortschaftsrat nicht so sehr auf Gegenliebe.
Einige der Ergenzinger Ortschaftsräte mit Mandat im Rottenburger Gemeinderat meldeten im Gemeinderat ihre Bedenken an und übten Kritik an der Zusammenführung. „Es gibt bei einigen Ergenzinger Ortschaftsratsmitgliedern die Befürchtung, dass sich die Dienstleistungen für die Bürger durch die Zusammenlegung der beiden Standesamtsbezirke ändern“, meinte etwa Renate Holzmann (FaiR-Fraktion).
Gemeinderätin fordert schriftliche Zusicherung
Hier versuchte Oberbürgermeister Stephan Neher die Wogen, die vor einiger Zeit im Ortschaftsrat etwas hochgekocht waren, zu glätten. „Der Standesbeamte bleibt vor Ort“, betonte Neher. Dies wollte Renate Holzmann schriftlich - „wir hätten gerne eine schriftliche Zusicherung, dass der Standesbeamte und damit ein Standesamt in Ergenzingen bleibt“, meinte die Kommunalpolitikerin beharrlich. Die schriftliche Zusicherung „wäre eine Beruhigung“, sagte sie.
OB Neher meinte seinerseits zum Thema Heiraten in Ergenzingen und zu einem Standesbeamten vor Ort, dass es „keine Veränderung der Dienstleistungen geben wird.“ Cornelia Ziegler-Wegner (SPD-Fraktion) erklärte, dass es in Ergenzingen ein Service-Büro gebe, und: „uns wird nichts weggenommen.“ Es sei gut, dass die Zusammenlegung Bürokratie abbaue. Vielleicht diene die Zusammenführung auch einer finanziellen Summeneinsparung. Hierzu meinte Bürgermeister Hendrik Bednarz, dass es nicht primär darum gehe, Kosten einzusparen. „Ich bitte hier, in diesem Punkt mit Misstrauen vorsichtig zu sein.“
Schon seit 2022 werden die Standesamtbezirke gemeinsam geführt
Seit August 2022 wird der Standesamtsbezirk Ergenzingen und der Standesamtsbezirk Rottenburg gemeinsam geführt. Diese Änderung zeigte, dass die lizenzrechtlichen Bestimmungen aufgrund der derzeit bestehenden zwei Standesamtsbezirke eine Hürde darstellen – im täglichen Arbeitsablauf der Ämter und im Bürgerservice. So kann etwa eine Mitarbeiterin des Rottenburger Standesamtes einen Fall aus Ergenzingen nur bearbeiten, wenn eine Signaturkarte des Standesamtsbezirks Ergenzingen vorliegt.
Diese Erkenntnisse hätten zu der Überlegung geführt, den Standesamtsbezirk Ergenzingen und den Standesamtsbezirk Rottenburg zu einem gesamtstädtischen Standesamtsbezirk zusammen zu schließen – und damit letztlich den Bürgerservice zu erweitern.
Der Gemeinderat gab mehrheitlich grünes Licht. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, die weiteren formellen Schritte einzuleiten. Bei der Abstimmung stimmten nur Irmgard Kussauer (Linke) und Renate Holzmann (FaiR) mit Nein.